«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 114

 

tren in die Bezirke und zu den Bürgern hinzubauen, das brauchen wir hier nicht!

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist Herr GR Niedermühlbichler. - Ich erteile ihm das Wort.

 

10.43.39

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Ja, Kollege Gudenus, Sie als Vorredner hier zu haben, ist natürlich auch ein spezielles Stück, denn man weiß ja immer, es geht nur um das Thema Asyl und Ausländer, sonst kennen Sie nichts.

 

Aber dies ist eine Aktuelle Stunde, die die ÖVP gestaltet, und als ich den Titel „Pleiten, Pech und Pannen“ gelesen habe, war ich schon ein bisschen amüsiert. Es war, glaube ich, schon eine echte Pleite für die Wiener ÖVP, das Wahlergebnis am 10. Oktober: unter 10 Prozent, 7 Mandate für eine ehemals doch starke Stadtpartei. Sie müssen sich jetzt diesen Block mit den NEOS teilen und haben gemeinsam 12 Mandate. Das ist doch, glaube ich, wirklich eine echte Pleite, an der Sie heute noch kiefeln, und das ist auch sicher etwas, was zu diesem Thema geführt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein echtes Pech ist es sicher auch für die ÖVP, dass Sie nicht in die Regierung gekommen sind, da wir uns in harten, aber fairen Verhandlungen mit den GRÜNEN auf ein Regierungsprogramm geeinigt haben, mit dem wir fünf Jahre lang Wien weiterbringen wollen und es auch werden. Und vieles von dem, was schon gemacht wurde, und vieles von dem, was gemacht wird, hat ja Kollege Ellensohn schon gesagt, das brauche ich nicht zu wiederholen.

 

Was die Pannen betrifft: Bei der Parkpickerlgeschichte weiß man jetzt nicht, will man es, will man es nicht, wie schaut es jetzt aus im 19. Bezirk, in der Bildungspolitik weiß man nicht wirklich, wohin man gehen will.

 

Was für mich, liebe sehr geehrte Damen und Herren, allerdings wirklich ein Skandal ist, ist der Umgang der ÖVP im Bereich der Mindestsicherung mit den sozial Schwachen. Es gibt Vorschläge - und ich glaube, heute wieder einen Antrag -, dass man die Mindestsicherung kürzen will, vor allem für Minderjährige, für Kinder und für Frauen. Das empfinde ich als echten Skandal, dass man auf die Schwächsten der Gesellschaft hinhaut, dass man denen, die sie dringend brauchen, Unterstützung entziehen will. Dazu bekennen Sie sich offen. Und was dann ein bisschen perfide ist, ist, wenn Staatssekretär Mahrer fast im gleichen Atemzug einen 1.000-EUR-Schein fordert, um gewisse Geschäfte besser abwickeln zu können. Das heißt, jenen Menschen, die 800 EUR, also nicht einmal 1.000 EUR im Monat bekommen, wollen Sie die Mindestsicherung kürzen, aber dafür einen 1.000-EUR-Schein einführen. - Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, finde ich einen Skandal, und darüber sollten Sie sich noch Gedanken machen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Rot-Grün steht für eine Bildungspolitik des 21. Jahrhunderts, während die ÖVP immer noch in der Bildungspolitik des 19. Jahrhunderts verharren will, und wenn auf Bundesebene harte Verhandlungen, bei denen auch unser Bürgermeister dabei war, zu einem Ergebnis kommen, muss nachher noch diskutiert werden, da sich die ÖVP das eine oder andere doch anders überlegt und offensichtlich Vereinbarungen nicht hält. Ähnlich ist es jetzt auch im Bereich Wohnen, wo von Ihrem Bundesparteiobmann und Vizekanzler Mitterlehner verkündet wurde, dass die Mieten ausgesetzt werden, jetzt im Ausschuss hört man von Ihren Kollegen, dass das dann vielleicht doch nicht so geht und man das wieder anders machen möchte. - Also Chaos ist wenn, dann bei der ÖVP, sowohl in der Wiener als auch in der Bundes-ÖVP. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)

 

Wir hingegen wollen eine Stadt, die niemanden zurücklässt, wir wollen eine Stadt, in der soziale Verantwortung wahrgenommen wird, wir wollen eine starke soziale Stadt, die Menschen, die Hilfe brauchen, auch helfen kann. Das ist das, was wir als Programm von Rot-Grün haben.

 

Beim Bereich leistbares Wohnen, man soll ja den Koalitionspartner nicht korrigieren, nur eine kleine Korrektur an den Kollegen Ellensohn: Wir haben die Gemeindebauten nicht von 1.000 auf 2.000, sondern von 2.000 auf 4.000 verdoppelt, das heißt, wir werden in den nächsten 5 Jahren 4.000 Gemeindewohnungen bauen, um Wohnen leistbar zu machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es freut mich ja, dass der Kollege Gudenus die Mercer-Studie aufs Tableau bringt und sich darüber beschwert, dass wir das jetzt nicht mehr feiern. Wir sind jetzt sieben Mal die Nummer 1, sieben Mal die lebenswerteste Stadt - da muss man nicht mehr so viel feiern, denn es ist nun wirklich anerkannt in der Welt, dass Wien die Stadt mit der höchsten Lebensqualität ist. Es freut mich, dass auch Sie, Herr VBgm Gudenus, das so sehen und diese Studie zitiert haben. Insofern brauchen wir nicht groß feiern, wir arbeiten daran, dass auch im nächsten Jahr in der Mercer-Studie die Stadt Wien Nummer 1 ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist Herr GR Ornig. – Bitte schön.

 

10.49.03

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

„Pleiten, Pech und Pannen“ ist das Thema, und es ist auch schon sehr, sehr stark hier ausgeführt worden, wie die gewissen Fraktionen hier zum Teil zu diesem Thema Stellung nehmen. Ich glaube, was die Pannen betrifft, brauche ich ja nicht mehr groß ergänzen, es ist vieles gesagt worden.

 

Ich möchte die Gelegenheit eher nutzen, um etwas Produktivität in ein derzeit sehr viel diskutiertes Thema, nämlich die Mindestsicherung zu bringen. Es ist ja schade, dass das Thema - wie wir vom Kollegen Gudenus schon gehört haben - derzeit sehr, sehr stark auf dem Rücken der Flüchtlingskrise ausgetragen wird, und ich glaube, wir müssen hier rasch gemeinsam ins Tun kommen, um hier schnell eine Lösung zu finden.

 

Fakt ist, wir haben bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sehr viel Verbesserungspotenzial und es ist enorm wichtig, hier rasch sicherzustellen, dass die Bedingungen für den Erhalt der Mindestsicherung strikt eingehalten werden. Im ersten Schritt sind hier eine klare Datenlage und Transparenz das Allerwichtigste und

 

«  1  »