Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 114
dass alles in Ordnung ist. – Das wird in diesem Fall wohl auch so sein. Die Volksanwaltschaft möge selbst entscheiden, was sie tut und was vor allem auch ihrem Ruf gut tut.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Anfrage (FSP - 00464-2016/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Udo Guggenbichler gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. [Den Medien war in Bezug auf den Verkauf des Semmelweis-Areals Folgendes zu entnehmen: „Wien. Innerhalb weniger Tage war der Deal unter Dach und Fach. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) flog sogar persönlich nach Singapur, um die Privatisierung des Währinger Semmelweis-Areals abzuwickeln. Zum Verkauf standen drei von sechs Pavillons. Hohe, denkmalgeschützte Gebäude, idyllisch eingebettet in einer großzügig angelegten Parkanlage. Über Jahrzehnte erblickten hier zig Tausende Wiener die Welt. Eine Investorengruppe rund um den Immobilienentwickler Peter Nikolaus Lengersdorff und den neuseeländischen Milliardär Richard Chandler erwarben die Gebäude von der Stadt.“
Leider darf man im Zusammenhang mit diesem angesprochenen Verkauf auch Folgendes lesen: „Verdacht auf Geldwäsche bei Immobilien-Deal der Stadt. – Heute geht es um Bestechungs- und Spekulationsvorwürfe, und es liegt nach Recherchen der ‚Wiener Zeitung‘ der Verdacht nahe, dass hier von russischen Oligarchen Schwarzgeld gewaschen wurde. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft Zürich sowie europäische Geheimdienste und die CIA ermittelten.“
Warum haben Sie nicht auf seit 2012 nachweislich an Sie ergangene Hinweise reagiert, um hier Licht ins Dunkel zu bringen?]
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Drei Anmerkungen zu ihrer Frage:
Erstens: Der Deal war nicht innerhalb von einigen Tagen erledigt, denn den Zeitraum von weit mehr als einem Dreivierteljahr zwischen dem ersten Angebot und dem Abschluss durch Beschluss hier im Gemeinderat will ich nicht als „ein paar Tage“ bezeichnen. – Das ist die erste Fehlinformation dazu.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen: Meine Reise nach Singapur hat nur am Rande etwas mit diesem Vertrag, der zwischen der Amadeus Musikschule und der Singapur Musikschule abgeschlossen wurde, zu tun. – Ich darf Sie auf eine Presseaussendung der Rathauskorrespondenz vom 18.4.2012 hinweisen. Aus dieser geht sehr deutlich nach der entsprechenden Belobigung für dieses Projekt Folgendes hervor: „Das vereinbarten Schulgründer Jürgen Kremb in einem Abkommen mit der RI-Direktorin Frau Lim Lai Cheng am Mittwoch im Rahmen eines Arbeitsbesuchs von Bürgermeister Michael Häupl in Singapur.“
Das heißt, es gibt keinen Vertrag, den ich abgeschlossen habe, und zwar weder betreffend die Zusammenarbeit der beiden Musikschulen noch betreffend die Liegenschaften selbst.
Drittens: Sie zitieren hier aus der „Wiener Zeitung“ eine Reihe von Vorwürfen, die – wie es so schön heißt – den „Verdacht nahe legen, dass Geld gewaschen wurde“ und ähnliche Dinge. Es wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Zürich, von europäischen Geheimdiensten und dem CIA berichtet. Schließlich fragen Sie mich, wieso ich nicht auf die nachweislich an mich ergangenen Informationen reagiert habe, um diesbezüglich Licht ins Dunkel zu bringen.
Bitte seien Sie nicht ungehalten, aber das ist die größte „Raubersg’schicht“, die ich je gehört habe!
Es sind keinerlei Hinweise diesbezüglich an mich ergangen. Ich habe keine Kontakte zu europäischen Geheimdiensten, ich habe keinerlei Kontakte zum CIA, ich bin kein Agent. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Keine Kontakte zum CIA? Na geh! – GR Christian Oxonitsch: Unser James Bond?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann Ihnen aber auch versichern, dass ich auch zum russischen Geheimdienst keine Kontakte habe. Da bin ich völlig ausgewogen.
Es sind keinerlei diesbezügliche Informationen an mich ergangen, und daher konnte ich auch auf keinerlei derartige Informationen reagieren.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Danke für die Ausführungen. Eine Frage dazu. Ihr Koalitionspartner hat ja verlautbart, dass es in Zukunft wichtig wäre, in diesem Zusammenhang nur noch Baurechte zu vergeben, anstatt solche Grundstücke zu verkaufen. Wie sehen Sie das? Ist das auch von Ihrer Seite so geplant, um letztendlich auch Spekulationen von vornherein auszuschließen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrte Gemeinderäte!
Es gibt eine ganze Fülle von Antispekulationsmaßnahmen, aber ich halte mich hier an das, was wir schon vor geraumer Zeit vereinbart haben, nämlich dass man von Fall zu Fall entscheidet, ob eine Baurechtvergabe oder ob der Verkauf des Grundstückes angebracht ist. – Ich habe überhaupt nichts gegen eine Baurechtvergabe, ich habe vom Prinzip her auch gar nichts gegen den Verkauf von Grundstücken, es muss nur wirtschaftlich und stadtplanerisch vernünftig sein.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger.
GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister.
Einer der wesentlichen Gründe überhaupt, teilweise von der Gemeinde und teilweise vom KAV, diesen Immobilienverkauf zu tätigen, war sicherlich die Gründung einer internationalen Musikschule – das findet sich schon im Titel „Amadeus-Campus“ –, um im Großen und Ganzen den Stellenwert der Musikstadt Wien wieder zu erhöhen. Das war sicherlich eine große Motivation, dies durchzuführen.
Sie haben auch erwähnt, dass Jürgen Kremb diesbezüglich sehr aktiv war, das betrieben hat und auch die
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