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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 114

 

habe seither in keinem einzigen Fall und bei keiner einzigen Berufsgruppe im Hinblick auf die Frage, ob ein befristetes Dienstverhältnis ausläuft oder ob es in ein unbefristetes Dienstverhältnis verlängert wird, Einfluss genommen und werde das auch in diesem Fall nicht tun.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.

 

9.06.22

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, sehr geehrte Frau Gesundheitsstadträtin!

 

Ich stelle mir in Anbetracht der diesbezüglichen Situation die Frage, ob vielleicht dieser Fall des Dr. Rainer die Spitze eines Eisberges ist. Die Ärztekammer hat nämlich im Jänner eine Umfrage unter den ÄrztInnen gestartet, und 84 Prozent gaben an, dass der Arbeitsaufwand seit Einführung des Arbeitszeitgesetzes teilweise sehr, sehr stark zugenommen hat. Ein Drittel leistet laut dieser Umfrage auch unbezahlte Überstunden. – Es gibt hier also letztendlich tatsächlich einen Trend. Man kann natürlich sagen, dass die Ärztekammer ein spezielles Interesse hat, aber ich denke, diese Zahlen sind äußerst signifikant und stark.

 

Daher erhebt sich für mich die Frage: Welche Maßnahmen gedenken Sie als Gesundheitsstadträtin zu setzen, um letztendlich dieser großen Unzufriedenheit, die teilweise herrscht, entgegenzuwirken?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Ich merke an, dass diese Frage mit der ursprünglichen Frage in keinem Zusammenhang steht. Im Hinblick darauf freue ich mich, dass meine Antwort offensichtlich ausreichend war und daher die Objektivierung der Entscheidung des KAV in diesem Fall für die NEOS entsprechend gegeben ist.

 

Ich beantworte sehr gerne Ihre Frage bezüglich der Situation auf Grund der Umstellung der Arbeitszeit. – Dabei ist mir ganz besonders wichtig, dass Bedenken von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer ernst zu nehmen sind. Daher sind auch jene im Rahmen der Ärztekammerumfrage aufgeworfenen Themen vom KAV selbstverständlich schon im Vorfeld aufgegriffen worden beziehungsweise werden jetzt aufgegriffen. Es ist auch vollkommen klar, dass die derzeit im KAV stattfindenden Veränderungsprozesse – und diese betreffen nicht nur die Ärztearbeitszeit, sondern auch die Änderung der Arbeitsorganisation und Rahmenbedingungen für alle Berufsgruppen – eine große Herausforderung darstellen. Und die neue Dienstplangestaltung war für Ärztinnen und Ärzte eine enorme Umstellung, während im Gegensatz dazu für das Personal im Pflegebereich seit vielen, vielen Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten, tagtäglich klar ist, dass es diese Arbeitsdienstplangestaltung gibt.

 

Es handelt sich in diesem Zusammenhang darum, dass ein jahrzehntelang geübtes System verändert wird, und so etwas geht nie nur „easy-cheesy“. – Sie kommen ja auch aus dem Bereich der Betriebsberatung und wissen, dass das immer auch mit Unsicherheiten verbunden ist. Deswegen geht es dem KAV ganz besonders darum – und zwar ganz klar auch in meinem Auftrag –, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen, die Führungskräfte in ihrer Führungsarbeit zu stärken und insbesondere auch konkrete Maßnahmen zu setzen. So haben wir zum Beispiel im Jahr 2016 allein 145 Dienstposten für Stationssekretärinnen und –sekretäre – es sind aber vor allem Frauen – zur Entlastung der Ärztinnen und Ärzte, aber auch des Pflegepersonals von administrativer Tätigkeit geschaffen.

 

Wir sind auf einem guten Weg, aber man muss sagen, wenn es Veränderungen im halben Magistrat gibt – und das ist bei den 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KAV die Realität –, dann ist das nicht einfach, aber es ist gut und richtig für die Zukunftssicherheit und Qualität des KAV und insbesondere für die sicheren Arbeitsplätze und für die Qualität für die Wienerinnen und Wiener.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau GRin Korosec. – Bitte.

 

9.10.00

GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin.

 

Die Volksanwaltschaft wird jetzt ein amtswegiges Prüfverfahren einleiten, wie Sie ja wissen. Volksanwalt Kräuter möchte wissen, wie mangelnde Identifikation mit dem Gesamtinteresse der Stadt Wien definiert werden kann. Frau Stadträtin! Ich frage auch Sie: Wie definieren Sie das?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Die Beurteilung der Frage, ob ein Dienstvertrag einer MitarbeiterIn der Stadt, sei das ein Arzt oder eine Ärztin, ein Jurist oder eine Juristin oder in welchem Bereich auch immer, ausläuft, umgewandelt wird oder ob ein neues Angebot gemacht wird, obliegt, wie ich vorher schon sagte, natürlich dem direkten Vorgesetzten oder der Kommission.

 

Selbstverständlich ist im Rahmen der Beurteilung auf der einen Seite direkte Kompetenz im Kernberuf notwendig, aber andererseits geht es natürlich auch um Social Skills und die Frage der Identifikation mit dem Arbeitgeber, aber auch mit der Dienststelle.

 

Ich denke, dass ein ganz wesentlicher Hinweis darauf schon auch darin liegt, dass das diesfalls offenbar nicht ganz so gegeben ist, wenn wir immer wieder auch in Medien gelesen haben, dass diese Abteilung angeblich einen Antrag auf neue Dienstposten gestellt hat, was objektiv falsch ist, weil es hier eine Forderung der örtlichen Personalvertretung gegeben hat, die vollkommen legitim ist. Die Personalvertretung kann und soll solche Forderungen stellen, wenn der Abteilungsleiter diese Personalanforderung nicht so gesehen hat und dann erst zur weiteren Prüfung an die ärztliche Direktion weitergeleitet hat.

 

Zur Frage, wie die Volksanwaltschaft das prüfen wird, sage ich: Das werden wir sehen, und wir werden auch das Ergebnis sehen. Ich persönlich bin über die Situation in der letzten Zeit etwas verwundert. – Sie waren ja selbst Volksanwältin, damals war es allerdings noch nicht so, dass permanent in Einzelangelegenheiten von Amts wegen geprüft wurde. Es wurde jetzt ja auch schon auf Grund eines Zeitungsartikels geprüft, ob die Schmerzbehandlung in Wien gut oder schlecht ist, und dabei ist man dann Wochen später draufgekommen,

 

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