Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 114
Verbindungen hergestellt hat. Er dürfte Ihnen aber nach gewissen Berichten einen Brief geschrieben haben, in dem er auf die Zustände, die dort herrschen, aufmerksam machte, dass es innerhalb von drei Jahren bereits drei Direktoren gab und Ähnliches vorgekommen ist. – Hat er Ihnen tatsächlich einen solchen Brief geschrieben, und was haben Sie anschließend veranlasst?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Es ist richtig, dass mir Herr Kremb einen Brief geschrieben hat, worin er insbesondere auch darauf hinweist, dass für ihn die Umstände seiner Entlassung nicht nachvollziehbar sind. Eine nähere Begründung wurde in dem Brief jedoch nicht gegeben, also konnte ich seine Argumentation nur schwer nachvollziehen, habe aber zur Kenntnis genommen, dass man hier offensichtlich im Streit auseinandergegangen ist. Die Argumentation in diesem Brief war damals, dass es unterschiedliche Auffassungen über die Zukunftsorientierung dieser Musikschule gibt. – Ich habe das so zur Kenntnis genommen, ich kann das ja selbst in keiner Weise entscheiden.
Den Vorschlägen, die er mir gemacht hat, um einzugreifen, bin ich allerdings nicht gefolgt, und zwar aus vielen guten Gründen, denn diese Vorschläge waren hart an der Grenze der Rechtskonformität, um das einmal so allgemein zu formulieren, und dabei will ich es letztendlich auch belassen, denn ich habe hohen Respekt vor dem, was Herr Kremb hier gemacht und was er hier anzuleiern versucht hat. Ich halte diese Schulidee in ungebrochener Weise für sehr gut. Ich meine, dass man eigentlich versuchen sollte, das zu retten, aber all das ist nur unter strikter Beachtung dessen möglich, was es an Rechtsvorschriften dazu gibt.
In keiner Weise ist in dem Brief angesprochen worden, dass es hier die später in den Zeitungen zitierten „Unzukömmlichkeiten“ betreffend die Grundstücke gegeben hat.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage wurde zurückgezogen. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr GR Ing. Guggenbichler. – Bitte schön.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Herr Bürgermeister!
Ich verstehe schon, dass man, wenn man das Vermögen der Wiener und Wienerinnen verscherbelt, dann versucht, das Ganze ins Lächerliche zu ziehen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was soll das?) Es ist in diesem Zusammenhang auch gar nicht notwendig, dass Sie Kontakte zu Geheimdiensten haben. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist schon wieder eine Unterstellung!)
Der Kollege hat den Brief von Herrn Kremb schon angesprochen, in dem Kremb nicht allein auf seine Kündigung replizierte, sondern weiters – ich darf Ihnen aus dem Schreiben vom 20.9.2012 zitieren – ausführte, dass Sie langfristig „eher an den Erlösen an einer Immobilie als an einem Schulbetrieb interessiert“ seien, dass die Schülerzahlen bei Weitem nicht erreicht worden seien: Im ersten Jahr seien 60 angegeben worden, allerdings seien es nur 12 bis 15 gewesen.
Am Schluss findet sich die Bitte an Sie, Herr Bürgermeister, dass Sie, auch im Sinne des Magistrats, zu erreichen versuchen, dass diese 15 Jahre Schulbetrieb gewährleistet sind und dass dort ein Kontrollorgan des Magistrats eingesetzt wird. Im letzten Satz heißt es, dass all das schnell geschehen müsse, weil sonst von der Gegenseite Fakten geschaffen werden, die irreversibel sind.
Und hier stehen wir nun, nämlich vor irreversiblen Fakten: Warum haben Sie auf dieses Schreiben nicht reagiert?
Bgm Dr. Michael Häupl: Sie zitieren das bemerkenswert gut! – Ich wollte es eigentlich vermeiden, bekannt zu machen, dass man mir vorgeschlagen hat, in eine Firma, die mit der Stadt Wien eigentlich unmittelbar gar nichts zu tun hat, Aufsichtsräte zu entsenden. Ich wollte das nicht öffentlich machen, das sage ich auch dazu, und es hat – wie Sie sehen, wenn Sie den Brief schon vor sich haben – noch eine Reihe weiterer Vorschläge gegeben, wie ich Einfluss nehmen soll, dass Herr Kremb im Prinzip in dieser Firma wieder angestellt wird.
Das habe ich mitnichten getan, das sage ich auch ganz offen, und ich werde mich hüten, in einer derartigen Form in einer privaten Firma Einfluss zu nehmen; ich nehme auch keinen Einfluss darauf, wer bei Siemens oder bei anderen Firmen Aufsichtsrat wird. – Also nicht böse sein!
Ja, ich bekenne mich dazu, dass ich diesbezüglich keine entsprechenden Handlungen gesetzt habe, sehr wohl aber betreffend die Frage, dass das angestrebte Ziel nicht erreicht wurde. Und ich verkenne nicht, dass der erhebliche Grund dafür darin liegt, dass Herr Kremb mit all seinen Verbindungen und Netzwerken, die er zweifelsohne in dieser internationalen Kulturszene, insbesondere auch in Asien, hat, nicht mehr für die Amadeus-Schule zuständig war. Ich hatte keine Freude mit seiner Entfernung aus der Amadeus-Schule, weil natürlich abzusehen war, dass es da Schwierigkeiten geben wird.
Aber ich hoffe, dass nunmehr nach all dem, was mir die Schulbetreiber letztendlich erzählen, das Ganze über die Schule, und zwar ausschließlich über die Schule, funktionieren wird. – Sollte das nicht der Fall sein, dann werden wir uns sowieso gemeinsam etwas anderes überlegen müssen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 2. Anfrage beendet.
Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP - 00460-2016/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag. Birgit Jischa gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales gerichtet. (Der Besucheransturm am Fördertag am 10. Februar 2016 im Rathaus hat gezeigt, dass es großes Interesse an Förderberatung bei Unternehmen gibt. Wie sorgen Sie als Stadträtin dafür, dass dieser hohen Nachfrage an Beratungsleistung Rechnung getragen wird?)
Frau Stadträtin, bitte.
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