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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 108

 

ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um tatsächlich Integrationsarbeit von der ersten Minute an zu tätigen.

 

Ich glaube, dass es dringend an der Zeit wäre, hier verschiedene Player zu vernetzen und diesen offenen und wirklich offenen, meine ich, Dialog und Diskurs zu führen und möchte daher heute einen Antrag einbringen, dass der Wiener Gemeinderat den Bürgermeister dazu auffordert, sobald wie möglich einen Wiener Integrationsgipfel einzuberufen. Zu diesem Gipfel sollen alle Vertreterinnen und Vertreter aller Rathausparteien eingeladen werden, der Verwaltung, sämtliche NGOs, die in dem Bereich tätig sind, nationale und internationale Expertinnen und Experten. Das Ziel ist es, wirklich koordinierte Maßnahmen und eine Abstimmung der Maßnahmen zu erwirken.

 

Ja, eine Sache möchte ich noch sagen, die auch erwähnt wurde, der Mobilpass. Ich bin vorhin, es tut mir leid, bei der Abstimmung nicht dagewesen, weil ich auch gerade mit dem Fall eines Ehepaares beschäftigt war, das knapp über dem Mindestausgleichszulagenrichtsatz Pension bezieht. Also um 40 EUR sind sie darüber. Und ich kann das nachvollziehen, ich kann das wirklich nachvollziehen, dass man sagt, verdammt noch einmal, wenn ich mit 40 EUR darüber bin und ich keinen Anspruch auf so einen Mobilpass habe, dann bin ich wütend, wenn ich so etwas lese. Aber das Thema haben sie immer, wenn sie eine scharfe Grenze irgendwo einziehen. Die Alternative ist eine Einschleifregelung. Das kann man diskutieren. Im Bereich der Mindestsicherung wollen wir das. In dem Bereich hielte ich es für eine sehr große Herausforderung an die Verwaltung und die Bürokratie. Das heißt, es wird immer Grenzen geben, die sie ziehen müssen und die entscheidende Frage ist, welche Kriterien gelten, um den Zugang zu gewährleisten. Jetzt haben wir die Situation, dass wir Asylwerber in der Grundversorgung haben, die 40 EUR kriegen und für einzelne Fahrten die Möglichkeit haben, sich einzelne Fahrscheine sozusagen rückerstatten zu lassen. Ja, was glauben Sie denn, was das in so einer aktuellen Situation bei so einer Fallzahl für ein bürokratischer Aufwand ist! Da bitte ich Sie wirklich, wenn Sie da etwas beitragen wollen, dann in diesem Bereich gemeinsam Lösungen zu suchen, wie wir das einfach einfacher gestalten können und da nicht so ein Thema zu nutzen, um wieder Stimmung zu machen. (Aufregung bei der FPÖ.) Das möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben. Vielen Dank. (GR Dominik Nepp: Dann sperren wir die Bank auf, damit wir leicht Geld bekommen! - Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr StR Mag. Blümel. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.45.07

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

 

Die Grundaufgabe des Staates ist, Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dazu gehört auch das subjektive Sicherheitsempfinden. Das ist ganz wesentlich, unabhängig, also nicht ganz unabhängig von Fakten. Aber das subjektive Sicherheitsempfinden heißt ja auch, dass man sich sicher fühlen können soll in seinem Lebensraum. Auch das ist die Aufgabe des Staates, das zu gewährleisten.

 

Wenn ich mir ansehe, wie sich die Ausstellung der Waffenbesitzkarten in Wien in den letzten Monaten entwickelt hat, dann ist das paradigmatisch dafür, wie sich dieses subjektive Sicherheitsempfinden in Wien entwickelt hat. Bis September 2015 waren es pro Monat im Schnitt zirka 100 ausgestellte Waffenbesitzkarten, im Oktober waren es bereits doppelt so viele, im November hat sich dieser Betrag vervierfacht und im Dezember versechsfacht. Jetzt glaube ich persönlich nicht, dass eine Waffe zu Hause zu haben, automatisch alle Probleme löst, die vielleicht da sein könnten. Ich glaube sogar, dass es ein gewisses Maß an Zusatzgefährdung bietet, aber okay. Jedenfalls ist es Ausdruck eines geringeren Sicherheitsempfindens und auch dem muss eine Stadtregierung Rechnung tragen. Die Aussage, die die Stadt zu diesem Problem getan hat, war zumeist lediglich so eine wie, Wien ist die sicherste Stadt oder eine der sichersten Städte der Welt. Punkt, aus. Das ist uns zu wenig. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, diese Aktion am Praterstern zu machen, wo wir diese Taschenalarme verteilt haben, einfach um auch dem subjektiven Sicherheitsempfinden Rechnung zu tragen. Übrigens nicht nur an Damen, es waren auch einige Herren dabei, die dieses Ding haben wollten. Es war durchaus ein sehr durchschlagender Erfolg, weil sie waren sofort weg, aufgebraucht. Sie wollten dann nachbestellen, und die Bestellzeit hat sich auf einmal vervierfacht, weil die Bestellzahlen so hoch geworden sind. Insofern dürften wir da einen Nerv der Zeit getroffen haben. Dass man daraus jetzt macht, die Frauen in die Opferrolle zu drängen, bitte, das kann ich echt nicht nachvollziehen! Das ist wirklich unsachlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was aber in dieser ganzen Debatte, und warum ich mich auch zum Wort melde, schon ein wesentlicher Punkt ist, ist die Frage: Wie hängt diese Situation, dieses Sicherheitsempfinden mit diesen Kölner Ereignissen zusammen? Mir geht es da ähnlich wie dir, Beate. Am Anfang habe ich mir gedacht, das ist vielleicht eine etwas boulevardeske Übertreibung, weil das Ganze so sehr übertrieben formuliert klingt. Wie sich dann die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die „Neue Zürcher Zeitung“ und andere Qualitätsmedien tiefer mit dem Problem beschäftigt haben, ist mir schon bewusst geworden, dass es scheinbar eine echte Herausforderung in der Frage der Werterhaltung von vielen Menschen gibt, die zu uns kommen, das sich im Frühjahr, wenn der Flüchtlingsstrom wieder ansteigen wird, auch zu einer veritablen Staatsdebatte in Österreich ausweiten wird müssen aus dem einfachen Grund, weil ich der Meinung bin, dass der liberale Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er eigentlich selbst nicht leisten kann. Das ist dieses alte Boeken verdictum, wo daraus auch abzuleiten ist, dass eben das reine Einhalten der Gesetze nicht alles ist, was es braucht, um eine Gesellschaft auch lebensfähig und lebenswert zu gestalten, weil wenn ich mich nur an die Gesetze halte, dann würde das heißen, dass der Staat exekutieren muss, dass die Gesetze immer und überall

 

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