Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 108
ist, dass aus dem Akt nur ein Sachaufwand von wirklich läppischen 600 EUR hierfür hervorgeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man diese genannten Tätigkeiten mit 600 EUR in einer entsprechenden wissenschaftlichen Qualität und Sorgfalt erledigen kann, konnten nicht einmal Sie uns im Ausschuss, sehr geehrter Herr Stadtrat, glaubhaft machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Übrigen wäre der Antrag auch aus dem Grund zurückzustellen, da der Verein bekanntlich seinen in der Projektbeschreibung angeführten Ball im kommenden Februar abgesagt hat. Daher müsste der Antrag zurück in den Ausschuss und neu beurteilt werden. Wenn man diesen Antrag jetzt beschließt, stellt sich für uns Freiheitliche die Frage, wohin das Geld nun versickert, wenn die Förderung einer Veranstaltung beschlossen wird, die gar nicht stattfindet. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ungeheuerlich!) Aus all den genannten Gründen werden wir Freiheitliche diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant.
GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin!
Sie haben recht, es ist nämlich tatsächlich so, dass ich in den letzten Jahren mit dem Vorsitzenden Ebinger immer wieder zu diesem Thema eine durchaus sachliche Diskussion geführt habe. Das heißt, in dieser Hinsicht haben Sie wirklich recht, es ist mittlerweile Tradition, dass zu dieser Postnummer immer der Vorsitzende Ebinger kommt und sagt, dass Personalkosten eigentlich nicht okay sind. Ich gehe dann immer raus und versuche sachlich zu antworten, warum ich überzeugt bin, dass das doch richtig ist, nicht nur in diesem Fall, sondern auch in vielen anderen Fällen.
Sie wissen ja zum Beispiel, wir fördern als Stadt Wien auch das Cajetan-Felder-Institut. Ich glaube nicht, dass dort die Menschen nur ehrenamtlich arbeiten, sondern natürlich fördern wir immer wieder Personalkosten, Sie werden ganz einfach nicht so benannt. Aber auch FPÖ-Institutionen werden nicht ausschließlich von ehrenamtlicher Arbeit getragen, auch FPÖ-Institutionen werden von der Stadt Wien subventioniert und finanziert. Ich bitte, das einfach nur der Fairness halber auch so zu sehen.
Darüber hinaus möchte ich sachlich anführen, auch wenn zwei Menschen nur angestellt sind, in diesem Fall nämlich Vater und Sohn – dem Vater geht es jetzt übrigens gesundheitsmäßig nicht so gut, das heißt, auch von hier alles Gute –, ist es so, dass zwei hauptamtlich angestellte Personen – und das kennen wir alle, alle Fraktionen, auch aus unseren Welten, aus der politischen Welt – unglaublich viel ehrenamtliche Energie freisetzen. Nicht anders ist es auch in diesem Verein. Die meiste Arbeit wird natürlich von ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern geleistet, die sehr viel leisten, genauso wie das in allen politischen Parteien der Fall ist. Ohne ehrenamtliche Arbeit würde dieses Land zusammenbrechen. Das bitte ich zu respektieren und zu sehen. Ich bitte um Zustimmung zu dieser Postnummer. – Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 43. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit den Stimmen von ÖVP, Neos, SPÖ und GrüneN gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 45 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es betrifft einen Rahmenbetrag für Stadtteilkultur und Interkulturalität. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Stadtteilkultur ist zweifelsohne ein sehr wichtiger kultureller Bereich. Es sind sehr viele Initiativen – und das ist auch sehr umfangreich und dafür auch ein Dankeschön – im Akt beigeschlossen, was so im letzten Jahr gefördert wurde. Sehr viele wichtige Initiativen, die Kultur in einzelnen Stadtteilen, in Grätzeln in Wien erlebbar machen. Das liegt mir auch sehr am Herzen, weil wir ja gerade auch den dezentralen Zugang und dezentrale Initiativen für sehr wichtig erachten in einer kulturell vielfältigen Stadt.
Prinzipiell ist auch nichts dagegen einzuwenden, in diesem Fall eine Pauschalsumme sozusagen in die Verantwortung der MA 7 zu legen, um zu sagen, dass die Vergabe von Subventionen an kleinere Initiativen nicht durch uns passiert, sondern durch die MA 7; alles auch prinzipiell gut. Was ich aber hier – und da komme ich auf meine vorige Rede wieder zurück – vermisse, sind eben die festgelegten Kriterien, nach denen diese Subventionen dann auch vergeben werden.
Ich habe den Bericht des Stadtrechnungshofes über die Förderverwaltung der MA 7 gelesen. Der ist tatsächlich sehr gut, insbesondere was die Erstellung eines Handbuchs betrifft, das die Dokumentation der Subventionsansuchen enthält. Was mich besonders freut, ist die Dokumentation der Ablehnungen, also die Dokumentation dessen, weshalb Ansuchen abgelehnt wurden. Sicherlich ist es auch für die Seite eines Subventionswerbers sehr kundenfreundlich – darüber haben wir auch im Ausschuss gesprochen – auf der Website dargestellt, wo und in welchem Bereich ich auf Subventionen hoffen, auf Förderungen hoffen darf.
Trotzdem, mir fehlen hier die Kriterien, ich sage es offen. Ich sehe kein Gesetz. Natürlich haben wir uns an die Gesetzte zu halten, keine Frage, aber es gibt hier kein Fördergesetz, Kollege Baxant, weil du das vorher gesagt hast. Es gibt dieses Fördergesetz nicht, es gibt diese Kriterien, die nicht wirklich verbindlich festgelegt sind. Insofern habe ich ein Problem, auch mit der Verga
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