«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 108

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrter Stadtrat, Wien wächst, wir wissen, Wiener Wohnen, Wohnticket, wie auch immer wir es jetzt benennen, hat eine Warteliste mit 25.000 Menschen plus/minus in den letzten 5 bis 10 Jahren - es ist immer eine ungefähr gleich bleibende Zahl. Die Wartelisten auf eine Wohnung sind aber viel länger. Die Wartelisten bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern, Wohnbaugenossenschaften sind oft ein Vielfaches länger. Man kann davon ausgehen, dass es in Wien plus/minus 100.000 Wohnungssuchende gibt. Der „Kurier“ bestätigt das heute, glaubt, aber erst in 20 Jahren. Faktum ist, die Wartelisten sind enorm lang.

 

Ich habe jetzt bei einer Veranstaltung des Fonds Soziales Wien erfahren, dass es die Wohnplattform Wien für Bedürftige gibt, die Wohnungen sucht. Dort werden aber günstigster Wohnraum, also die ausfinanzierten Genossenschaftswohnungen nur mehr für Flüchtlinge gesucht. Ich habe die ernsthafte Sorge, dass genau die Österreicherinnen und Österreicher, dass die Wienerinnen und Wiener, die am Dringendsten billigen Wohnraum benötigen, in Zukunft auf der Straße bleiben, weil sie vom Wohnfonds oder von der Wohnplattform Wien nicht mehr in dem Maß unterstützt werden können, weil diese Wohnplattform prioritär in Zukunft nur mehr für Flüchtlinge suchen möchte. Da mache ich mir große Sorgen, und vielleicht haben wir die Gelegenheit, darüber im Ausschuss einmal zu sprechen, vielleicht können wir auch da jemanden einladen, der erklärt, wie es da mit diesem Wohnungsbedarf weitergeht. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es Ihm.

 

12.18.03

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geschätzter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, es ist sehr gut, dass wir heute als Schwerpunktthema ein wohnpolitisches Thema haben, und zwar ganz im Speziellen einen Akt darüber, dass wir immerhin 480.000 EUR zusätzlich für den Mieterschutz zur Verfügung stellen können, insbesondere zur Beratung, da sich die Fallzahlen in letzter Zeit erhöht haben und die Beratung im Mietrecht überhaupt sehr, sehr wichtig ist. Warum?

 

Zum einen einmal, und das ist noch nicht gesagt worden, ist unser Mietrecht außerordentlich kompliziert. Es ist sehr, sehr kompliziert, ich selbst als Jurist muss das auch sagen. Ich werde oft von Bürgerinnen und Bürgern zu verschiedensten Rechtsbereichen gefragt, und wenn es irgendetwas vom Erbrecht ist, weiß ich es in der Regel auswendig, und es stimmt, ähnlich ist es beim Familienrecht. Aber das Mietrecht ist oft so kompliziert, dass man wirklich fachkundige Beratung braucht, die sich ausschließlich oder ganz intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Das Mietrecht ist aber ein Thema, von dem jeder oder sehr, sehr viele im täglichen Leben in einem unmittelbaren Lebensbereich betroffen sind. Es heißt ja, die Wohnung ist die zweite Haut des Menschen, und wir in Wien sind ja wirklich international vorbildlich im zur Verfügung Stellen von leistbarem Wohnraum.

 

Was aber noch dazukommt, ist natürlich, dass man auch über die Rechte Bescheid weiß, dass natürlich manchmal Vermieter nicht immer fair sind, insbesondere private, und dass es hier sehr wichtig ist, dass die Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte Bescheid wissen, oder wenn es gar Spekulation gibt, dass es schlagkräftige Maßnahmen dagegen gibt.

 

Jetzt kann man sich fragen, wer schuld ist, dass wir so ein kompliziertes Mietrecht haben. Da will ich jetzt nicht herumstreiten, es liegt ja auf bundesrechtlicher Ebene. Ich kann mich auch erinnern, dass in den 90er Jahren der damalige Nationalratspräsident Fischer über den Sommer eine Expertenkommission eingeladen hat, die nichts anderes machen sollte, als nur das Mietrecht, wie es existiert, zu durchforsten, ohne dass sich materiell etwas zu Gunsten der Vermieter oder Mieter ändert, dass es einfacher und klarer und übersichtlicher und verständlicher wird. Diese Kommission ist leider kläglich gescheitert.

 

Es war Rot an der Regierung im Bund, es war Schwarz-Blau in der Regierung, und so große Unterschiede es da insgesamt gibt, bei der Vereinheitlichung des Mietrechts ist nicht sehr viel weitergegangen. Worauf ich aber bei jeder wohnrechtlichen Debatte und damit auch jetzt schon hinweisen möchte, und damit bin ich dann beim bundesgesetzlichen Part schon wieder am Ende, ist, dass wir mit dem Universalmietrechtsgesetz, so wie es Ruth Becher ausgearbeitet hat, wirklich eine Möglichkeit hätten, auch echte Vereinheitlichungen und Vereinfachungen herbeizuführen. Ich möchte jetzt diesen Gesetzesvorschlag nicht im Detail bringen, aber es wäre wirklich die Möglichkeit, neben einer gerechteren Gestaltung für die Mieter auch eine Vereinfachung herbeizuführen. Leider ist es auf bundesgesetzlicher Ebene bisher nicht möglich gewesen, dass vor allem die ÖVP dem zustimmt oder auch nur in ernsthafte Verhandlungen tritt. Das ist noch offen.

 

Deshalb haben wir weiterhin ein sehr kompliziertes Mietrecht, und je angespannter natürlich eine Wohnsituation ist, desto mehr braucht man gute Beratung. Da ist die Stadt Wien vorbildlich dadurch, dass sie eben genau das zur Verfügung stellt. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass die Stadt selbst diese Beratung zur Verfügung stellt, das ist ein Service für MieterInnen. Nur ein Dutzend von 76 großen deutschen Städten bietet überhaupt ein Service für MieterInnen. In Österreich hat Graz auch ein ganz gutes Angebot, aber sonst gibt es das nirgendwo. Kurios ist übrigens Eisenstadt, dort gibt es eine Mietrechtsberatung der Stadt, allerdings nur zwei Mal jährlich. – Also, das ist nicht gerade etwas, was man als vorbildhaft heranziehen würde.

 

Jetzt hat der Kollege Ulm gesagt, es gibt ja eh auch andere, die beraten. Das ist auch gut so, wir brauchen auch eine Vielfalt auf dem Gebiet. Aber die Mieterhilfe hat wirklich gewisse Vorteile, die die anderen in Summe nicht haben. Die Mieterhilfe ist einmal kostenfrei. Man muss nicht Mitglied sein. Die telefonische Beratung ist von 8 Uhr bis 19 Uhr von Montag bis Freitag, und es ist

 

«  1  »