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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 108

 

Rahmen gegossen. Damit ist auch gewährleistet, dass wir als Stadt Forderungen an private Investoren stellen können, damit auch diese sich an der Allgemeinheit und an der Infrastruktur beteiligen.

 

Da bin ich zuversichtlich, dass dieses Bündel an Maßnahmen, die wir gesetzt haben, hier doch wirken wird und die Bodenmobilisierung - neben vielen anderen Maßnahmen - unterstützen wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag. Pawkowicz gestellt.

 

10.19.43

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Grüß Gott, Herr Stadtrat!

 

Die Sorge, die Herr Kollege Ulm geäußert hat, erscheint nicht ganz unberechtigt. Vor allem, wenn man daran denkt, dass die Stadt Wien in den letzten Jahren und Jahrzehnten doch tausende und abertausende Quadratmeter an Grund und Boden verkauft und damit im Zusammenhang mit der Bodenmobilisierung letztlich ihren eigenen Handlungsspielraum eingeschränkt hat.

 

Auf der anderen Seite besteht jetzt, wo die Verkaufszahlen langsam zurückgehen, wieder umgekehrt die Sorge, dass man etwa im Bereich der Baurechtsverträge Situationen schafft, die kurzfristige vermeintliche Einsparungseffekte für Bauträger bewirken. Da sehen wir aber auf der anderen Seite - ich denke da etwa an die Geschichte mit der Siedlungsunion oder der Siedlungsgenossenschaft Südost -, dass nach Ablauf des alten Baurechtsvertrages die neuen Bauzinse massiv angehoben worden sind, teilweise mit dramatischen Auswirkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner.

 

Meine Frage in diesem Zusammenhang richtet sich jetzt einfach nur nach Ihrer ungefähren Einschätzung, wenn man sich anschaut, dass mittlerweile deutlich weniger verkauft wird, insbesondere im Bereich des großvolumigen Wohnbaus. Nämlich Grund- und Bodenflächen im Eigentum der Stadt Wien werden deutlich weniger verkauft, es werden deutlich mehr Baurechtszinse vergeben. Die Frage ist: Wie hat sich aus Ihrem Gefühl heraus die Proportion entwickelt zwischen den Flächen, die verkauft werden, und jenen, wo man in den letzten fünf Jahren Baurechtsverträge vergeben hat?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Vielleicht zu dem einen - es sind mehrere Unterfragen, die Sie in dieser Anfrage stellen -, vielleicht zu den Baurechtszinsen: Ich glaube, man muss sehen, dass wir als Stadt Wien über einen sehr langen Zeitraum Baurechtszinse nicht angehoben haben, zum Teil 60 Jahre, zum Teil 80 Jahre, zum Teil auch Verträge verlängert haben bei gleichem Stand. Es hat sich dadurch auch eine Schieflage der Höhe der Baurechtszinse ergeben.

 

Es ist richtig, dass nach Auslaufen der Baurechtsverträge diese Baurechtszinse auch angehoben werden mussten, und zwar nicht nur, weil die Stadt Wien zusätzliche Einnahmen lukrieren will, sondern weil es auch Anregungen des Rechnungshofes gegeben hat, diese Baurechtszinse anzupassen.

 

Wir sind bei diesen Baurechtszinsen weit entfernt von einer Anlehnung an bestehende Grundstückspreise, die im freien Grundstücksverkehr gehandelt werden. Die Baurechtszinse sind nach wie vor sehr günstig, auch wenn sie - da haben Sie recht - nach Auslaufen einer 60- oder 80-jährigen gleich bleibenden Höhe deutlich erhöht worden sind. Das ist richtig, aber in Summe sind sie noch immer in einer Höhe, wo uns der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass wir hier in Zukunft verstärkte Maßnahmen setzen sollen.

 

Also ich glaube, dass die Baurechtsnehmerinnen und -nehmer im Einzelfall gar nicht so realisieren, wie sehr ihnen die Stadt Wien behilflich war, Baurechtszinse in einer Höhe zu erhalten, die ihnen persönlich vielleicht als hoch vorkommen mag - denn niemand zahlt gern mehr als weniger, das ist überhaupt keine Frage -, die aber verglichen mit dem, was eigentlich möglich wäre und was zum Teil auch von Prüfungsinstanzen gefordert wird, deutlich darunter liegt.

 

Wir haben hier also versucht, wirklich auch mit Augenmaß und mit Sozialverträglichkeit vorzugehen. Wenn man von einigen Standorten absieht, wo es auch ein durchaus parteipolitisches Interesse gegeben hat, haben auch die Baurechtsnehmer sehr schnell erkannt, dass sie eigentlich in einer sehr, sehr guten Situation sind, wenn man auch berücksichtigt, an welchen Standorten welche Grundstücke zu welchen Konditionen, ich kann durchaus sagen, genossen werden.

 

Ich kann mich an eine Podiumsdiskussion erinnern, die eine große Tageszeitung organisiert hat, wo ich am Podium vertreten war. Dort sind von einem Baurechtsnehmer die Konditionen genannt worden, und das staunende Publikum hat sofort aufgezeigt und gesagt, ja, solche Konditionen an einem solchen Standort mit solch einem Grundstück hätte ich sofort gerne! Und ich wäre auch bereit, nicht nur den jetzigen Baurechtszins zu zahlen, sondern, wenn es notwendig ist, noch einmal einen erhöhten!

 

Man muss also auch immer sehen - selbst wenn es einem persönlich, individuell als hoch erscheint -, wie das in Relation zu anderen Rahmenbedingungen steht.

 

Zu den Grundstücken und zur Hauptfrage in dieser Anfrage möchte ich sagen, dass das eine gemischte Struktur ist. Wir haben in den letzten Jahren viele Grundstücke verkauft - da haben Sie recht -, wir haben aber als Stadt Wien auch wieder viele Grundstücke angekauft. Wir haben, wenn man so will, zwei Instrumente in der Stadt, die sich mit Grundstücksankäufen beschäftigen. Das sind die zuständige MA 69, die auch für die Liegenschaftsankäufe tätig ist, und zum Zweiten der Wohnfonds Wien, wo wir die Möglichkeit haben, Grundstücke auch für den geförderten Wohnbau anzukaufen.

 

Wir haben den Gesamtbestand beim Wohnfonds Wien, die Grundstücke insgesamt, in den letzten Jahren erhöht! Wir haben derzeit 2,3 Millionen Quadratmeter an Grundstücken im Portfolio, zum Teil in Gebieten, die schon gewidmet sind, zum Teil in Gebieten, die noch ungewidmet sind. Wir haben dort auch größere Grundstücksreserven angelegt, auch, wenn man so will, für die Zeit der nächsten 10, 15 Jahre und darüber hinaus.

 

Von daher ist dieser Fonds ein sich in sich selbst finanzierender Bereich, denn wir müssen natürlich Grund

 

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