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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 108

 

GRin Susanne Bluma (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender. - Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich bedanke mich für die ausführliche Beantwortung meiner Anfrage. Sie haben in Ihren Ausführungen auch die 1. Wiener Innovationskonferenz erwähnt, die vorige Woche stattgefunden hat. Bei dieser Konferenz wurde nicht nur die Strategie Innovatives Wien 2020 vorgestellt, sondern auch das Arbeitsprogramm 2016.

 

Als abschließende Frage würde mich interessieren, welche konkreten Projekte in unserer Stadt umgesetzt werden sollen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ja, vielen Dank, das stimmt! Wir haben diese Konferenz gehabt, wir haben dieses Arbeitsprogramm gehabt. Warum? Weil wir natürlich die erste Innovationsstrategie auch evaluiert haben. Dabei hat sich herausgestellt, dass sehr viel passiert ist, aber an diejenigen, die bei der Arbeit involviert waren, viel zu wenig rückgemeldet wurde und zu Recht diejenigen, die sich bei so einer Innovationsstrategie einbringen, dann sagen, ich will auch wissen, was mit dem passiert ist. Deswegen wird es eben in Zukunft immer diese von Ihnen angesprochenen Konferenzen und Arbeitsprogramme geben.

 

Ich habe das mitgebracht, manche von Ihnen werden es schon kennen. Man kann es jetzt nicht lesen, aber man sieht, dass es hier wirklich eine Vielzahl an Überlegungen gibt. Grundsätzlich gibt es drei Innovationsziele, logischerweise analog zur Strategie: Wien als Stadt der Chancen; die Innovative Stadtverwaltung, also an uns selber gerichtet; und Wien als Ort der Begegnung.

 

Wir haben dann acht Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen, und es wurden 39 konkrete Maßnahmen und Projekte erarbeitet. Das sind eben genau die, die da droben stehen und, weil es eben so viele sind, so klein geschrieben sind, dass man sie nicht lesen kann. Aber es zeigt, dass es hier eine Vielzahl an Maßnahmen gibt. Für alle, die sich dafür interessieren, ist das auch auf unserer Website unter „innovation2020.wien.gv.at“ nachzulesen. Es rentiert sich, es zahlt sich aus. Es zeigt, was wir uns alles hier vorgenommen haben.

 

Ich darf jetzt nur ganz wenige Beispiele nennen. Zum Beispiel bei der Wiener Fachhochschulförderung werden wir einen Call machen im Rahmen von Horizon 2020, dass eben auch hier diese Schwerpunkte gesetzt werden, auch mit einem Schwerpunkt auf Geschlechtergerechtigkeit und Internationalität, also Diversity-Aspekten. Wir haben zum Beispiel ein ganz konkretes Ziel darin festgelegt, um zu zeigen, dass das auch wirklich ganz handfeste Dinge sind.

 

In Wien siedeln sich mehr und mehr Data Center an - ich glaube, ich brauche auf Grund der Entwicklung der IT-Branche nicht zu erklären, warum das so ist -, die einen sehr hohen und konstanten Stromverbrauch und entsprechenden Kühlbedarf haben. Diese Kühlenergie geht in Form von Abwärme meistens verloren. Eines dieser 39 Projekte ist zum Beispiel, dass diese Wärme in Zukunft für neue Stadtteile genutzt werden soll - also ein ganz, ganz handfestes und konkretes Projekt.

 

Wir wollen aber auch international noch stärker sichtbar werden. Ein Projekt ist, dass wir Lösungen Made in Vienna international bei Messen präsentieren. 10 bis 15 solche internationale Messe- und Kongressteilnahmen sind geplant.

 

Und: Wir wollen uns für ein europäisches Forschungszentrum bewerben. Auch das machen wir nicht allein, wie ja die ganze Strategie gemeinsam mit der Wissenschaftsszene entstanden ist. Unter Federführung der TU Wien wollen wir uns beteiligen an einem Antrag für eine Forschungsniederlassung im Rahmen des europäischen Institute of Technology zum Thema innovative Produktionstechnologien, wo wir ja auch in Aspern schon einen Schwerpunkt gesetzt haben.

 

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen: Unterstützung von Start-ups - habe ich schon angesprochen -, Technologie-Awareness, Wissenschaftskommunikation, alle die Innovationen in der Schule - ganz wichtig, dazu gehören auch zeitgemäße pädagogische Konzepte - oder die Stärkung der wissenschaftlichen Aktivitäten auch in den Wiener Spitälern.

 

Worum es also geht und was mir ganz wichtig ist, ist, dass wir uns auch als Stadt selber zu unserer Innovationsfreudigkeit der öffentlichen Hand bekennen, dass dies Teil unserer Organisationskultur wird und dass wir auch in all den Rollen, die wir als Stadt haben, als Gestalterin, Nachfragerin und Nutzerin von Innovation hier entsprechend das Thema in den Vordergrund stellen. Das ist auch so der Leitfaden durch die gesamte Strategie.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön.

 

10.11.00†Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig - Frage|

Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP - 00152-2016/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr. Ulm gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Laut Regierungsprogramm bekennt sich die Stadtregierung explizit dazu, im Sinne der Bodenmobilisierung, die mögliche Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes zu prüfen. Dies, obwohl Sie sich und Bgm Häupl zuletzt vehement gegen die Anwendung ausgesprochen haben: Das funktioniere nicht und es bestehe kein Bedarf. In welcher Form drohen den Wienerinnen und Wienern die beim Vollzug des Gesetzes vorgesehenen massiven eigentumsbeschränkenden Maßnahmen?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Herr GR Dr. Ulm!

 

Sie haben das Bodenbeschaffungsgesetz ins Zentrum Ihrer Anfrage gerückt. Ich möchte es auch wie folgt beantworten, nämlich dass im Regierungsübereinkommen der Wiener Stadtregierung vorgesehen ist, im Sinne der Bodenmobilisierung für den nachhaltigen sozialen Wohnbau unter anderem auch die mögliche Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes zu prüfen.

 

Beim Bodenbeschaffungsgesetz handelt es sich, wie Sie ja auch wissen, um ein Bundesgesetz. Es sieht verschiedene Maßnahmen vor, damit Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen für die Errichtung von

 

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