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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 25.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 21

 

Das wollen wir, und zweitens den Anteil der geförderten Wohnungen ausbauen. Wo wir uns da im Detail entscheiden, das werden wir im Wahlkampf diskutieren, aber heute sage ich ganz bewusst: In dieser großen Linie gibt es eine große Übereinstimmung zwischen Grünen und Sozialdemokratie, und das halte ich für wichtig. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Abschließend aus meiner Sicht. Es ist in der Tat eine Herausforderung, vor der alle Städte der Welt stehen, vor allem jene Schwarmstädte, die besonders stark wachsen. Wien ist so eine Stadt. Wir werden sehr viel dazu beitragen müssen, dass wir dieses Ziel beibehalten, dass wir das Ziel ausbauen können. Ich halte das jedoch für machbar.

 

Da dies heute die letzte reguläre Sitzung vor der Wahl ist, möchte ich mich als jemand, der als Gemeinderat im Widmungsbereich vieles mitbewirken durfte, jetzt ausdrücklich – und ich bin mir sicher, ich schade den beiden jetzt nicht – wirklich von Herzen beim Kollegen Kubik und beim Kollegen Al-Rawi für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren bedanken. Und ich darf hinzufügen, auch von diesem Pult: Ich hoffe, dass diese Zusammenarbeit in den nächsten Jahren weitergehen wird. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich Sie, ein bisschen auf die Galerie zu schauen. Angenehmer Anblick, viele junge Menschen. Ich begrüße die Schülerinnen und Schüler der Vienna Business School sehr herzlich hier im Wiener Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm.

 

11.04.59

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörer auf der Tribüne!

 

Wir erleben heute den letzten Tag der Woche der Misstrauensanträge der FPÖ. Gestern im Parlament hat die FPÖ mit ihrem Parteiführer damit eine schwere Niederlage erlitten. Sie haben einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung gestellt, und was ist passiert? Alle Parteien haben diesen Misstrauensantrag abgelehnt, weil er nicht gerechtfertigt ist. Und genauso ist es heute hier. Es ist besonders auffällig, wenn hier in diesem Gemeinderat von den Freiheitlichen eine Diskussion über Wohnbaupolitik, über Wohnungsfragen in Wien angesetzt war, und dann stellt sich heraus: O je, wir haben vergessen, einen Misstrauensantrag zu stellen. Was tun wir jetzt? Jetzt bleibt uns eigentlich nichts anderes übrig, als schnell auch einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister zu stellen, denn dieser Misstrauensantrag ist dann wichtig.

 

Und was steht in so einem Misstrauensantrag dann drinnen, der sowieso auch hier überhaupt keinen Sinn ergibt, weil er ganz sicher von einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt wird? Was steht denn da drinnen? Das bitte ich auch Sie alle zu berücksichtigen, wenn Sie beurteilen, was sich denn die Freiheitliche Partei so denkt. Da steht zum Beispiel drinnen, dass der Herr Bgm Häupl überzeugt ist, dass Wien illegale Einwanderung braucht. Lassen wir uns das mal auf der Zunge zergehen: Illegale Einwanderung braucht der Herr Bürgermeister.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben keine illegale Einwanderung in dieser Stadt. Es gibt in dieser Stadt Menschen, die hier geboren werden, die Migrationshintergrund haben. Es gibt in dieser Stadt Menschen, die hier ihr Wohl suchen, weil sie aus Kriegsgebieten kommen, die als Flüchtlinge hier herkommen und die, so wie das für eine Stadt der Menschenrechte auch wirklich der richtige Weg ist, anerkannt werden als Flüchtlinge und hier gut aufgenommen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dann wird dem Bürgermeister auch noch unterstellt, dass er erstens die illegale Zuwanderung möchte und dass er zweitens damit die breite Verarmung der Bevölkerung haben möchte. Na, das schau ich mir an. Woher nehmen Sie denn den Bezug, dass die SPÖ, die es in den vergangenen 70 Jahren geschafft hat, dass es in dieser Stadt Wohlstand gibt, dass es in dieser Stadt gutes Leben gibt für möglichst alle und dass es in dieser Stadt erschwinglichen Wohnraum gibt – um auch etwas zu der Wohnungsdebatte zu sagen –, dass der Bürgermeister dieser Stadt die Verarmung der Bevölkerung haben möchte? Wo nehmen Sie das her? Das ist bar jeder Realität, und Sie haben schlicht und ergreifend keine Ahnung, wie es in dieser Stadt ausschaut. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie verwenden auch eine Diktion, die ganz anderes zu unterstellen versucht als das, was in der Stadt Realität ist. Sie schreiben zum Beispiel in der Begründung dieses Antrags, dass die SPÖ seit Jahrzehnten ihre Leute in den Unternehmen Wiener Wohnen, Wiener Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal unterbringt. Sehr geehrte Damen und Herren, die SPÖ bringt nirgends Leute unter, sondern die SPÖ sorgt dafür, dass in dieser Stadt die Daseinsvorsorge funktioniert – ob das die Krankenhäuser sind, ob das die Pflegeheime sind, ob das die Geriatriezentren sind, ob das der Kanal und die Wasserversorgung sind, ob das auch die Gemeindewohnungen sind –, sie sorgt dafür, dass für die Menschen in dieser Stadt die besten Leistungen geboten werden. Und das ist auch der Grund, warum so viele in Wien die SPÖ wählen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir uns doch an, was der Bürgermeister, gegen den dieser Misstrauensantrag gerichtet ist, innerhalb von 21 Jahren und davor als Umweltstadtrat zusammengebracht hat in dieser Stadt. Ich bleibe gleich beim Umweltbereich, weil er ganz wesentlich ist für die Lebensqualität in unserer Stadt. Es hat Ihnen Heinz Hufnagl vorgestern über 31 Jahre Wiener Stadtpolitik auf diesem Sektor Bericht erstattet. Davon ist seit 1988 die Mitgestaltung durch unseren jetzigen Bürgermeister erfolgt.

 

In dieser Zeit ist ein Nationalpark Donau-Auen geschaffen worden; innerhalb der Grenzen einer Millionenstadt, so etwas ist einzigartig auf der Welt. Es ist in dieser Zeit der Biosphärenpark Wienerwald geschaffen worden. Das ist einzigartig auf dieser Welt. Auch dieser Biosphärenpark ist innerhalb der Stadtgrenzen Wiens,

 

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