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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 25.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 21

 

und da gelten die höchsten Schutzbestimmungen, die man sich vorstellen kann. Wien wird auch künftig, auch wenn wir mehr Wohnbau brauchen, auch wenn wir mehr Menschen in dieser Stadt haben werden, 50 Prozent der Fläche als Grünraum und Freiraum erhalten. Dafür garantiert unser Bürgermeister, denn dieser Bürgermeister als Biologe hat nicht nur Interesse daran, dass es in dieser Stadt den Menschen gut geht, sondern er will die Lebensqualität in dieser Stadt für alle auch entsprechend gehoben erhalten. Und dazu gehört der Grün- und Freiraum.

 

Oder gehen wir in den ganzen Bereich der Entsorgungsbetriebe und der Versorgung hinein. Schauen wir uns an, wo gibt es so eine gut organisierte Entsorgung, wie das in Wien der Fall ist. Die Müllabfuhr funktioniert – im Unterschied zu vielen, vielen anderen Großstädten. Wir hatten in Wien schon die biologischen Kläranlagen, da hat zum Beispiel die Hauptstadt Europas, Brüssel, nicht einmal noch eine funktionierende Kläranlage gehabt. Wir produzieren aus dem Müll bei uns Fernwärme, damit wir die energetische Nutzung des Abfalls entsprechend organisieren. Und das alles, da die MA 48, also die Wiener Müllabfuhr, ein Betrieb der Stadt selbst ist. Und da funktioniert es. Wo es privatisiert ist, funktioniert es nicht oder viel, viel schlechter.

 

Und genau das ist das Prinzip. Wir bleiben dabei, die Bereiche der Daseinsvorsorge, wodurch die Menschen einfach ihr Leben besser gestalten können in der Gemeinschaft in dieser Stadt – das beginnt bei der Entsorgung, geht über die Wasserversorgung weiter –, all das wird im Gemeinschaftseigentum bleiben und wird ganz sicher nicht privatisiert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein weiterer Bereich, der ganz entscheidend ist, sind die öffentlichen Verkehrsmittel. Sehr geehrte Damen und Herren, erinnern Sie sich zurück. Zu der Zeit, als Michael Häupl vor 21 Jahren Bürgermeister wurde, da waren die Verhältnisse zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr genau umgekehrt. Damals sind 40 Prozent der Fahrten mit Autos zurückgelegt worden, heute werden 40 Prozent der Fahrten mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zurückgelegt. Und überlegen Sie einmal, was das bedeutet. Das bedeutet den Ausbau der U-Bahn, das bedeutet den Ausbau des Straßenbahn- und des Busnetzes, und das bedeutet auch, dass wir in diesen Bereich, durch den die Menschen die beste Qualität im öffentlichen Verkehr bekommen, immer wieder neu investieren und immer wieder neue Aktivitäten setzen, damit das Programm dieser Wiener Linien auch verbessert wird. Dazu gehören zum Beispiel der 24-Stunden-Betrieb – den gibt es unter der Woche mit Bussen, den gibt es am Wochenende mit der U-Bahn –, zum Beispiel die Tickets, zum Beispiel die Jahreskarten. Ja, es war ein mutiger Schritt, den Preis bei den Jahreskarten um nahezu 90 EUR zu senken auf 365 EUR im Jahr. Für 1 EUR am Tag, für 365 EUR im Jahr hat der Wiener einen Porsche und einen Mercedes zur Verfügung. Die Wiener Linien, die ULFs und auch die Straßenbahnen, sind Porsche-Design, die Busse sind Mercedes-Busse, und für die 365 EUR bekommen Sie auch noch einen Fahrer dazu, Sie müssen gar nicht selber chauffieren. Das ist das Angebot der Wiener Linien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dieses Angebot der Wiener Linien gibt es für Jugendliche, für die, die zu den Jugendlichen zählen, mit dem Jugendticket für das gesamte Jahr um 60 EUR, und das gilt nicht nur in Wien, sondern auch in den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland. 60 EUR – das sind nicht einmal 2 Bier pro Monat oder 2 Kaffee für jene, die lieber alkoholfreie Getränke haben. Das ist ganz, ganz wenig Geld, und dafür hat man 24 Stunden, 7 Tage in der Woche und 365 Tage im Jahr ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung, mit dem man überall in der Stadt hinkommen kann. Das ist europaweit, das ist weltweit sensationell günstig. Und das zeigt auch die Richtung, in die diese Stadt geht, in Richtung Nachhaltigkeit, wobei die ökologische Verträglichkeit genauso im Vordergrund steht wie die soziale Nachhaltigkeit.

 

Und auch dazu ein Wort. Ja, wir sind nicht glücklich mit der hohen Arbeitslosenrate in Wien, wir sind überhaupt nicht glücklich mit dieser hohen Arbeitslosenrate, und unser Bürgermeister an vorderster Front will das auch geändert wissen. Dafür ist es aber notwendig, dass wir ein paar Grundsätze einhalten können. Wir wollen in dieser Stadt investieren, wir wollen in dieser Stadt auch kostengünstig Investitionen tätigen in den Schulbau, in den Kindergartenbau, in den Ausbau von Kinderkrippen, in den Wohnungsbau. Wir bauen die neuen Spitäler. Gemäß Spitalskonzept ist fast in allen Spitälern in Wien sozusagen Baustelle. Insbesondere beim Nord-Spital wird gebaut, damit für den sehr stark wachsenden Bezirk Floridsdorf auch ein neues Spital zur Verfügung steht. Alles das könnten wir sehr günstig finanzieren. 1 Prozent würde uns die Europäische Investitionsbank für einen Kredit abverlangen. So einen günstigen Kredit kriegt keiner, wenn er ein Häusl baut. Das Problem dabei ist, dass wir diesen Kredit nicht in Anspruch nehmen können, weil es Regeln gibt, dass wir keine Kredite aufnehmen dürfen. Das Ergebnis ist, dass wird das Spital trotzdem bauen – freilich, denn wir brauchen es –, dass wir die Schulen trotzdem bauen, damit wir auch Arbeitsplätze schaffen, damit wir die beste Ausbildung für unsere Kinder garantieren können. Wir müssen es aber teurer finanzieren, und das ist schlecht. Das ist schlecht, und das gehört geändert. Da braucht man kein Visionär zu sein, um zu sehen, dass das sinnvoll wäre und dass uns das in der Stadt mehr Arbeitsplätze im Bau und bessere Ausbildungsstrukturen und Versorgungsstrukturen bringen würde. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein weiterer Bereich, der ganz entscheidend ist: Es geht um die Zukunft dieser Stadt, und diese Zukunft liegt unserem Bürgermeister, dem Dr Michael Häupl, ganz, ganz besonders am Herzen. Wir müssen in dieser Stadt dafür Sorge tragen, dass unsere Kinder, dass alle Kinder, die in Wien sind, die beste Ausbildung und die beste Ausschöpfung der Möglichkeiten, die sie haben, erreichen können. Das beginnt in der Kindergrippe, geht über den Kindergarten, über die Schulen bis hin zu Universitätsausbildung und zur Ausbildung in Lehre und in Facharbeiterbereichen. Alles zusammengenommen ist ein ganz wichtiger Be

 

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