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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 25.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 21

 

sagen, und ich habe schon gestern einmal Kollegen Himpele von der MA 23 gelobt - ich mache es noch einmal, um nicht irgendwelche Gerüchte aufkommen zu lassen -, weil er gestern eine hervorragende Information hinausgegeben hat, die wir auch deutlich hinaustragen sollen: Der Bildungsstand jener, die aus dem Ausland nach Wien kommen, steigt von Jahr zu Jahr. Das hat auch damit zu tun, dass ein großer Anteil jener, die nach Wien kommen, junge Leute sind, die in die Ausbildung gehen. Aber der Ausbildungsstand derer, die nach Wien kommen, ist deutlich höher als der Durchschnitt der Wiener Bevölkerung. Davon profitiert Wien sehr stark, und es ist auch ein Beleg für die Qualitäten dieser Stadt, die kulturellen Qualitäten - und das hat jetzt nicht in erster Linie etwas damit zu tun, wie toll die Landesregierung hier agiert, sondern das ist auch eine Wertschätzung an diese Stadt, die einfach zeigt, dass sie im europäischen Bereich etwas Wunderbares bieten kann.

 

Insofern möchte ich auch, weil dieser Bereich immer wieder in der Diskussion runter gemacht wird - das hat jetzt gar nichts mit der FPÖ zu tun, aber wenn man von gemeinnützigen Genossenschaften spricht, dann kommt immer wieder so irgendwie der Einwand: Na ja, wozu brauchen wir die eigentlich? -, ganz bewusst Folgendes sagen: Es gibt der ÖVP nahestehende gemeinnützige Genossenschaften, es gibt der Sozialdemokratie nahestehende Genossenschaften, aber es gibt keine Genossenschaft, die den GRÜNEN nahesteht. – Es ist im Übrigen, ich sage das einmal mehr, wahnsinnig angenehm, in einer Regierung zu sein, wo man niemanden bedienen muss. Und darum machen wir auch überhaupt keine Anstalten, grüne Einrichtungen dieser Art zu schaffen, die sich natürlich dann melden würden und sagen würden, jetzt seid ihr in der Regierung, jetzt tut bitte auch etwas für uns!

 

Es gibt hervorragende der ÖVP nahestehende Genossenschaften, es gibt hervorragende der SPÖ nahestehende, es gibt hervorragende unabhängige - es gibt jeweils auch weniger hervorragende -, aber schauen wir uns schlicht und einfach das Ergebnis an. Ein Punkt, der den Leuten, gerade jungen Leuten, wichtig ist, ist die Frage: Wo zahle ich wie viel? Und da ist das Ergebnis ganz eindeutig, da braucht man nur ein bisschen rechnen zu können: Die billigsten Wohnungen, die günstigsten Wohnungen in Wien sind entweder jene, die zur Gemeinde Wien gehören, oder die, die zu den Gemeinnützigen gehören.

 

Das ist auch ganz klar – systemisch; das hat jetzt gar nichts mit böswillig oder mit sonst irgendetwas zu tun -: Eine private Investition muss sich rechnen. Eine solche Wohnung kann wieder verkauft werden. Da will jemand Gewinne machen - was nicht unanständig ist, was Marktwirtschaft ist. Das passt ja auch, und darum gibt es ja auch diese drei Segmente. Aber die günstigsten Wohnungen sind die Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen - weil sie eine zivilisatorische Errungenschaft darstellen, nämlich, dass das Geld nicht abgezogen werden kann. Das Geld bleibt im Haus und wird dafür verwendet, entweder das Haus zu sanieren oder neue Wohnungen zu bauen.

 

Außer – das sage ich jetzt noch einmal – eine Regierung kommt auf die Idee und sagt, das ist viel wert, wir wollen Kassa machen, wir verkaufen das. Wien denkt nicht daran, das zu tun, weder daran, die Gemeindewohnungen zu verkaufen, noch daran, Druck auf die Genossenschaften auszuüben, die Genossenschaftswohnungen zu verkaufen. Wer hat es aber schon gemacht? Die FPÖ hat es gemacht, indem sie die BUWOG verkauft hat. Genau mit den Konsequenzen, die ich beschrieben habe. Und selbstverständlich, wenn dann diese Wohnungen am freien Markt sind, will eine privatisierte Gesellschaft Gewinne machen. Und was versucht sie dann? Die Mieten zu erhöhen. Und deswegen hat es eben Schlagzeilen wie diese gegeben.

 

Ich nenne jetzt ganz kurz die Zahlen. Die sind zwar schon drei Jahre alt, aber an der Struktur hat sich nichts geändert. Wenn man Euro pro Quadratmeter nennt, sollte man auch immer dazusagen, ob das inklusive Betriebskosten und inklusive Mehrwertsteuer ist oder nicht. Ich nenne jetzt Inklusivpreise, denn das ist das, was die Leute interessiert, also Miete ist das, was du wirklich in Summe zahlst. Gemeindewohnung pro Quadratmeter, Neuvermietung, 6,28 EUR, Genossenschaftswohnung 7,18 EUR, Privatwohnungen 10,01 EUR. Das ist 3 Jahre her. Die Steigerungen im Bereich Gemeindewohnungen und Genossenschaftswohnungen sind, weil limitiert, gering, im Bereich der freivermieteten Wohnungen haben wir signifikante Steigerungen.

 

Bei all den vielen Diskussionen, die wir mit der Sozialdemokratie haben und wo wir auch manche Dinge anders sehen oder umgekehrt, der Herr StR Ludwig manche Dinge anders sieht als wir – ist ja klar, wir sind die Grünen, er ist die Sozialdemokratie –, gibt es hier einen klaren Konsens für die nächsten fünf Jahre, wo ich hoffe – ach, wie überraschend –, dass wir diese rot-grüne Regierung fortsetzen. Das heißt, dass auch Menschen mit einem Durchschnittseinkommen sich in Wien eine Wohnung leisten können. Ich möchte noch einmal das Durchschnittseinkommen, das Medianeinkommen, nennen, das sind 18 000 EUR netto im Jahr. Da kannst du dir eine Wohnung in der Stadt nur leisten, wenn es günstige Wohnungen gibt. Das können entweder Gemeindewohnungen sein oder es können Genossenschaftswohnungen sein.

 

Darum wollen wir a) die Anzahl dieser Wohnungen im Bau erhöhen. Wir müssen die Wohnbauleistung ausbauen. Das fällt uns Grünen in manchen Einzelfällen gar nicht leicht, denn in der Tat sind AnrainerInnen, Naturschutzrahmenbedingungen und sehr viel anderes zu beachten, dennoch muss man eine Entscheidung treffen. Wir haben uns dann oft dafür entschieden, dass wir gesagt haben, uns ist es auch aus ökologischen Gründen wichtig, dass wir in der Stadt die Wohnungen bekommen, damit wir nicht Zustände bekommen wie in London oder Paris oder München, wo Menschen mit Durchschnittseinkommen, Menschen wie Sie, gezwungen sind, ins Umland zu ziehen und 50, 60 km pendeln müssen, weil man in der Stadt keine Wohnung mehr bekommt.

 

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