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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 25.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 21

 

Wien und der Bundes-SPÖ gehalten wurden. Da haben Sie ganz, ganz offensichtlich die Wienerinnen und Wiener diskriminiert! Ist das eine sozial gerechte Politik, die Sie vertreten wollen? - Nein, das ist es nicht! Auch solche Zustände werden unter einem Bürgermeister HC Strache natürlich abgestellt, denn es kann nicht sein, dass die Wienerinnen und Wiener zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. Das wird es nicht geben nach dem Wahltag am 11. Oktober! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und natürlich sind die ganzen Skandale rund um den Wohnbaubereich und den Genossenschaftsbereich (Zwischenruf bei der SPÖ.) unter der Aufsicht der Stadtregierung und im Speziellen unter der Aufsicht des Herrn StR Ludwig entstanden. Denn Sie haben hier natürlich auch das Kontrollrecht, das Aufsichtsrecht und die Kontrollpflicht. All das ist passiert unter Ihrer Aufsicht! Erklären Sie zum Beispiel den Bewohnern, dass drei Vorstände der Sozialbau AG im Jahr 2012 mehr als 1 Million EUR kassieren konnten - mehr als 1 Million EUR! - und damit pro Person um zirka 160 000 EUR mehr, als das Gesetz vorgesehen hat. Auch da hat Ihre Aufsichtspflicht kläglich versagt, sehr geehrter Herr Stadtrat. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass sozialer Wohnbau für Sie eher bedeutet, in die eigenen Taschen der Sozialdemokratie zu wirtschaften, anstatt den Bürgern ein leistbares Wohnen zu gewährleisten. Auch damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand versteht das. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich will jetzt gar nicht über andere Namen reden, wie über einen Herrn Karl Wurm - Herrn Ludl habe ich schon erwähnt - und andere Lichtgestalten in der Sozialdemokratie (GR Kurt Wagner: Was?! Was war das für eine Bezeichnung?! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. - GRin Mag Sonja Ramskogler: Eine Frechheit ist das!), die den sozialen Wohnbau sehr, sehr ernst nehmen. Da hat die Kontrolle extrem versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und was bleibt über vom sozialen Wohnbau? - Nicht die Bürger profitieren, sondern die Sozialistische Partei und ihr eigenes Umfeld machen hier Profite auf Kosten der Bürger, auf dem Rücken der Bürger und gegen die Interessen der Bürger. Auch das gehört abgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – GRin Mag Sonja Ramskogler, in Richtung FPÖ: Was haben Sie gemacht bis jetzt, außer nichts? Sie haben noch nie …)

 

Ich brauche jetzt gar nicht zu Themen wie Auslaufannuitäten zu kommen, wo Bürger weiterhin im Prinzip Raten zahlen müssen für Dinge, die schon längst abbezahlt sind. Auch das ist ein Thema: Da werden Bürger zur Kasse gebeten für Kosten, die schon längst abbezahlt sind! - Das ist sozialistische Wohnbaupolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. In Wirklichkeit ist das eine Schande für eine angeblich soziale Stadt, dass Bürger laufend zur Kasse gebeten werden und sich Einzelne im großen Stil bereichern. Eine Schande für eine ach so soziale Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Insgesamt, so schätzen Experten, wurden 55 Millionen EUR pro Jahr an Auslaufannuitäten verrechnet. 55 Millionen EUR - das macht pro Mieter bis zu 2 000 bis 3 000 EUR pro Jahr aus. Ist das sozial? Ist das gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Nein! Ich fordere Sie auf, sich ein Beispiel an Linz zu nehmen. In Linz wurde teilweise auf diverse Auslaufannuitäten verzichtet.

 

Doch die Oberaufsicht hat letztendlich der Herr Bürgermeister. Der Herr Bürgermeister ist derjenige, der all diese Machenschaften und Malversationen nicht nur im sozialen Wohnbau, sondern in allen Gebieten der Politik in Wien deckt. Er hat die Aufsicht, er trägt die schlussendliche Verantwortung. Und weil er dieser Verantwortung nicht gerecht wird und die letzten Jahre auch in allen Bereichen kläglich versagt hat, wenn es notwendig gewesen wäre einzugreifen, wenn etwas schiefläuft, bringen wir heute diesen Misstrauensantrag ein, weil die Menschen dem Herrn Bürgermeister schon lange nicht mehr vertrauen. 21 Jahre Bgm Häupl sind genug! Es ist Zeit für den Wandel in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Er hat hier kläglich versagt: Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Die Armut ist gestiegen. Die Gebühren steigen weiter - aber auch die Schulden steigen! Das ist ein Versagen, ein Kapitalversagen des Herrn Bgm Häupl, weshalb wir heute einen Misstrauensantrag einbringen.

 

Aber das größte Misstrauensvotum wird es am 11. Oktober geben, bei der Wiener Wahl, wo die Bürger das Wort haben, um klar zu sagen: Herr Häupl, Ihre Zeit ist abgelaufen! Gehen Sie in Pension! Wir brauchen einen freiheitlichen Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Das war die Begründung. Ich eröffne nun die Debatte. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für die erste Runde nach der Begründung des Verlangens 30 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.13.44

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Einen schönen guten Morgen! Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Tatsache ist, dass Wohnen in Wien immer teurer wird, und das gilt leider auch für die Gemeindewohnungen: dass die Mieten steigen, dass die Energie- und Wohnnebenkosten steigen. Und das bedeutet, dass Wohnen in Wien ganz wesentlich zu einer Verschlechterung der Einkommenssituation der Wienerinnen und Wiener beiträgt.

 

Ein großes Problem ist, dass der leistbare Wohnraum, worauf jetzt die Betonung liegt, immer geringer wird - das gilt nicht nur für Wien, das weiß ich schon, aber bei uns geht es nun einmal um Wien -, aber der Wohnbedarf steigt. Und es ist leider auch eine Tatsache, dass Wien die steigende Nachfrage nach Wohnungen längst nicht mehr befriedigen kann, schon gar nicht durch Wohneinheiten, die auch für weite Teile der Bevölkerung erschwinglich sind. Und dadurch, finde ich, wird auch das Grundrecht auf Wohnen, für das ja auch die

 

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