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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 25.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 21

 

(Beginn um 10.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die 71. Sitzung des Wiener Gemeinderates und wünsche einen wunderschönen guten Morgen.

 

10.01.18Entschuldigt für diese Sitzung sind GR Dr Aigner, GRin Hebein, GR Herzog, GRin Mag Holdhaus, GR Ing Meidlinger, GRin Meyer, GR Nepp, GRin Puller, GR Seidl und, wie auch schon in der Präsidialkonferenz angekündigt, Frau VBgmin Mag Brauner.

 

10.01.30 Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Echter sozialer Wohnbau statt rotem Wahlkampfschmäh!“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen.

 

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

Wir kommen daher sofort zur Besprechung des Verlangens.

 

Zur Begründung hat sich Herr GR Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten beschränkt ist. – Bitte schön.

 

10.03.23

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat, der der Diskussion immer sehr aufmerksam folgt, vor allem, was sein Ressort betrifft - das muss man auch dazusagen. Ein Herr Stadtrat, der auch bereit ist, sich Kritik anzuhören und damit umzugehen, das ist nicht selbstverständlich in diesem Haus.

 

Ja, das ist die letzte Sitzung dieses Gemeinderates, eine Sondersitzung, die wir verlangt haben zum Thema sozialer Wohnbau - ein sehr wichtiges Thema nicht zuletzt deswegen, weil Wien ja der weltweit oder zumindest europaweit größte Eigentümer und Vermieter von Wohnungen, von sozialen Wohnungen ist, gemessen an der Bevölkerung der Stadt. Und dass Wien wächst, brauche ich Ihnen von der SPÖ ja nicht gesondert zu erzählen. Bis 2030 werden wir in Wien eine Einwohnerzahl haben, die mehr als zwei Millionen ausmacht - eine Zahl, die natürlich auch mit Verantwortung zu betrachten ist, nicht nur, was den sozialen Wohnbau betrifft, sondern auch, was das Gesundheitssystem betrifft oder auch die Infrastruktur und das Bildungssystem.

 

Die Frage ist nur: Ist die Stadt vorbereitet auf ein Wachstum auf über zwei Millionen Menschen, oder ist sie das nicht? - Ich wage es zu bezweifeln, dass diese Stadt darauf vorbereitet ist, auch deswegen, weil in den letzten zwölf Jahren der soziale Wohnbau, nämlich der Bau von Gemeindewohnungen, im Prinzip überhaupt nicht stattgefunden hat.

 

Umso eigenartiger ist es, dass der Herr Bürgermeister jetzt kurz vor der Wiener Wahl sagt, auf mich könnt´s euch verlassen, ich baue Gemeindewohnungen, und hergeht und 120 Gemeindewohnungen baut, die wahrscheinlich rechtzeitig vor der Wiener Wahl eröffnet werden. Das glaubt Ihnen kein einziger Wiener, dass Sie weiter Gemeindewohnungen bauen wollen, wenn Sie die letzten zwölf Jahre darauf verzichtet haben. Das ist unseriös, das ist unernst! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sind auch der Preistreiber Nummer 1, was den sozialen Wohnbau und dessen Kosten betrifft. Allein ein Plus von 6 Prozent beim Kategoriemietzins, ein Plus von 10 Prozent beim Mietzins bei Neuvermietungen von Gemeindewohnungen. Dazu kommen noch die Betriebskosten, die natürlich in den letzten 5 Jahren unter Rot-Grün immens erhöht wurden. Ein Plus von 10 Prozent bei der Müllgebühr, von 10 Prozent bei der Kanalgebühr, von 16 Prozent beim Gaspreis, von 27 Prozent bei der Fernwärme, und 39 Prozent mehr zahlt man für die Wassergebühren.

 

Sie, die SPÖ, sind Preistreiber Nummer 1, was den Mieten- und Wohnsektor in Wien betrifft. Sie haben durch eine Knappheit auf dem Wohnungsmarkt, aber gleichzeitig eben auch durch die Gebührenerhöhungen dafür gesorgt, dass die Kosten der Mieten in Wien gestiegen sind. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht sozial, das hat mit sozial überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und der Herr Bürgermeister geht her und sagt, er baut 120 neue Wohnungen. Das ist eine Verhöhnung der Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aber statt für genügend leistbare Wohnungen zu sorgen, jagen Sie konsequent Ihren üblichen Multikulti-Phantasien nach. Da sind Sie ja wirklich konsequent. Da bekommen zum Beispiel Asylanten, die kein Wort Deutsch beherrschen, eine Sozialwohnung, während eben Wiener, die jahrelang hart arbeiten mussten, keine Chance auf so eine Sozialwohnung haben und darauf jahrelang warten müssen. Ist das das „G'spür für Wien“, das Sie vorgeben zu haben? - Ich glaube, das ist kein G'spür für Wien. Das ist sozial höchst ungerecht und das ist in Wirklichkeit ein Schlag ins Gesicht jedes Wieners, dass er warten muss, während Leute, die sich nicht integrieren, sofort eine Gemeindebauwohnung bekommen. Auch das wird sich mit einem Bürgermeister HC Strache ändern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit kommen wir schon zum wichtigen Bereich Genossenschaftswohnungen. Sie haben ja im Prinzip den sozialen Wohnbau eins zu eins ausgelagert in den Genossenschaftsbereich, der da die letzten Jahre auch sehr, sehr aktiv war. So etwa eine Sozialbau AG unter einem Herrn Herbert Ludl, die vor einigen Jahren das Wohnmodell der interethnischen Nachbarschaft entwickelt hat. Das ist ein Monumentalbau mit Wellnessbereich, der eigentlich der gescheiterten Zuwanderungspolitik dieser Stadtregierung gewidmet wurde. Und da wurde eben ein Ausländeranteil von mehr als 50 Prozent angestrebt. (Zwischenruf von GRin Anica Matzka-Dojder.) Da wurden also Wiener und Wienerinnen offiziell diskriminiert von einem Unternehmen, das zu einem großen Teil unter sozialdemokratischem Einfluss steht und dessen Anteile auch bis vor Kurzem von der SPÖ-

 

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