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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 25.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 21

 

Sozialdemokratie in diesem Hause steht, grundsätzlich ausgehöhlt.

 

Der geförderte Wohnbau wird immer geringer, der soziale Wohnbau ist praktisch zum Erliegen gekommen. Und in diesem Zusammenhang erinnere ich auch daran, dass die rot-grüne Stadtregierung gerne „gefördert“ mit „sozial“ gleichsetzt, eine unzulässige Vermischung, da ja „gefördert“ auch die Genossenschaftswohnungen betrifft.

 

Laut Angabe von Wiener Wohnen sind derzeit etwa 14 700 Personen für eine Gemeindewohnung vorgemerkt. Ich glaube ja an die Realität dieser Zahl nicht - wir haben das ja auch in der Anfragebeantwortung gestern ganz kurz diskutiert -, ich gehe nach wie vor von der tatsächlichen Zahl von 30 000 Menschen aus, die aktuell eine Gemeindewohnung benötigen. Aber Gemeindewohnungen im herkömmlichen Sinn werden ja seit über 10 Jahren nicht mehr errichtet, und auf Sicht ist daher mit einem Abbau der Zahl der Wartenden auch nicht zu rechnen.

 

Die Ankündigung des Bürgermeisters im heurigen Frühjahr, 120 neue Gemeindewohnungen errichten zu wollen, ist meiner Meinung nach nur ein billiges Vorwahlkampfgetöse gewesen, und ich sehe darin eine Zurücksetzung der Personen, die in Wien auf eine leistbare Wohnung warten. Auch die Zusatzankündigung des Herrn Wohnbaustadtrates, in der Folge vielleicht doch 700 oder 800 Gemeindewohnungen jährlich bauen zu wollen, entspricht keineswegs dem Bedarf. Bisher sind das alles ohnehin nur Absichtserklärungen, auch wenn wir täglich in der Zeitung lesen können, wo dann Gemeindebauten errichtet werden.

 

Und nur eine Nebenbemerkung: Der Gemeindebau auf der Mariahilfer Straße hat mein volles Einverständnis - selbstverständlich, natürlich -, aber wirklich leistbar wird der auch nicht sein.

 

Ich erinnere auch daran, dass es sich bei diesen angekündigten Wohnungen auch nicht um echte Gemeindewohnungen handelt, denn die Errichtungsgesellschaft, die dazu eigens ins Leben gerufen wurde, ist ja zu 51 Prozent in der Hand der Wohnbaugenossenschaft Gesiba. Das ist unnötig. Das ist sogar überorganisiert, weil die Stadt Wien an der Gesiba ja ohnehin 99,97 Prozent der Anteile hält. Wiener Wohnen allein könnte das wohl auch bewerkstelligen.

 

Aber kommen wir auf die Wohnsituation zurück. Verschärft wird die Wohnsituation in Wien durch die prognostizierte Zuwanderung nach Wien, laut Statistik Austria - Sie alle kennen die Zahlen - 18 000 bis 20 000 Personen im Jahr, sodass wir 2030 oder schon knapp vorher die 2-Millionen-Grenze an Einwohnern erreichen werden. Und die Zuziehenden, meine Damen und Herren, werden sich in ihrer großen Mehrheit wohl nicht über den privaten, über den Eigentums- oder Genossenschaftssektor mit Wohnungen versorgen können, sondern werden auf wirklich leistbaren und wirklich billigen Wohnraum angewiesen sein. Ich sehe da jetzt keine wirkliche Vorsorge seitens der Gemeinde Wien.

 

Und dabei sind bei dieser Zuwanderung nach Wien die neu hinzukommenden Flüchtlinge noch gar nicht berücksichtigt. Denn wir wissen doch, wie es laufen wird - und das ist jetzt allen Ernstes gesagt -: Insbesondere auf Grund der Verschärfung der Situation in Deutschland werden doch wesentlich mehr Flüchtlinge hier in Österreich um Asyl ansuchen, als wir vielleicht ursprünglich erwartet haben. Und ich zweifle nicht daran, dass die ganz überwiegende Anzahl der Antragsteller und Antragstellerinnen dann auch Asyl erhalten wird. Und dann sind diese Personen hier, und dann stehen sie auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung - gut oder nicht gut, das kann man diskutieren, aber sie werden auf jeden Fall Wohnungen brauchen. Und ich bin überzeugt davon, dass kaum jemand von den späteren Asylanten dann auch wieder in sein Herkunftsland zurückgehen wird.

 

Die Frage ist: Wo werden wir diese Unterkünfte hernehmen? - Eine Frage, auf die ich noch von keinem politisch Verantwortlichen in unserem Land oder in unserer Stadt eine Antwort gehört habe. Ich hoffe, man hat sich diese Frage inzwischen gestellt, aber Vorkehrungen scheinen mir noch nicht getroffen zu sein.

 

Kehren wir zu den Gemeindewohnungen zurück. - Ich verwende jetzt hier absichtlich die alte Terminologie mit „Vormerkung“, und so weiter und spreche nicht vom „Wiener Wohn-Ticket“. - Seit Jahren zeigt doch die Erfahrung, dass die einzelnen Wohnungskommissionen monatlich mit einer wahren Fülle von Anträgen befasst sind, aber mangels verfügbarer Wohnungen die ganz überwiegende Mehrheit abgewiesen werden muss. Das ist eine Entwicklung, die wir Freiheitliche keinesfalls gutheißen können, und sie zeigt nur, dass dringende Wohnbedürfnisse der Wienerinnen und Wiener gar nicht erfüllt werden, weil sie nicht erfüllt werden können.

 

Um also den Rückstau an Vormerkungen wirksam abzubauen, um auf die Zukunft vorzubereiten, wird es daher nötig sein, das Wiener Wohnbauprogramm auf eine völlig neue Basis zu stellen und in völlig neue Bahnen zu lenken: Weg von der Förderung der Genossenschaften, die ohnehin, wie wir alle wissen, über weit höhere Rücklagen verfügen, als gesetzlich vorgeschrieben - zumindest ein Gutteil von ihnen -, und im Sinne einer Eigenverantwortlichkeit der Gemeinde Wien hin zu einer eigenständigen Errichtung günstiger Wohnungen, die dann auch leistbare Mietzinse gewährleisten.

 

Es ist ganz einfach unabdingbar, dass die Gemeinde Wien wieder ein eigenständiges Wohnbauprogramm, das günstigen und leistbaren Wohnraum schafft, initiiert, und das Ganze ohne Zwischenschaltung unnötiger Gesellschaften.

 

Ich werde daher heute zum wiederholten Male eine alte freiheitliche Forderung erheben und einen Antrag auf Errichtung von 5 000 Gemeindewohnungen jährlich einbringen. Wir wissen, dass wir, auch wenn wir als Oppositionspartei keinen Einblick in die Bau- und Errichtungskosten haben, doch davon ausgehen können, dass die Errichtung neuer Gemeindewohnungen auch in größerem Umfang möglich ist. Nicht nur technisch, sondern auch finanziell kann das wohl außer Streit gestellt werden.

 

Der springende Punkt bei der Errichtung neuer Wohnungen für die Wienerinnen und Wiener - gerade bei dem dringenden Wohnbedarf, aber wenn dieser eben

 

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