Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 94
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Damit kommen wir zur Abstimmung über Postnummer 45. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.
Dann kommen wir noch zur Abstimmung über den eingebrachten Beschlussantrag der GRe Mahdalik und Nepp betreffend Reduzierung des Durchfahrtsverkehrs in der Siedlung an der Höhenstraße im 17. Bezirk. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP und FPÖ in der Minderheit, hat keine Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7769 im 10. Bezirk, KatG Favoriten und Wieden. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dr Wansch. – Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!
Hinter der harmlosen Bezeichnung des Geschäftsstückes versteckt sich wieder einmal eine Hochhauswidmung, eine Hochhauswidmung für ein privates Hochhausprojekt. Es geht um das Projekt von Hochhaustürmen im Hauptbahnhof-Areal, und wie Sie alle wissen, bestehen gegen dieses Projekt heftige Widerstände in der Bevölkerung. Weniger als drei Wochen vor dem Tag der Neuwahl des Gemeinderates und des Landtages soll nun heute diese Widmung hier durchgepeitscht werden. Da muss bei allen hier im Saal ein unangenehmes Gefühl aufkommen. Wir wissen zwar, dass die Ära der rot-grünen Koalition in Wien als die Ära der ungehemmten Wunschwidmungen für private Immobilienspekulationsprojekte eingehen wird, dies rechtfertigt jedoch nicht diese heutige Wunschwidmung für ein weiteres privates Hochhausprojekt gegen die Stimmen der Bürger. Und ich erinnere an die Aussagen von Bgm Häupl und von Frau VBgmin Vassilakou bei der Gründung der Verliererkoalition im Jahr 2010: „Das Ganze ist ein Experiment.“
Ich sage dazu, und das haben Sie nicht gesagt: Die Wienerinnen und Wiener waren die Versuchskaninchen in diesem Experiment von Rot und Grün. Und das Experiment ist gescheitert, das wissen wir heute und hier, und das Versuchslabor wird am 11.10.2015 geschlossen.
Was bleibt übrig davon? – Neben Chaos und Schuldenbergen auf Kosten der kommenden Generationen bleiben uns im Bereich der Stadtentwicklung und des Stadtbildes in Wien eine Hochhauswüste und zerstörte Strukturen und Ensembles. Ich verweise an dieser Stelle ausdrücklich auf das Otto-Wagner-Spital-Ensemble, das nach der heutigen Beschlusslage hemmungslos zerstört werden soll. Und das alles ohne Rücksicht auf bestehende Ortsbilde und Ortskerne, ohne Rücksicht auf das Stadtbild, ohne Rücksicht auf das über Jahrhunderte erworbene Kulturerbe, ja sogar ohne Rücksicht auf den Status des UNESCO-Weltkulturerbes. Und das erschreckendste Maß an Rücksichtslosigkeit ist die Tatsache, dass SPÖ und GRÜNE ihre Wunsch- und Gefälligkeitswidmungen gegen die Interessen, gegen die Initiativen und gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Anrainer und aller Wienerinnen und Wiener durchpeitschen.
Wenn Sie heute hier in der letzten Stunde des rot-grünen Experimentes die gegenständliche Widmung gegen die Bürger durchpressen, dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen:
Etliche Widmungsverfahren sind bei den Verwaltungsgerichten und den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängig. Und kürzlich wurde bekannt, dass auch die Staatsanwaltschaft mit der Prüfung der Umstände von Hochhaus-Widmungsverfahren befasst wurde. Sie werden den Wienerinnen und Wienern erklären müssen, warum Sie in Kenntnis dieser Umstände heute und jetzt diese neuerliche Wunschwidmung beschließen. Sie kennen die massiven Widerstände in der Bevölkerung gegen dieses Hochhausprojekt, die auch zur Gründung einer Bürgerinitiative geführt haben, und Sie wissen, dass die Bürger und die Bürgerinitiative mit ihren Argumenten gegen dieses Projekt recht haben und die Sorgen berechtigt sind. Sei es die Gefährdung des Weltkulturerbe-Status durch die gegenständliche Umwidmung, da die Aussicht vom Oberen Belvedere nach wie vor zerstört bleibt, sei es das ungelöste Verkehrsproblem durch die Schaffung des Verkehrsmagneten, seien es die ungelösten Probleme betreffend Wind, Lärm und Schatten für die Anrainer oder sei es schlussendlich die Tatsache, dass angesichts der bekannten Leerstehungsraten kein Bedarf an weiteren Bürotürmen besteht. Warum auch immer die rot-grünen Entscheidungsträger dieses Projekt heute dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen und wahrscheinlich im Klubzwang bewilligt bekommen, die Bevölkerung wird sich ihren Teil denken, zusammengefasst in der Frage: Cui bono?
Abschließend mein Appell, ziehen Sie diesen Antrag zurück, stimmen Sie das Projekt und die Widmung mit den betroffenen Bürgern und den Bürgerinitiativen ab, nehmen Sie, vielleicht sogar bei letzter Gelegenheit, Ihre Versprechen von Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung ernst! Wir Freiheitliche versprechen den Wienerinnen und Wienern, das letzte Wort beim Hochhausprojekt Hauptbahnhof ist nicht gesprochen, selbst wenn diese Wunschwidmung heute durchgepeitscht wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Das Wort hat die Frau Berichterstatterin. – Bitte schön.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Danke schön, Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wansch! Ihr Mazel ist ja nur, dass es dort eine Bürgerinitiative gibt, denn Sie haben an und für sich von dem Gebiet dort überhaupt keine Ahnung. Das hat man auch bei dieser sehr, sehr oberflächlichen Rede bemerkt, denn den Vorwurf der Wunschwidmung und der
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