Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 94
le Freundschaften geschlossen, trotz ideologischer Hürden. Und da muss ich jetzt meinen Noch-ChefInnen widersprechen beziehungsweise bin ich anderer Meinung: Ich bin trotz ideologischer Hürden mit dem einem oder anderen FPÖler auf ein Bier gewesen und werde auch weiterhin, wenn sich die Gelegenheit bietet, auf ein Bier mit euch gehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Abschluss möchte ich mich bei meiner Partei natürlich bedanken, dass ihr mir als kleiner Straßenbahnerin, ohne Matura, ermöglicht habt, als Gemeinderätin einige Zeit hier im Gemeinderat mitwirken zu können. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, liebe Kollegin, du hast am Schluss gesagt: „als kleine Straßenbahnfahrerin“. Ich glaube, es ist eminent wichtig, dass aus allen Berufsgruppen Leute hier im Gemeinderat sitzen und das ganze Spektrum unserer Gesellschaft abgebildet ist. Umso wichtiger ist es, dass wir auch aus allen Berufsgruppen Abgeordnete und Gemeinderäte haben.
Ich darf vielleicht noch ergänzen: Du warst ja schon von 2005 bis 2010 Gemeinderätin, und ab 2014 wieder. Deine Schwerpunkte, das hat du auch gesagt, waren Arbeitsmarkt, öffentlicher Dienst und Dienstrecht. Du hast gesagt, du hast jetzt nicht wirklich etwas zu tun gehabt – das stimmt nicht ganz. Du hast – das ist mir auch schon passiert – die dankbare Aufgabe als Schriftführer gehabt, auch das ist natürlich nicht unwichtig. Die Sache mit „keine Spuren hinterlassen“ stimmt zumindest bei ein paar Kollegen sicher nicht. Es gibt sicher einige Kollegen, die sich gerne und oft an dich und an die gemeinsame Zeit erinnern werden.
Ich darf auch dir den Dank des Gemeinderates für die geleistete Arbeit und die besten Wünsche für den weiteren Lebensweg aussprechen und alles Gute wünschen. (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet, Gegen- oder Abänderungsanträge wurden nicht gestellt.
Daher kommen wir nun zur Abstimmung über die Postnummer 44. Wer für die Postnummer 44 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 69 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Vertrages über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Wildgarten – Wohnen am Rosenhügel. Dazu ist nunmehr kein Redner mehr gemeldet, daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer für diese Postnummer 69 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN und somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 45 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 7775E im 17. Bezirk, KatG Dornbach. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. – Ich erteile ihm das Wort.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!
Ich habe mich hier nur zu Wort gemeldet, um einen Antrag einzubringen. Nachdem das ein bisschen weit weg von Eßling ist, werde ich ausnahmsweise etwas vorlesen, weil ich mich dort nicht so genau auskenne: Die Anrainersiedlung an der Höhenstraße im 17. Bezirk ist zunehmend vom Verkehrsaufkommen durch Zu- und Abfahrten zu und von der American International School belastet. Der Straßenzug Waldrandweg/Promenadenweg ist von seiner Dimension und Beschaffenheit nicht für große Verkehrsströme geeignet, geringe Breite, mangelnde Befestigung sowie fehlende Gehsteige sind auf den Anrainerverkehr ausgelegt. Die Bewohner der Siedlung sind vor allem in der Zeit von 7.30 Uhr bis 9.30 Uhr und 14 Uhr bis 16.30 Uhr mit starkem Durchzugsverkehr von rund 800 PKW belastet, die durch die Siedlung fahren. – Das ist nicht gerade wenig. – Die 30 km/h Beschränkung wird – wie fast überall – meist überschritten. Das auf Grund der exponierten Lage der Schule eingeführte Schulbussystem wird offensichtlich nicht so angenommen, wie es gewünscht wurde. Die Eltern bringen ihre Kinder vermehrt mit dem Auto zur Schule – wird schon einen Grund haben. Selbst an den Wochenenden blockieren die parkenden Autos den schmalen Waldrandweg, der von einem Stadtwanderweg gekreuzt wird, und verursachen dadurch eine Verkehrsbelastung.
Deshalb stellen wir im Interesse der Anrainer heute folgenden Beschlussantrag: Die amtsführende Stadträtin für Verkehr, und so weiter wird aufgefordert, unter Einbindung aller Betroffenen die notwendigen Maßnahmen für die Reduzierung des Durchfahrtsverkehrs in der Siedlung an der Höhenstraße, vor allem des Verkehrsweges Waldrandweg/Promenadenweg durch private Schülertransporte zu und von der American International School einzuleiten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. – Bitte schön.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich denke, dass die Frau Bezirksvorsteher und die Bezirksvertretung in Hernals diese Probleme kennen und schon an einer Lösung arbeiten. Das ist in erster Linie Sache der Bezirksvertretung und deshalb meine ich, dass dieser Antrag auch dort zu stellen gewesen wäre und dass er hier im falschen Gremium ist.
Ich möchte aber die Gelegenheit auch nützen, vor allem, nachdem es jetzt der letzte Akt aus der Stadtentwicklung ist, allen Mitarbeitern, ob im Büro oder in den Fachabteilungen, sehr herzlich für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren zu danken. Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
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