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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 94

 

zu 50 Prozent Steuernachlässe. Eh klar, dass die auf 13 Prozent kommen.

 

Aber ich will jetzt gar nicht sagen, dass das wirklich so erstrebenswert ist und ob wir wirklich in diese Richtung gehen sollen. Denn irgendwo müssen wir den Strom auch hernehmen und produzieren, oder importieren, wie immer. Aber Fakt ist, dass wir in der letzten Legislaturperiode mehr als eine Milliarde an Förderungen beziehungsweise Subventionen ausgeschüttet haben. Und da stelle ich mir wieder die Frage, was vernünftiger ist: Ob ich 8,9 Millionen EUR für einen Radfahrbeauftragten ausgebe, den auf der Welt wirklich niemand braucht, und wir in Wien schon gar nicht, oder 1,9 für den Fußgängerbeauftragten oder überhaupt gute 13 Millionen für eine Mobilitätsagentur, die noch entbehrlicher ist. Da bin ich schon eher der Meinung, dass man den Weg von Norwegen geht und die Elektrofahrzeuge fördert beziehungsweise wie es Amsterdam macht, wo es ähnlich ist.

 

Meine Damen und Herren, wir müssen uns wirklich überlegen, welchen Weg wir in Zukunft beschreiten sollen: Fördern wir die Elektrotechnologie oder ignorieren wir sie weiterhin? – Ich würde jetzt weder das eine noch das andere befürworten. Aber die Frage sollten wir uns alle stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist nunmehr Herr GR Lindenmayr gemeldet. – Ich erteile es ihm.

 

18.42.05

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In der der Zeit entsprechenden gebotenen Kürze werde ich auch versuchen, es nicht allzu lange werden zulassen. Kollege Roman Stiftner hat wörtlich gesagt, seine Rede ist von Milde gekennzeichnet, ich mache das auch. Ich sage jetzt gar nichts zur ÖVP, insbesondere deshalb, weil unsere Gespräche immer von gegenseitigem Respekt getragen sind, und dafür danke ich dir. Es waren sehr gute Gespräche, auch wenn wir inhaltlich oft weit auseinander gewesen sind, und ich wünsche dir alles Gute.

 

Meine Worte werden vielleicht auch von Milde getragen werden, wenn ich mir das überlege, was der Kollege Baron gesagt hat. Man muss aber schon klarstellen, dass da sehr viel Kraut und Rüben durcheinander waren und sehr viele Dinge vermischt werden, sodass ich vermute, er hat gar nicht verstanden, was in diesem Konzept drinnensteht. Denn zum Beispiel ein Mautpickerl auf der Windschutzscheibe – das haben wir alle nicht, das ist keine Maut –, dann unabhängig davon die Forderung, man möge die Busspuren, wie es vielleicht in anderen Ländern der Fall ist, für Elektroautos freigeben, oder man möge bei der Parkraumbewirtschaftung den Autos das nachsehen, dass sie dort zahlen müssen.

 

Ein wesentlicher Punkt ist ja: Es geht zwar einerseits darum, die Schadstoffemissionen zurückzudrängen, aber man muss dazusagen, ein Elektrofahrzeug ist auch ein Fahrzeug im motorisierten Individualverkehr und verursacht auch Verkehr. Das muss man deutlich sagen. Auch ein Tretauto, das überhaupt keine Emissionen hätte, braucht Platz und würde auch Verkehr verursachen. Daher bekennen wir uns klar dazu, was wir fördern und was wir nicht fördern.

 

Wir fördern Ladestationen. Auch hier möchte ich kurz korrigieren: Wenn man auf der Website „tanke-wienenergie.at“ nachschaut, kann man sehen, dass es bereits über 300 Ladestationen gibt. Man braucht nur eine einzige Karte, es ist die Telefonnummer und es ist der genaue Ablauf angegeben, wie man zu dieser Karte kommt. Das ist ganz, ganz leicht, es werden also auch hier falsche Informationen verbreitet.

 

Aber der wesentliche Punkt ist, dass in Wien das Rückgrat der Elektromobilität hauptsächlich der öffentliche Verkehr ist. Wir stecken bis 2018 1,9 Milliarden EUR in den Ausbau des Öffi-Verkehrs. Wir haben neue Rekorde – Rüdiger hat es schon gesagt – bei den Fahrgastzahlen, wir haben neue Rekorde bei den Beförderungszahlen.

 

Das ist es und das ist sozusagen der Abschluss des STEP 2025, das hat noch gefehlt, daher legen wir das heute zur Beschlussfassung vor, und ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr noch die Frau GRin Puller. – Ich erteile ihr das Wort.

 

18.45.34

†GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich spreche nicht zu diesem Poststück, eigentlich wollte ich auch keine Abschiedsrede mehr machen. Aber jetzt haben doch fast alle eine gehalten und es könnte ja sein, dass man sich denkt, sie macht keine, weil sie jetzt angefressen ist. – Ja, ich bin ein bisserl angefressen, das muss ich ehrlich sagen. Aber ich würde gerne die Gelegenheit nützen, wenn ich sie schon habe, das letzte Mal hier zu stehen und eine kollektive Verabschiedung zu sprechen.

 

Es ist für mich eigentlich, wenn man so darüber nachdenkt, nicht gerade gut gelaufen. Voriges Jahr erst nachgerückt, ein Jahr vor der Wahl, da war schon alles gelaufen und mein Bereich öffentlicher Verkehr war besetzt. Es gab für mich nicht wirklich etwas zu tun, ich konnte keine Spuren hinterlassen, nicht einmal eine Blutspur. So ist es. Eigentlich hat mir das Jahr nur Bröseln gebracht. Dadurch, dass ich den Traumjob im Verkehrsmuseum bei den Wiener Linien auf 25 Stunden reduzieren musste, hat es gewisse Spannungen ergeben, und ich hoffe ja, dass ich nicht im November dadurch wieder 40 Stunden im Fahrdienst tätig sein werde. Ich fahre gerne, aber ich bin schon zu alt dafür. Es ist ein sehr anstrengender Beruf, tagtäglich auf der Straßenbahn zu sitzen und sie zu fahren, schon allein von den Arbeitszeiten her. Und außerdem war ich heute bei meinem Steuerberater, durch diesen Doppeljob habe ich eine Mörder-Steuernachzahlung, was mir auch im Jahr 2016 noch nachhängen wird – egal, ich habe es auch verdient.

 

Ich habe viel gelernt, meine Damen und Herren, hier im Hohen Hause, und vor allem, dass jeder von euch auch nur mit Wasser kocht. Ich habe auch überfraktionel

 

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