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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 94

 

Und dann hat es in Wien sehr lange Förderung für Elektrofahrräder gegeben. Elektrofahrräder braucht man nicht mehr fördern, die sind mitten in der Gesellschaft angekommen. Es gibt ganz viele Elektrofahrräder auch auf den Straßen Wiens, auf den Radwegen, wenn man im Sommer unterwegs ist in Österreich mit dem Fahrrad, dann wird man immer ganz neidisch, wenn die Elektrofahrräder hurtig den Berg hinaufkommen und man muss selber treten wie böse. Aber grundsätzlich ist es so, dass die Stadt Wien da schon einiges an Förderungen gemacht hat.

 

Anlässlich eines Besuches eines Lobbyisten aus der E-Wirtschaft hat dieser gesagt: „Stellen Sie sich vor, her Maresch, am Gürtel 100 000 Autos und alle 100 000 Autos fahren plötzlich elektrisch.“ – Das ist eigentlich eine Horrorvision. Denn erstens, woher kommt der Strom, eine schwierige Geschichte, zweitens wollten wir nicht 1 zu 1 die 100 00 PKW am Gürtel gegen 100 000 elektrobetriebe PKW tauschen, und das – denn das hat er auch noch gemeint – mit einer Förderung von 10 000 EUR pro Stück.

 

Wir haben einen vernünftigen Mix gefunden. Erstens einmal fördern wir in Wien Flotten, zum Beispiel die Taxis, zweitens wollen wir in Wien auch verstärkt bei den Stadtwerken und bei der Stadt Wien Elektroautos anschaffen, und drittens geht es vor allem darum, wo getankt wird. Da gibt es in Zukunft Förderungen für Tankstellen im privaten und im halböffentlichen Raum, das heißt also, durchaus in Garagen, aber auch bei Anbietern wie Supermärkten, zum Beispiel Lebensmittelgroßhändlern.

 

Aber es wird auch durchaus – das wird zwar immer wieder heruntergemacht – an zentralen Plätzen in Wien da oder dort in den Bezirken Elektrotankstellen geben, um damit zu zeigen, dass wir in die richtige Richtung in dieser Stadt gehen.

 

Nachdem es die letzte Sitzung ist, werde ich Sie nicht länger strapazieren, begrüße diese Elektromobilität und bitte um Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron. – Ich erteile ihm das Wort.

 

18.36.31

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Elektrofahrzeuge betreffen in Österreich – und ich denke, der Durchschnitt in Wien wird kein anderes Bild erzeugen – 0,1 Prozent der Neuzulassungen. Das heißt, in etwa 0,1 Prozent der Neufahrzeuge sind Elektrofahrzeuge, und in den letzten Jahren konnten wir diesen Anteil auch nicht steigern.

 

Wenn man nun der Sache auf den Grund geht, hat ein Elektrofahrzeug gewisse Nachteile gegenüber herkömmlichen diesel- oder benzinkraftbetriebenen Fahrzeugen. Ein Elektroauto kostet mehr, kostet im Betrieb wahrscheinlich das Gleiche, hat aber den Riesennachteil, dass man mit diesem Kabel an eine Steckdose gebunden ist. Und diese Steckdosen sind halt nicht wie Tankstellen überall zu finden. Wenn man eine gefunden hat, dauert es dann Stunden, um das Fahrzeug wieder aufzutanken.

 

In Wien gibt es 122 Ladestationen. 122 Ladestationen wären ja noch einigermaßen annehmbar, wenn hier nicht noch ein zusätzlicher Nachteil wäre: 7 bis 10 verschiedene Tankkarten, das heißt, wenn man alle 122 Ladestationen nutzen will, braucht man 7 bis 10 Verträge, von Wien Energie bis zu Matrix, und da gibt es einige Anbieter. – Das ist ein bisschen Steinzeit in der Elektrofahrzeugtechnologie, wenn man es mit anderen Städten und Ländern vergleicht. Ich würde sogar sagen, da haben wir Dritte-Welt-Status. Denn 0,1 Prozent liegt hinter Amerika, 0,1 Prozent liegt hinter vielen, vielen westlichen Ländern, und wahrscheinlich ist überhaupt niemand in dem Bereich noch schlechter.

 

Aber so wie mein Vorredner Herr Maresch ja gesagt hat, er legt da gar nicht allzu viel Wert darauf … (GR Mag Rüdiger Maresch: Das habe ich gar nicht gesagt!) – Na ja, es wird in der Stadt Wien kaum gefördert, man legt mehr Wert darauf, dass der öffentliche Verkehr elektrifiziert ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Mit 10 000 EUR!) – Aber 10 000 EUR ist doch gar nicht wahr, man bekommt doch keine 10 000 EUR, wenn man ein Elektroauto anmeldet. Diese Förderung existiert doch gar nicht. Woher haben Sie denn diese Zahl? (GR Mag Rüdiger Maresch: Schauen Sie einmal im Bundesministerium!) – Aber ich brauche gar nicht zu schauen. Es gibt momentan keine Förderung für Elektroautos.

 

Wenn man sich ansieht, in welche Richtung Amsterdam geht: Amsterdam hat schon 1 200 Ladestationen bei nur 800 000 Einwohnern und will das Ganze auf 4 000 bis 2018 ausbauen. Weiteres Ziel ist, dass der öffentliche Verkehr bis 2020 total umgestellt werden soll, zu 100 Prozent auf elektrobetriebene Busse, Bahnen, oder was immer die dort verwenden. Norwegen ist noch ein besseres Beispiel. Während wir 0,1 Prozent der Neuzulassungen haben, liegt Oslo beziehungsweise Norwegen bei 13 Prozent. Das kommt aber alles nicht von ungefähr, denn die Fahrzeuge sind im Endeffekt die gleichen wie hier.

 

Es geht einfach darum, was es uns wert ist, dass ein gewisser Anteil an Fahrzeugen praktisch elektrifiziert ist und es somit wenig oder eigentlich gar keinen Schadstoffausstoß gibt. In Oslo wird das so weit forciert, dass es genau das Gegenteil von Wien macht: Elektroautobesitzer können im Gegensatz zu Benzin- und Dieselautos Busspuren benutzen. Es gibt keine Maut, weder für den innerstädtischen Bereich noch für andere Bereiche, keine Fährkosten, alles gratis. Keine Parkgebühr. In Oslo kann man mit einem Elektrofahrzeug gratis parken.

 

Herr Maresch, da brauchen Sie nicht den Kopf schütteln, da brauchen Sie nur ein bisserl googeln, das geht ganz schnell. (GR Mag Rüdiger Maresch: In Wien gibt es keine Maut!) – In Wien gibt es keine Maut fürs Parken? (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist keine Maut!) – Sie haben auf dem Auto ein Mautpickerl auf der Windschutzscheibe. In Oslo brauchen Sie das nicht, weil da sind Sie vom Parken befreit, von der Autobahnmaut. Wenn man sich in Norwegen ein Elektroauto anschafft, hat man keine Mehrwertsteuer zu zahlen, Dienstfahrzeuge werden zu 50 Prozent gefördert beziehungsweise hat man

 

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