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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 94

 

lich begegnen, aber nicht als Menschen und als Personen erniedrigen oder gar angreifen. Ich hoffe, es ist mir zumindest mehrheitlich gelungen. Wo es mir nicht gelungen ist, bitte ich um Nachsicht, es war nie Absicht dahinter, aber die eigene Meinung, die eigene Ideologie auch hier vertreten zu können, auch gegen Widerstände, ist nun einmal die Aufgabe eines Abgeordneten.

 

Dieses Vorbild, das ich hier für mich gerne sein wollte, auf der einen Seite für die Gesellschaft, auf der anderen Seite für die eigene Familie, für das eigene Kind, aber auch letztendlich die Frage, wie sich hier die Vereinbarkeit von Beruf –, eines Hauptberufes, den die meisten von Ihnen haben und den auch ich habe – mit einem Mandat in zunehmenden Maße in einen nicht mehr ganz einfachen zeitlichen, aber auch politischen Konnex bringt, sind Fragen, die vielleicht auch in Zukunft in diesem Haus durchaus sinnvoll sind zu diskutieren. Ich denke, dieses Haus lebt davon, dass es Menschen gibt, die nicht nur hauptberuflich Abgeordnete sind – und mein Kollege Axel Neuhuber hat das heute schon sehr trefflich hier eingangs bei seiner Abschiedsrede erwähnt –, sondern es darum geht, auch einen Freiraum zu schaffen für jene, die Gedanken aus anderen Bereichen mitbringen, die Verwurzelungen und Erfahrungen aus anderen Bereichen mitbringen, hier in dieses Hohe Haus mitnehmen, um hier zeitlich die Möglichkeit zu haben mitzuwirken, aber auch politisch ohne die Unterstellungen, dass es hier dann zu persönlichen Vorteilen kommen muss, nachzugehen.

 

Ich möchte hier diesen Mechanismus der Demokratie, nämlich den Diskurs und die Pluralität eindeutig als einen besonderen Schatz in unserer Demokratie und in unserem Wien nochmals hervorheben. Ich möchte aber auch, dass dieser gemeinsame Diskurs, der hier in kontroversieller Art und Weise zwar geführt wird, aber letztendlich immer zum Ziel führen soll – das auch meistens erreicht wird –, nämlich die beste Politik für die Menschen dieser Stadt zu erarbeiten. Das ist das, was meines Erachtens die Demokratie in dieser Stadt ausmacht und zum Garanten für den sozialen und politischen Frieden macht.

 

Wahrscheinlich stehen wir – und mein Freund Michael Spindelegger hat es bei seinem Abschied so gesagt – vor schweren Zeiten, die auch demokratische Einrichtungen dieses Landes zumindest erschüttern können. Umso wichtiger ist es, jene demokratischen Tugenden hochzuhalten, die einen gemeinsamen, niemand an die Wand drückenden politischen Dialog ermöglichen. Gerade jene Menschen, die derzeit nach Europa von den Terrorregimen des Nahen Ostens fliehen, sind der lebende Beweis und die Mahnung dafür, was passiert, wenn diese demokratischen Tugenden nicht gepflegt werden.

 

Dieses Haus sollte daher – und ich wünsche es Ihnen und ich wünsche es der Stadt Wien – auch in Zukunft alles daran setzen, dass sich jeder hier weiterhin der ganz großen Pflicht, auch wenn wir manchmal nur kleinere Dinge zu besprechen und zu beschließen haben, auch instinktiv verschreiben, nämlich das vorzuleben, was unsere Demokratie ausmacht: den friedlichen Austausch von Ideen und Argumenten, der die Grundlage einer Politik für alle Menschen in der Stadt bilden soll.

 

Ich bin stolz darauf, so lange Zeit meinen sehr kleinen, bescheidenen Beitrag dafür geleistet zu haben, und ich wünsche mir von Herzen, dass diese Gesinnung, was auch immer die nächsten Jahre bringen werden, unerschütterlich weitergelebt wird. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, lieber Roman! Auch du hast heute deine letzte Rede gehalten. Du hast schon selbst deine Schwerpunkte in der Politik betont, es sei nur noch angemerkt, du bist seit 2005 Angehöriger in diesem Haus. Und du bist auch – und jeder, der es ist, weiß, was das für eine Aufgabe ist – seit 1998, wie ich deinem Lebenslauf entnommen habe, Bezirksparteiobmann in der ÖVP-Liesing. Du hast also auch sehr viel Zeit und Kraft hineininvestiert.

 

Mir bist du – und wahrscheinlich mehreren hier und den meisten hier – als durchaus streitbarer Oppositionspolitiker aufgefallen. Ich kann mich noch an eines erinnern, als du zu einer Rede – ich glaube, da ging es um die Stadtwache, wenn mich nicht alles täuscht – mit einer Konstruktion von mehreren Hüten aufgetaucht bist. Das zeigte die Innovation und die Agilität deiner Politik.

 

Ich darf dir im Namen des Gemeinderates, das glaube ich, sagen zu dürfen, für die geleistete Arbeit herzlichst danken und wünsche dir für deinen weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute und viel Erfolg. Danke für deine Arbeit. (Allgemeiner Beifall.)

 

Nächster Redner ist Herr GR Mag Maresch. – Ich erteile ihm das Wort.

 

18.32.44

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Zunächst ein paar Worte zum Kollegen Stiftner. Ja, wir haben hier manchen Strauß gemeinsam ausgefochten. Es war durchaus interessant, immer wieder mit ihm so manche Auseinandersetzung zu führen, aber ich glaube schon, dass wir letztendlich trotzdem immer wieder Zeit gefunden haben, manchmal zu plaudern und zu einem Gemeinsamen zu finden. Deshalb denke ich, die Auseinandersetzung wird mir fast ein bisschen abgehen. Denn es hat durchaus manche Schärfe gehabt, es war eine interessante Auseinandersetzung, also durchaus wechselvoll und gemischt, und er wird mir als Verkehrssprecher hier fehlen. Aber wir werden sehen, was da kommt. Er war bei der Geschichte mit der E-Mobilitäts-Strategie immer stark engagiert, und ich denke, wir haben es nach einiger Zeit durchaus geschafft, eine gemeinsame Strategie zu haben.

 

Man muss schon bedenken, bei der Stadt Wien geht es nämlich nicht nur um den motorisierten Individualverkehr, sondern die Stadt Wien hat im Gegensatz zu vielen, vielen anderen Städten ein sehr gut ausgebautes Straßenbahnnetz – Elektromobilität vom Feinsten, wenn man so will. Es gibt auch das Schnellbahnnetz, das heißt, im öffentlichen Verkehr dominiert über weite Strecken E-Mobilität.

 

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