Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 94
Anlasswidmung weise ich aufs Entschiedenste zurück. Er ist mehr als letztklassig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Der neue Hauptbahnhof mit dem Sonnwendviertel rundherum ist ein Bezirksteil, der neu entstanden ist, der attraktiv ist, der jetzt dann auch mit dieser Widmung am Fertigwerden ist. Die Menschen, die dort hingezogen sind, fühlen sich sehr, sehr wohl, und ich bin sehr stolz darauf, dass uns dort ein so großartiges Projekt gelungen ist. Ja, es werden dort Hochhäuser entstehen, sie entsprechen dem Hochhauskonzept. Es hat einen Wettbewerb gegeben, und es gibt natürlich keine negativen Auswirkungen auf das Weltkulturerbe, da die Aufbauten dementsprechend beschränkt werden. Das heißt, all Ihre Vorwürfe sind, wie immer, haltlos und entbehren jeglicher Grundlage. Es gibt auch kein Verkehrsproblem, denn ich kenne keinen Ort, der öffentlich so gut angebunden ist wie der Hauptbahnhof und das umliegende Sonnwendviertel.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser richtigen und wichtigen Flächenwidmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN).
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 36. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Zustimmung ÖVP, SPÖ und GRÜNE; somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH. Der Kollege hat sich streichen lassen, somit kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer der Postnummer 2 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen; damit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien, Hilfe in Not. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Hier geht es um eine Subvention an die Caritas der Erzdiözese Wien, Hilfe in Not, um 193 000 EUR Subvention der Stadt Wien. Die Kosten des gesamten Projektes belaufen sich auf über 1,1 Millionen EUR.
Da kann ich nur sagen, Schuster bleib bei deinem Leisten, im Fall der Caritas ist das das Organisieren von Hilfsprojekten. Die Kulturprojekte sollte man den entsprechenden Kulturproponenten überlassen. Kunst auf niederschwelligem Niveau beziehungsweise für die Allgemeinheit kann und darf auch nicht die Aufgabe der MA 17 sein. Denn ich muss schon sagen, das hilft niemandem in Not, es schafft keine Integrationsmaßnahmen und es fördert ganz sicher nicht den Spracherwerb.
Zu diesen beiden Projektplätzen Brunnenpassage und Viktor Adler Markt, Stand 129: In diesem Bereich gibt es keinen Druck, auf der einen Seite die deutsche Sprache zu erlernen und auf der anderen Seite sich unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten anzupassen. Dann haben wir Menschen, die würden unsere Hilfe oder Unterstützung auch in der Stadt Wien sehr viel nötiger brauchen und könnten mit diesem Geld wesentlich mehr anfangen. Es gibt Bedienstete, die werden von ihrem Dienstgeber in die Außenstellen oder andernorts auf den Dienstweg geschickt und müssen aus der eigenen Tasche diesen Dienstweg bezahlen. Es ist ja selbstverständlich, man hat eine Jahreskarte und die bezahlt der Bedienstete. Das finden wir nicht in Ordnung, denn es ist ein Dienstweg und das ist eine Verpflichtung der Stadt Wien.
Daher stelle ich gemeinsam mit meinen Kollegen folgenden Beschlussantrag: Die zuständige Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal möge dafür Sorge tragen, dass die Gemeindebediensteten einen Auslagenersatz für die Benützung der Wiener Linien bei Dienstwegen erhalten und ersuche in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung des Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt noch zum Akt zurückkommend möchte ich sagen: Von diesen 1,1 Millionen EUR wird ein riesengroßer Teil von der MA 17 bezahlt, die MA 7 steuert auf der anderen Seite nur 100 000 EUR zu dem Projekt zu. Dann gibt es noch zusätzlich die restlichen Gelder aus der EU, vom Bundeskanzleramt, et cetera, et cetera. Das, was bei der Durchsicht eindeutig auffällt, ist, dass drinnensteht, Spenden – großzügig – 230 000 EUR als Einnahmen. Es gibt dazu aber auch eine Abrechnung aus dem Jahr 2014, da waren die Angaben fast in ähnlicher Höhe, und da sind aber nur 155 000 EUR zusammengekommen, also kann man sich schon vorstellen, dass da irgendwas nicht passt und nicht stimmt. Was noch auffällt, ist, dass 2014 noch Mieterträge in Höhe von 43 800 EUR enthalten waren, die jetzt auch nicht mehr vorhanden sind. Dazu kommt noch, dass mit diesem subventionierten Geld auch noch die Caritas in Bezug auf Buchhaltung mit 48 000 EUR gesponsert wird. Sie verstehen, dass in unseren Augen diese Geschichte oder dieses Projekt nicht förderwürdig ist, und daher werden wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke. Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich habe mir vorgenommen, und zwar bevor sie gesprochen hat, auch zur Kollegin Puller ein Wort zu sagen, weil sie zu denjenigen gehört, und das hat sie ja dann auch in ihrer Rede bewiesen, die nicht ausgrenzen, mit denen man ganz normal reden kann und die zwi
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