Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 94
chen mit der Hand. - Unverändertes Abstimmungsverhalten, wird von den Regierungsparteien unterstützt.
Nun ersuche ich jene Parteien, die der Postnummer 17 Abschnitt 1 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. (GR Prof Harry Kopietz: 16 und 17 sind angenommen!)
Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einmalige Förderungen für die Errichtung von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen sowie von Hortgruppen. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Mag Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag Jürgen Czernohorszky: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Weil wir gerade am Üben sind, wieder ein Poststück mit zwei Abschnitten. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich bitte um Zustimmung in beiden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke und eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Ich kann es ganz kurz machen.
Ganz wichtig ist, dass wir Geld in Bildungseinrichtungen, Kindergärten stecken. Es ist aber auch wichtig, dass man schaut, dass der Integrationsgedanke gerade auch bei privaten Gruppen aufrechterhalten wird. Es hat nämlich wenig Sinn, dass dann letztendlich wieder Parallelgesellschaften gefördert werden.
Ein Kindergarten, der gleich bei mir ums Eck, in der Leystraße im 20. Bezirk ist, trägt fast wie ein Programm den Namen „Kindergarten Mekka“. Das ist eine relativ große Anlage. „Unser Konzept bietet“, steht außen angeschrieben, „Erlernen der deutschen Sprache, der englischen Sprache, der arabischen Sprache und der islamischen Religion.“ Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich glaube nicht, dass dort jemand hingehen wird, der nicht Arabisch kann oder der nicht der islamischen Religion angehört. Da denke ich mir, das ist genau das, was eigentlich die Integration nicht wirklich fördern und fordern wird. Wenn man dort vorbeigeht, hört man weder von den Müttern, die die Kinder bringen, noch von den Kindern irgendein deutsches Wort.
Genau das ist die Problematik, die vorhin auch die Frau Kollegin Leeb angesprochen hat. Bei solchen privaten Einrichtungen muss man ganz massiv darauf achten, wenn Steuergeld hineinfließt, dass auch wirklich das Konzept umgesetzt wird, dass dort Deutsch gesprochen wird, dass dort Integration stattfindet.
Da habe ich beim Abschnitt 2 in diesem Aktenstück meine Bedenken und werde daher deswegen dort nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.
GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich beginne bei Abschnitt 2. Fürchtet euch nicht, man kann zustimmen! (GR Mag Dietbert Kowarik: Muss man aber nicht!)
Den Kindergarten gibt es schon. Er wird nur erweitert. Man kann sich das genau anschauen. Das ist auch angeschaut worden. Das Konzept wird umgesetzt. Daher will ich nicht unbedingt gegen Ihre Einzelbeobachtungen in der Brigittenau etwas sagen, aber in dem Fall stimmt es auf keinen Fall, weil dort gehe ich auch öfters vorbei und konnte immer andere Dinge wahrnehmen.
Ich bin aber auch nicht das pädagogische Überprüfungspersonal, weil das wird auch von der MA 10 geprüft. In dem Sinn kann man hier ohne jede Sorge dieser Erweiterung zustimmen.
Warum ich mich aber ursprünglich gemeldet habe, ist eigentlich, dass ich mich auch über den Teil 1 freue. Fürchtet euch nicht, freut euch! Es kommt nämlich etwas Gutes in die Josefstadt. Wir haben als SozialdemokratInnen gefordert, dass es in der neuen Seniorenresidenz, die dort gebaut wird, einen Indoor-Spielplatz geben soll, wo unklar war, was in die ebenerdigen Geschoße hineinkommt. Wir haben uns durchgesetzt. Das wird es geben. KIWI wird es betreuen. Wir beschließen es. - Ein schöner Tag! - Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: So schnell ist er selten gegangen.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Die Gesamtdebatte ist geschlossen.
Daher können wir zur Abstimmung kommen. Es wird auch hier die getrennte Abstimmung verlangt. Ich nehme zuerst Pädagogische Experten in Wien heraus und bringe das zur Abstimmung.
Wer dem Zuschuss für Pädagogische Experten in Wien zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind wiederum die Regierungsparteien und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Ich komme nun zum Rest der Postnummer 13. Wer diesem, mit Ausnahme Pädagogische Experten Wien, zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die Einstimmigkeit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Institution WochenKlausur. Zum Wort ist niemand gemeldet. Ich kann daher zur Abstimmung kommen. Wer der Postnummer 27 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Regierungsparteien und der ÖVP unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine KollegInnen! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke und eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak, und ich erteile es ihm.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
