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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 94

 

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch von mir alles Gute! Toi, toi, toi! Du weißt, du warst uns hier ein guter Vorsitzender mit all deinem Wissen und deiner ganzen Kraft. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir zum Akt: 65 000 EUR werden heute von Rot-Grün für den laufenden Betrieb des Privatvereins der SPÖ-Sammlung Rotes Wien, auch bekannt unter Waschsalon im Karl-Marx-Hof für 2016 bewilligt. Ich nehme nichts Unbekanntes vorweg. Vereinsobmann ist Ex-Stadtrat Dr Sepp Rieder. Interessanterweise ist er ebenso Vorsitzender des Kuratoriums des Wien Museums.

 

Nicht, dass die Leistung der Sozialdemokratie, insbesondere in der Zwischenkriegszeit, verleugnet werden soll, aber man sollte klar sagen, dass es sich hier um eine SPÖ-Parteisubvention handelt. Diese sollte die SPÖ gefälligst aus ihrer eigenen Tasche zahlen und nicht nach Selbstbedienungsmentalität - das haben wir heute schon einmal gehört - die Kulturgelder der Stadt Wien - unter Anführungszeichen - zweckentfremden. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist vollkommen absurd!) Schon 2009 hat bekanntlich der damalige grüne Gemeinderat und heutige Bundesrat Marco Schreuder vermeldet, dass es sich um einen unverschämten Akt - ich führe das auch unter Anführungszeichen an - handelt. Die eindeutige Selbstbedienung aus dem Stadtbudget zu Gunsten einer Partei, meine Damen und Herren, ist einer jener Punkte, der zu Recht die Wählerinnen und Wähler verärgert und immer mehr von den Urnen abhält. Ihr wisst es ganz genau! (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung. - GR Ernst Woller: Rede einmal ein bisschen etwas über die Leistung!)

 

Aber solche Lappalien werden heute eh stillschweigend zur Kenntnis genommen, nach dem Motto: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ (GR Ernst Woller: Das kann doch kein Grund dafür sein, dass man es schlechtredet!)

 

Wir haben schon öfters vorgeschlagen, auch weil der Obmann des Vereins gleichzeitig der Vorsitzende des Kuratoriums des Wien Museums ist, dass diese Sammlung in den Sammlungen der Stadt Wien des Wien Museums aufgehen soll, aber man will offenbar Flagge zeigen und das Rote Wien der Zwischenkriegszeit nicht untergehen lassen!

 

Meine Damen und Herren, wir werden dem Akt nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Prof Harry Kopietz: Das tut uns aber leid!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Werner-Lobo, und ich erteile es ihm.

 

15.26.22

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mir überlegt, zu welchem Tagesordnungspunkt ich heute meine Abschiedsrede halten möchte. Da hätte sich natürlich auch das nächste Aktenstück angeboten, die Subvention für das Menschenrechtsfilmfestival „This Human World“, weil es die Anliegen verbindet, die mir in meiner politischen Arbeit stets am wichtigsten waren, die Verbindung von Kultur- und Menschenrechten. Ich habe mich dann aber ganz bewusst für den Subventionsakt für die Sammlung Rotes Wien im Waschsalon im Karl-Marx-Hof entschieden, einen Akt, den die GRÜNEN in Oppositionszeiten, wie du es schon erwähnt hast, abgelehnt haben, zu Unrecht, wie ich meine. Deshalb habe ich diese Subvention auch in den letzten Jahren immer mit Vehemenz und Überzeugung verteidigt. Denn die Haltung, die hinter dem Gedenken an die Errungenschaften des Roten Wien der Zwischenkriegszeit und im Widerstand gegen den Austrofaschismus steht, ist genau das, was ich mir von der gegenwärtigen Politik dieser Stadt und von einer zukünftigen rot-grünen Koalition wünsche, auf die ich als Bürger dieser Stadt hoffe, auch wenn ich nicht mehr Teil davon sein werde. Denn die Notwendigkeit für die Haltung, die das Rote Wien vertreten hat, ist aktueller denn je. Heute wie damals geht es darum, sich mit einer offensiven und kreativen Politik der Solidarität und des Humanismus gegen Profitgier und nationale Hetze zu stellen.

 

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die zukünftigen Herausforderungen dieser Stadt nur dann erfolgreich meistern können, wenn wir aus der Geschichte lernen und menschliche, also linke, Utopien für die Zukunft entwickeln (Heiterkeit bei der FPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Archipel Gulag lebe hoch!), wenn wir hier nicht nur alltägliche kommunale Probleme lösen, sondern den Anspruch erheben, Wien zu einem Vorzeigemodell des guten Lebens und des guten Zusammenlebens aller hier lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und Lebensweise, zu machen, und zwar nötigenfalls im selbstbewussten Widerstand gegen nationale und globale Strömungen (GR Mag Dietbert Kowarik: Globale auch?), gegen Nationalismus und Neoliberalismus, gegen Kleingeist und Mieselsucht, im Widerstand zu Repression und Gewalt, zu Autoritarismus und Bevormundung und vor allem gegen Angstmacherei und Teilnahmslosigkeit, die unsere privaten und gesellschaftlichen Beziehungen, unseren Umgang mit anderen, vor allem mit Schwächeren und weniger Privilegierten, unsere Umwelt, unseren sozialen Zusammenhalt und letztendlich auch unsere Demokratie bedrohen.

 

Das Rote Wien hat einst vorgezeigt, wie man sich dem mutig und entschlossen entgegenstellen und damit auch politisch erfolgreich sein kann (GR Mag Dietbert Kowarik: Waren sie national?), mit massiven Investitionen in Bildung (GR Mag Dietbert Kowarik: Lernen Sie Geschichte, Herr Kollege!), in leistbares Wohnen, in öffentliche Infrastruktur und gerade auch in Zeiten der Krise in Kunst und Kultur, die für alle unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Status zugänglich ist, und mit einem unbändigen Willen, das Recht jedes und jeder Einzelnen auf Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit, auf Anerkennung und Respekt jeden Tag aufs Neue jenen abzuringen, die uns und unseren Mitmenschen diese Rechte verweigern, um sich mit Brutalität

 

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