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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 94

 

indem man einfach einen Abgeordneten von den GRÜNEN abgeworben hat oder bei sich aufgenommen hat. Jedenfalls hat es dazu geführt, dass man mit der ganzen Macht in diesem Haus verhindert hat, dass drei Fraktionen ein Verhältniswahlrecht beschließen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Die Machenschaften, für die gibt es auch ganz viele Beispiele. Public Private Partnerships werden in erster Linie dazu verwendet, um das Vergabegesetz zu umgehen, um das Stellenbesetzungsgesetz zu umgehen, um aus dem Budget zu fliehen, um der Kontrolle durch den Stadtrechnungshof zu entgehen und um der Kontrolle durch den Gemeinderat zu entgehen. Was dabei herauskommt, sieht man beispielsweise an Projekten wie TownTown oder Media Quarter Marx.

 

Beim Projekt TownTown hat man sich einen privaten Partner gesucht, der 26 Prozent der Anteile halten soll und dazu 9 Millionen EUR gebraucht hätte. Er hatte sie nicht, deshalb hat man die 9 Millionen EUR einfach von Seiten der Stadtwerke zur Verfügung gestellt. Die muss man mittlerweile abschreiben, wie uns der Stadtrechnungshof gesagt hat.

 

Zum Thema Media Quarter Marx und zu vielen, vielen anderen unglaublichen Dingen, die die Machenschaften von Rot und Grün dieser Stadt aufzeigen, dazu reichen selbstverständlich die fünf Minuten einer Aktuellen Stunde nicht aus. Ich glaube, sie sind hier und auch draußen allseits bekannt, es ist mehr als Zeit für einen Kurswechsel. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn gemeldet, ich erteile ihm das Wort.

 

11.20.46

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Fünf Jahre lang in Wien keine Untersuchungskommission, kein Untersuchungsausschuss und jetzt eine Menge Beispiele vom Vorredner der Volkspartei, die sich auf eine Zeit beziehen, die länger zurückliegt. Also so dramatisch kann es nicht gewesen sein, oder Sie haben sich alles aufbewahrt für die nächste Wortmeldung aus der ÖVP. Es war auf jeden Fall jetzt nicht viel dabei, von dem ich sagen muss, das war Rot-Grün; der Titel wäre nämlich „Rot-Grün“ gewesen.

 

Hier begrüßt man auch immer wieder gerne Menschen, die von der eigenen Familie da sind. Von mir ist heute niemand da, aber die Susanne Wurzer ist aus Tirol angereist, das ist die Mama von der Martina Wurzer aus unserem Klub. Ich hoffe, es ist eine spannende Diskussion über weite Strecken, das wünsche ich auch allen anderen.

 

Vor wem muss man tatsächlich die Menschen schützen? Da steht „Machenschaften in Wien“. Welche von den Parteien hat denn in Österreich den höchsten Rekord beim Hingreifen, Aussackeln und Eingesperrtwerden? Das ist relativ einfach, aber ich habe nur sehr kurz Zeit, deswegen gehe ich es ganz schnell durch. Ich nehme jetzt ein paar Beispiele von verurteilten FPÖ-Politikern, beschränke mich ausschließlich auf Leute, die irgendetwas mit Amtsmissbrauch und Geldunterschlagung zu tun haben und lasse alle Hetzer, die pornographischen Kinderdarstellungen, die Nazis, mit denen wird man nicht fertig, mit denen, die rechtskräftig wegen so etwas verurteilt wurden, und anderes weg und fange an bei: Brandl Johann, Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Margareten, Amtsmissbrauch, 25 000; Frau Fabel Margarete, Kabinettschefin bei Herbert Haupt im Gesundheitsministerium, Nichtabführen von Dienstnehmerbeiträgen, sechs Monate bedingte Haft; der Herr Gratzer Bernhard saß im Nationalrat, Untreue, Geld veruntreut, drei Jahre Haft, neun Monate unbedingt – neun Monate unbedingt heißt, hinter Gitter –; der Herr Kobal Siegfried, Sicherheitsberater von Jörg Haider, Betrug in 2 Fällen, Geldstrafen über ein paar 1 000 EUR; der Herr Meischberger, Anstiftung zur Abgabenhinterziehung, wieder 36 000 Geldstrafe, davon 25 000 gleich zahlen, unbedingt; der Herr Rosenstingl, der war auch einmal im Nationalrat für die FPÖ, Untreue, schwerer gewerbsmäßiger Betrug, sieben Jahre Haft – sieben Jahre, davon hat er nicht alle absitzen müssen, weil er zwischendurch krank wurde, aber hinter Gitter; der Herr Ruthofer Kurt, Nationalrat, illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften; der Herr Scheuch Uwe, Geschenkannahme, Korruption, sieben Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe von 67 000 EUR – das sind alles FPÖ-Mitglieder, alles FPÖ-Funktionäre, alles FPÖ-Leute –, mehrere Verurteilungen, insgesamt 49 Monate Haft – ist doch relativ lange – und der Herr Ziehfreund, der Sicherheitsreferent ist im Landtagsklub, 15 Monate bedingte Haft wieder wegen Amtsmissbrauchs.

 

Jetzt könnten wir noch dazunehmen die BUWOG, wo sie öffentliches Eigentum verscherbelt haben, nicht alleine, aber gemeinsam, wo immer noch viele Verfahren anhängig sind, wo viel Geld verloren wurde, die Telekom, und das größte Finanzloch, das sie verursacht haben, die HYPO in Kärnten, die den jungen Leuten, die da oben sitzen, mittlerweile 10 Milliarden auf den Buckel drückt – und es ist leider noch nicht sicher, ob das reicht, vielleicht wird es auch doppelt so viel.

 

Wenn die FPÖ in die Nähe kommt, wo irgendwo Geld zu vergeben ist, dann wird es gefährlich, gefährlich für die öffentliche Hand, denn da landet sehr vieles davon in den eigenen Taschen. Sie haben es eh plakatiert, fairerweise, muss man sagen, die FPÖ hat plakatiert: „Das Geld für die eigenen Leute.“

 

Für die FPÖ-Funktionäre gibt es genug Geld, das waren nur ein paar, ich kann nicht alle aufzählen, weil die Zeit davonläuft. Einen nehme ich noch: „FPÖ-Politiker fliegt jetzt aus dem Gemeindebau.“ (Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe.) – Was hat er angestellt? Er fliegt nicht raus, weil er ein Vollkoffer ist oder sonst was oder weil er unfreundlich war zu den Nachbarn, er wohnt ja gar nicht dort, er kann nicht freundlich oder unfreundlich sein, sondern er hat seine Gemeindewohnung genommen und untervermietet. Das darf man natürlich nicht. Jeden Monat hat er für eine Wohnung, die ungefähr 200 EUR gekostet hat, 500 EUR verlangt. Jeden Monat hat er in seinen eigenen Sack – das Geld für die eigenen Leute der FPÖ – 300 EUR eingesackt. Natürlich fliegt der irgendwann hinaus.

 

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