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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 94

 

jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern. Das allein ist eine Frechheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da brauche ich gar nicht zu sprechen von den vielen personellen Verquickungen, die es unter den Vereinen gibt, aber auch zwischen der Politik und den Vereinen. Der Herr Landtagspräsident Kopietz, der in einigen Vereinen sitzt, oder auch andere, die da und dort vertreten sind, etwa die Frau Wehsely im Verein Wiener Jugendzentren, der pro Jahr 15 Millionen EUR bekommt. Das ist doch bitte eine Optik, die im Endeffekt auch einem SPÖ-Politiker nicht recht sein kann. Aber das ist Ihnen anscheinend völlig egal. Ihnen ist diese politische Optik völlig egal, dass Leute hier im Gemeinderat sitzen und im Endeffekt durch die Mehrheit im Gemeinderat Gelder an Vereine ausgeschüttet werden, wo dieselben Leute wieder als Obmann oder zumindest im Vereinsvorstand sitzen. Diese Optik ist nicht schön, und „Optik“ ist ja gelinde ausgedrückt.

 

Oder der Verein wienXtra, bei dem der Herr Kollege Vettermann von der SPÖ Obmann ist, der pro Jahr 7,1 Millionen EUR bekommt und heuer noch einmal 100 000 EUR extra bekommen hat. Die Frau Barbara Novak, die in diversen Vereinen sitzt, im Wiener Bildungsserver in Döbling, wo auch der Herr Mandl, der Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter, vertreten ist und als Geschäftsführer einen Budgetposten von 100 000 EUR hat. All das kann man doch bitte den Gebührenzahlern und Steuerzahlern nicht zumuten. Es werden einerseits die Gebühren um über 30 Prozent in den letzten 5 Jahren erhöht und dann bekommen im Endeffekt rote Freunderl diese Gelder zugeschanzt. Das anscheinend ist der Inhalt ihres Grußes „Freundschaft!“. Das kann es ja wohl nicht sein, dass mit unseren Steuergeldern so schäbig umgegangen wird. Ein HC Strache wird genau diesen Umgang mit Steuergeldern auch wieder in richtige Bahnen leiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt viele Punkte, die man erwähnen könnte, aber der wichtigste Punkt ist eben der der sozialen Gerechtigkeit, dass es nicht sein kann, dass man mutwillig in Kauf nimmt, dass Arbeitsplätze vernichtet werden durch eine Senkung der kommunalen Investitionen und gleichzeitig ein paar „Green Jobs“ geschaffen werden, drei, vier, fünf „Green Jobs“, und ein paar Dutzend „Red Jobs“ von Freunden, die in der SPÖ und bei den GRÜNEN sitzen und die Menschen in Wien unter Armut und Arbeitslosigkeit zu leiden haben. Damit muss Schluss sein, damit wird am 11. Oktober mit HC Strache als Bürgermeister mit Sicherheit Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Ulm gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.15.13

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Thema der Aktuellen Stunde ist „Macht, Machenschaften und Steuergeldverschwendung“, und ich habe heute schon gehört, dass einer der Kollegen gesagt hat: „Aha, das Übliche.“

 

Aber damit finde ich mich nicht ab, denn das ist nicht üblich, diese Form der Macht und diese Form der Machenschaften und der Steuergeldverschwendung, wie wir sie durch Rot und durch Rot-Grün in diesen vergangenen fünf Jahren erkennen mussten. Das geht über das übliche Maß ganz weit hinaus. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Begonnen hat es damit, dass wir einmal gemeinsam mit der FPÖ über 100 000 Unterschriften gesammelt haben. Über 100 000 Unterschriften von Wienern, die zur Ausweitung von Kurzparkzonen befragt werden wollten. 60 000 hätten gereicht. Was nicht passiert ist, war eine Volksbefragung. Man hat sich zurückgezogen auf spitzfindige juristische Argumentationen, aber mit der politischen Frage, warum die denn nicht befragt werden dürfen, hat man sich nicht auseinandergesetzt. Man hat die Frage einfach nicht zugelassen.

 

Man lässt aber in diesem Gemeinderat auch Fragen von uns nicht zu. Mehr als die Hälfte aller Angelegenheiten ist mittlerweile ausgegliedert worden. Ganz wesentliche Dinge der Daseinsvorsorge werden in ausgegliederten Unternehmungen bearbeitet. Die Wiener Stadtverfassung sieht vor, dass wir als Gemeinderat, obwohl wir das höchste Gremium in dieser Stadt bilden sollten, keine Fragen stellen dürfen zu den Stadtwerken, zu Wienstrom, zu Wiengas, zu den Wiener Linien, zum Fonds Soziales Wien, zu den Pensionistenheimen, zu Public-Private-Partnerships-Modellen, und, und, und.

 

Der Bürgermeister hat zu Recht von einem systemischen Webfehler gesprochen. Ja natürlich, das ist noch gelinde ausgedrückt, das ist noch viel mehr als das. Es zeigt, dass man uns nicht die Möglichkeiten gibt, die an sich die Stadtverfassung für uns vorgesehen hätte. Die Macht von Rot und Rot-Grün macht es uns unmöglich. Wie mit der Macht umgegangen wird, hat man erst am 27. März gesehen, als hier ursprünglich 51 Abgeordnete, aber jedenfalls Grün, Blau und Schwarz ein Verhältniswahlrecht beschließen wollten und man dieses auch zu verhindern gewusst hat mit der ganzen Macht, die den Regierungsfraktionen zur Verfügung gestanden ist. Begonnen hat man damit, dass man im Ausschuss blockiert hat, dass man gesagt hat, na ja, wenn die Stadträtin keinen Bericht abliefert, dann steht eben diese Gesetzesinitiative im Ausschuss, da kann man halt nichts machen. Ein Mitglied der Exekutive blockiert einen legislativen Prozess. Dann hat der Landtagspräsident gemeint, den Antrag im Landtag kann man unmöglich zulassen zur Wahlordnung. Da gibt es einfach keinen Zusammenhang, der nahe genug wäre. Letztlich hat man dann auch gemeint, dass gar nicht 51 von 100 Abgeordneten ein Gesetz beschließen können, weil man eine doppelte Mehrheit braucht, nicht nur im Landtag, sondern auch in den Ausschüssen, um zu einem Gesetzesbeschluss zu kommen.

 

Alles nicht haltbar, aber man sieht, wie in diesem Haus mit der Macht umgegangen wird. Letztendlich hat man sich auf diese juristische Argumentation nicht verlassen wollen und hat zum brutalsten Mittel gegriffen,

 

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