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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 94

 

Das sind die Freiheitlichen, wenn sie irgendetwas zu sagen haben. Bitte aufpassen, schützt eure Kinder, schaut, dass sie nicht Mitglieder werden in einer Vereinigung, in der die Kriminalitätsrate höher ist als bei den anderen Fraktionen zusammen! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Passt auf, dass ihr selbst nicht in die Nähe kommt und bitte tut das Wien nicht an, schützt Wien vor der FPÖ! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Woller. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.25.54

†GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Stimme ist heute etwas angeschlagen, aber für fünf Minuten wird es reichen. Wenn in Zeiten wie diesen die Stimme leidet, dann passiert das ja für einen guten Zweck, nämlich für den guten Zweck, dass wir Wien ein blaues Chaos ersparen, wie es leider in Kärnten passiert ist, in der einzigen Zeit, in der die FPÖ Regierungsverantwortung gehabt hat. Es war eine einzige Katastrophe, ein ganzes Bundesland an den finanziellen Ruin zu führen, eine Katastrophe, von der sich Kärnten bis heute noch nicht erholt hat. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Man erholt sich nie von der SPÖ!)

 

Wir werden alles tun, dass das für Wien verhindert wird. Ich bin mir ganz sicher, dass es so sein wird, die Wienerinnen und Wiener stehen auf unserer Seite, ich spüre viel Unterstützung dafür auf der Straße und beim Hausbesuch.

 

Früher hat es immer Lochness als mediales Sommertheater gegeben, seit einigen Jahren gibt es in Wien immer –, interessanterweise alle fünf Jahre – ein Phantom. Ein Phantom aus Ibiza, das braungebrannt auftaucht und dann sagt: „Ich möchte Wiener Bürgermeister werden.“ Nun, es endet immer gleich, es endet damit, dass das Phantom aus Ibiza nicht Bürgermeister wird, es betritt nie das Hohe Haus im Wiener Rathaus, und es verschwindet wieder als Partytiger auf Ibiza; das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

 

So wird es auch heuer nach dem 11. Oktober sein, und das ist sehr gut für Wien. (GR Mag Wolfgang Jung: Haben Sie Argumente auch?) – Herr Jung, seien Sie ein bisschen geduldig, Sie sind immer so unruhig, jetzt warten Sie einmal ein bisschen, hören Sie einmal ganz genau zu! (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, ich warte darauf!)

 

Bis dahin belästigt man uns mit solchen Fragen wie der heutigen. Die Formulierung allein schon, nicht das Thema, aber die Formulierung ist eine reinste Bösartigkeit, eine Hetze pur, so wie wir es eben von der FPÖ gewöhnt sind. Bei Subventionen geht es nämlich nicht um Machtausübung, um Machenschaften und um Steuergeldverschwendung, sondern es geht um sorgsam geprüfte und wohlüberlegte Finanzierungen von wichtigen Aufgaben im öffentlichen Interesse. Wenn es Machenschaften gegeben hätte, dann hätten wir ganz sicher irgendwann einen Untersuchungsausschuss gehabt. Es hat in den letzten fünf Jahren Rot-Grün in dieser Stadt keinen einzigen Antrag auf eine Untersuchungskommission gegeben, und das wird wohl schon seinen Grund haben.

 

Der Bürgermeister sagt immer, Wahlkämpfe sind manchmal fokussierte Unintelligenz. Ich bin aber auch sehr für Wahlkämpfe, denn die schaffen Klarheit. Als ich vor einigen Wochen diese Zeitung bekommen habe (Der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe.), die immer mehr zum Jubelorgan der FPÖ verkommt, habe ich mir gedacht, das blaue Ding, das hau ich gleich zum Altpapier und bestelle mal das „News“-Abo ab. Dann habe ich es aber doch in die Hand genommen und habe gefunden: Sehr interessant, was ich da lese, es schafft Klarheit.

 

Der neue Landesparteisekretär, Toni Mahdalik, der immer gut ist für lustige Auftritte, hat in seiner Funktion als Landesparteisekretär und Pressechef dankenswerterweise gesagt, man kann im Kulturbereich gut 100 Millionen EUR einsparen. – Na sehr gut, 100 Millionen EUR einsparen in der Kultur. Wir haben in Wien 240 Millionen EUR Kulturbudget und das ist die absolute Stärke dieser Stadt. Was am unbestrittensten ist und zu den Stärken dieser Stadt gehört, ist die Kultur. Wien ist hochgeschätzte Kulturstadt, die ganze Welt schaut auf Wien, und die FPÖ will 100 Millionen EUR Kulturförderung einsparen. Jetzt kann man sagen: Was sind 100 Millionen EUR Kulturförderung? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Freunderl!) – Das sind alle 100 Theater, alle Opernhäuser, alle Tanzfestivals, das sind die Wiener Festwochen und alle Musikeinrichtungen wie das Konzerthaus, der Musikverein und das Arnold Schönberg Center. Das sind 100 Millionen EUR Förderung, die Sie kürzen wollen? Das ist eine wirklich gefährliche Drohung! In einem blauen Wien wäre Schluss mit der Kultur-, Musik- und Theaterstadt Wien. Und das werden wir verhindern! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was würde es noch geben in einem blauen Wien mit 100 Millionen EUR Kürzung der Kulturförderung? – Die Otti Band würde es geben. Die Otti Band, die habe ich mir angesehen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Otti Band hat einen wirklich beeindruckenden Tour-Plan. Sie tritt nämlich nur bei FPÖ-Wahlveranstaltungen auf, unter anderem auch in der Tenne Krumpendorf. Das sind die Herren John Otti, Werner Otti, Jörg Otti und Jürgen Otti. Unter uns gesagt, sie kommen alle aus Pischeldorf in Kärnten und es ist eine Wahnsinnsvorstellung, dass ein blaues Wien verkommt zu Pischeldorf, wobei ich aber nichts gegen Pischeldorf an und für sich habe, aber nur die Otti Band in Wien, das wäre schlimm.

 

Wien muss Kultur- und Theaterstadt bleiben! (GR Johann Herzog: So eine Rede habe ich vom Woller noch nie gehört! – GR Mag Wolfgang Jung: Pfeifen im dunklen Wald!) Wir werden alles machen, dass die FPÖ auch in den nächsten Jahren nichts zu reden hat in dieser Stadt und dass der Partytiger in Ibiza wieder HC Strache heißt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

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