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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 94

 

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist ja kein Wunder, dass seitens der SPÖ und auch der Grünen relativ wenig Bereitschaft besteht, auf die Intransparenz der Wiener Stadtverwaltung bei der Subventionsvergabe einzugehen.

 

Aber, Herr Kollege Woller, in Ihre Richtung gesagt, so viel Geld in Kultursubventionen und dann schaut das Volkstheater so schlecht aus? Ich glaube, vielleicht wäre mehr Geld in die Renovierung des Volkstheaters hineinzustecken wichtiger als irgendwelche überteuerten Musical-Produktionen und überteuerte Verträge, von den andere nur träumen können, an Freunde und Freunderl im Kulturbereich. Das ist ja genau das Thema, das im … (GR Ernst Woller: Wir haben mit der Sanierung schon begonnen!) – Ja, aber reden Sie mal mit dem ehemaligen Direktor Schottenberg, was der mitgemacht hat, und so weiter, wie wenig Geld da hineingeflossen ist.

 

Wenn Sie jetzt dauernd mit den U-Ausschüssen und U-Kommissionen kommen, wissen Sie doch ganz genau, dass es zwar ein Minderheitsrecht auf Einberufung gibt, dass aber in den Ausschüssen und Kommissionen die Mehrheit entscheidet. Ich erinnere mich noch eher mit Schrecken an die Psychiatrie-U-Kommission, wo man eigentlich nichts untersuchen konnte. Man konnte nicht einmal mit Zeugen reden, weil die Mehrheit das ganz einfach nicht zugelassen hat. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ingrid Korosec.) Solche Kommissionen sind zwecklos. Und das heißt noch lange nicht, dass alles in Ordnung ist.

 

Sie haben eine Struktur geschaffen, ich möchte mich da auf einen Bereich konzentrieren, der in meinem Ausschuss auch immer wieder vorkommt, Sie missbrauchen permanent die Vereinsform. Sie gründen als Stadt Wien für öffentliche Aufgaben Vereine. Der Verein ist eigentlich eine zivilgesellschaftliche Einrichtung, wo Menschen aus Idealismus gleichgerichtete Interessen vertreten. Das wollen Sie aber nicht. Das sind lauter Vereine, denen nicht einmal Gemeinderäte beitreten dürfen. Probieren Sie mal als Gemeinderat, im Umweltausschuss zum Verein der Freunde der Donauinsel zu gehen. Es ist eine Freunderlpartie, eine rote Freunderlpartie, die öffentliche Einrichtungen wie Privateigentum im altsozialistisch feudalen Sinn verwaltet, die dann letztendlich entscheidet, was dort stattfinden kann.

 

Da brauche ich keinen Verein zu gründen, wenn ohnehin niemand Mitglied werden darf oder nur ausgesuchte Freunderl aus Ihrem Bereich.

 

Mir ist es als Bildungsausschussmitglied nicht gelungen, obwohl ich mehrfach mein Interesse bekundet habe, im Kultur- und Kunst- und Sportverein der Berufsschulen Mitglied zu werden. Auch da eine öffentliche Aufgabe. Es werden hohe Subventionen an einen stadtnahen Verein gegeben, wobei eigentlich die Stadt Wien als Schulerhalter zuständig dafür wäre, dass im Bereich der Berufsschulen Sport betrieben wird.

 

Sie schaffen diese Vereine, und diese Vereine leben auch nur von Steuergeldern. Normalerweise lebt ein Verein vom ehrenamtlichen Engagement. Es gibt keine ehrenamtlichen Mitarbeiter. Es gibt ein paar Funktionäre, das sind Gemeinderäte, denen man eine Spielwiese zukommen lässt. Aber ehrenamtliche Arbeit wird in diesen Vereinen so gut wie keine geleistet. Das wird alles über Angestellte gemacht. Da frage ich mich, wozu braucht man dazu einen Verein, außer dass man unter sich sein will, dass man sich der Kontrolle entziehen will, dass man auch nicht gebunden ist an das öffentliche Dienstrecht, und so weiter.

 

Das ist der Zweck dieser Vereine, und das ist Macht, das ist Machtmissbrauch. Der Verein als Herrschaftsinstrument. Der Verein, der dazu dient, sich der Kontrolle zu entziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wird von einer Partei praktiziert, die immer alles und jeden vor Privatisierungen schützen will. Das ist eine Form der Privatisierung, aber eine Privatisierung ganz im negativen Sinn.

 

Das Fragerecht hat Kollege Ulm schon angeschnitten. Die PPP-Modelle sind genau das Gleiche. Da gibt es dann die SPÖ-nahen Wohnbauträger und, ach Überraschung, die Gesiba baut jetzt sogar einen Schulcampus. Gesiba, Stadt Wien, SPÖ, niemand weiß genau, wie hier die Verflechtungen sind. Es gibt sie jedenfalls. Also auch da haben wir wiederum eine Machenschaft. Da werden Ausschreibungen gemacht, es bewerben sich offenkundig dann eh nur sehr wenige, weil man ohnehin weiß, was herauskommen wird. Ich will, dass unser Magistrat unsere Schulen baut und nicht die SPÖ, denn sie verbaut ja nicht ihr Geld, sondern sie verbaut letztendlich das Steuergeld. Schulbau ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Das ist nicht geeignet für diese Form der Privatisierung. Verstecken Sie sich nicht dauernd hinter Maastricht, denn Maastricht muss immer dann herhalten, wenn man gewisse Dinge so machen möchte, wie man sie machen will, und auf anderen Ebenen pfeift man sowieso auf Maastricht, wie man es auch bei den ganzen Verschuldungen sieht.

 

Das nur einige Beispiele dafür, welches Geflecht hier geschaffen wurde. Ich glaube auch, dass man in Zeiten, in denen es knapp wird mit dem Geld, genau dort auch überprüfen muss. Es ist ja nicht gesagt, dass dort nur schlecht gearbeitet wird, aber einfach zu sagen, es kann nichts eingespart werden, das ist mit Sicherheit nicht richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich die Frau GRin Mag Holdhaus gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.37.27

†GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die ersten Wortmeldungen haben eigentlich genau das widergespiegelt, was man auch weiß und was sich durch die letzten Jahre durchgezogen hat. Ich sage jetzt mal, gerade wenn es um Steuergeldverschwendung oder um Subventionen oder Förderungen geht, dann ist eben auf der Seite der FPÖ grundsätzlich mal alles schlecht und alles abzulehnen. Auf der Seite der SPÖ ist alles perfekt. Hier gibt es keine Selbstreflexion und bemerkbaren Willen, etwas zu verändern. Bei den Kollegen Grünen, weil es vom Kollegen Ellensohn angesprochen wurde, dass Sie gesagt haben, na ja, bei der Wortmel

 

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