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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 94

 

Geld, um die sozialen Probleme für unsere Leute zu lösen, das sagt auch die Volkshilfe, die übrigens auch mit einigen Punkten – wenn ich mich an die Steinzeit-Pädagogik in der Kinderkrippe erinnere oder wie täterfreundlich sie beim Kinderheim war – nicht überall an der Spitze gestanden ist.

 

Aber wenn wir zu wenig Geld haben, um die Probleme bei uns zu lösen, dann müssen wir dieses hier und gezielt einsetzen. Wir sind halt der Meinung, unser Geld für unsere Leute. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich jetzt dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich im Hinblick auf die beiden letzten Debattenredner bitten, dass die Rede jeweils zu dem aktuell vorliegenden Geschäftsstück abgehandelt wird. Beide Redner haben noch ziemlich lange zu dem vorigen Geschäftsstück repliziert. Ich habe es bei beiden zugelassen, da es sonst unfair wäre, bitte aber, jetzt zu diesem Geschäftsstück die Rede zu halten.

 

Nächste Redner ist Herr GR Akkilic. – Ich erteile ihm das Wort.

 

17.53.00

†GR Senol Akkilic, BA (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Herr Vorsitzender, es ist mir erlaubt, dass ich auf Herrn Jung und Herrn Haslinger kurz eingehe, denn diese Aussagen sind nicht zu dulden. Das ist eine Täter/Opfer-Umkehr. Auch wenn Sie das irgendwie anders verpacken und hier hinstellen wollen, dass es eine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren nicht gibt, Ihre Stoßrichtung ist eindeutig klar, und dies ist abzulehnen – eindeutig. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mit diesen Geschäftsstücken kommen wir zur internationalen Politik. Ich nenne das nicht Entwicklungszusammenarbeit, das ist ein sehr, sehr wichtiger Bereich der internationalen Politik, der stadtinternationalen Politik, und ich denke, dass das Interesse an der internationalen Politik eine Steigerung der Lebensqualität ist. Jeder sollte sich das Interesse für die internationale Politik zulegen, nicht nur als Beobachter der internationalen Politik über Medien, Fernsehen, Internet oder Sonstiges, sondern auch aktiv in der internationalen Politik mitmischen.

 

Was meine ich damit? Aktiv mitmischen heißt, wenn ein Blogger Badawi in Saudi-Arabien zu Peitschenhieben verurteilt wird beziehungsweise mit der Todesstrafe konfrontiert ist, wenn in Mexiko Studentinnen und Studenten von der Regierung einfach verschwunden lassen werden, sich einmischen, wenn Menschen durch IS-Terror in Syrien, im Irak umgebracht werden, sich einmischen und unterstützen, wenn – erlauben Sie mir, dass ich ein bisschen zu meinen Wurzeln zurückgehe – die Kurden und Kurdinnen tapfer gegen diese Terrororganisation kämpfen.

 

Internationale Politik und internationale Solidarität sind dafür ganz wesentliche Bestandteile, vor allem die internationale Solidarität, die zwei Richtungen auf dieser Ebene voneinander unterscheiden. Die Rechten betreiben auch eine internationale Politik. Ihre internationale Politik ist der Zusammenschluss mit anderen rechten Parteien, damit keine internationale Solidarität stattfindet, damit alle Nationen abgeblockt voneinander leben, damit die eine Nation sich darüber lustig macht, wie blöd die andere Nation ist und wie die eigene Nation überlegen ist gegenüber der anderen.

 

Das ist eine internationale rechte Politik, die sich leider Gottes im Europäischen Parlament derzeit fraktioniert hat. Ich unterscheide mich vollkommen davon und ich denke, dass die internationale Solidarität ganz, ganz wichtig ist, weil wir von Menschen und nicht von Nationen oder Religionen ausgehen.

 

Im Begriff Mensch sind keine Nationen und andere Unterscheidungsmerkmale enthalten, sondern Mensch ist Mensch. Wir wollen nach unseren Möglichkeiten diesen Menschen helfen und sie unterstützen. Glauben Sie mir, dass die Wiener Bevölkerung derzeit auf diesem Gebiet viel fortgeschrittener ist, als manche politische Parteien sich verhalten. Und die Wiener Bevölkerung – da gebe ich David Ellensohn vollkommen recht – ist auch über diese Unterstützung der Stadt Wien gewachsen und zeigt Solidarität in allen Formen. Sie zeigt Solidarität mit den neuankommenden Flüchtlingen. Sie zeigt Solidarität, indem sie Hilfsgüter in andere Regionen, in andere Länder schickt. Gerade gestern habe ich mit einer Gruppe telefoniert, die wollen unbedingt einen LKW voll Hilfsgüter nach Kobane schicken.

 

Ich glaube, dass wir stolz darauf sein können, dass die Wiener Bevölkerung in diesem Bereich so aktiv ist und dass sie selbstständig den anderen Menschen hilft. Das hat unterschiedlichste Gründe. Unter anderem auch deshalb, weil die Wiener Bevölkerung internationale Politik nicht nur denkt, die Wiener Bevölkerung lebt transnational, greift auch die Internationalität auf und setzt das auch in die Tat um. Dafür bin ich sehr dankbar und darauf bin ich auch sehr stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Worum geht es bei diesen Geschäftsstücken? – Ich habe mir die Themen angeschaut: Viele davon haben wir auch in Österreich zu diskutieren, auch in Wien zu diskutieren, aber die Intension ist eine total andere. Am meisten hat es mich als jemand, der in Wien den Wasserhahn aufdrehen kann und frisches kaltes Wasser trinken kann, betroffen gemacht zu sehen, dass es in anderen Ländern keine Trinkwassermöglichkeit gibt und mit 20 000 EUR in diesen Regionen Trinkwassermöglichkeiten geschaffen werden. Das ist extrem wichtig.

 

Die andere Geschichte, die für mich ganz wichtig wäre: Während wir hier Nahrungsmittelüberfluss haben, sehr viele Nahrungsmittel im Müll landen, wird in anderen Ländern überhaupt um Ernährungssicherheit gekämpft, gegen Hunger gekämpft. Ich glaube, das sind ganz wichtige Dinge, die wir uns zu Herzen nehmen sollen und sagen sollten, diese Leute verdienen diese Unterstützung. Wenn wir diese Unterstützung nicht gewähren, haben diese Leute nichts in der Hand. Denn das Gesamtvolumen dieser Projekte beträgt 200 000 EUR. Mit 200 000 EUR wird 15 000 bis 20 000 Menschen geholfen, vor allem Mädchen, Frauen, Kindern, die von Gewalt, sexueller Gewalt, Benachteiligung, und so weiter, und so fort betroffen sind.

 

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