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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 94

 

besonders hervorhebt und wo wir sagen, das ist eigentlich – kommen Sie heraus, Herr Kollege, wenn Sie etwas sagen wollen (sich auf GR Siegi Lindenmayr beziehend) – kontraproduktiv.

 

Genauso wie manches beim Life Ball. Gehen Sie heute dorthin, wo die meisten von uns essen gehen, und schauen Sie sich die Wand links an. Das war, ich glaube vor drei Jahren nach einem Ball, als die sich ausgetobt haben. Ich höre, dass jetzt beim Life Ball weite Bereiche mit Folie ausgekleidet werden, sodass keine Beschädigungen mehr vorkommen.

 

Anderes Beispiel: Ich muss nicht unbedingt an einem Montag nach dem Life Ball ins Rathaus kommen und die Präservative auf den Stiegen liegen haben, und die Veranstaltung wird von der Stadt Wien gefördert. Das brauche ich nicht. (Zwischenruf von GR Siegi Lindenmayr.) – Vielleicht wollen Sie das, Herr Kollege, vielleicht gefällt Ihnen das. Sie können es von mir aus auch machen, aber nicht öffentlich gefördert. Darum geht es. Und das ist das Problem dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So, und jetzt komme ich zum Eigentlichen, so wie auch der Kollege Ellensohn. Es sind ja insgesamt 16 Punkte gewesen, die wir in der letzten Ausschusssitzung zu behandeln hatten. Davon ging es, glaube ich, bei 14 um Förderungen im Ausland. Und wir haben, Sie haben es richtig und ordentlich gesagt, zwei davon akzeptiert. Das haben wir auch dort so begründet, weil wir gesagt haben, das ist nichts für den Normalfall, denn Entwicklungshilfe ist, und dabei bleiben wir, keine Aufgabe der Stadt Wien oder des Landes Wien. Entwicklungshilfe ist Sache des Bundes, dort gehört sie hin, dort gehört sie konzentriert, und dort gehört genau überlegt, was zu machen ist. Denn mit 20 000 EUR werden Sie die Demokratie in Indien oder Uganda nicht fördern. Da ist überhaupt die Frage, was auf dem Weg der Überweisung mit diesem Geld geschieht.

 

Die Problematik ist … (GRin Marianne Klicka: Das sind Unterstellungen!) – Was sind Unterstellungen? Erklären Sie mir, dass Sie die Demokratie in Uganda mit 20 000 EUR fördern, Frau Kollegin? Das ist doch nicht einmal eine Hypothese. Das ist, gelinde gesagt, lächerlich.

 

Aber abgesehen davon: Wir sagen, Entwicklungshilfe ist Sache des Bundes und nicht des Landes. Bei den beiden Punkten haben wir zugestimmt, weil sich in beiden Ländern eine Katastrophe ereignet hat. Da hätten wir sogar in beiden Ländern ein bisschen mehr geben könnten. Das eine war das Erdbeben, das andere ist der Krieg, der in Syrien mit Vertreibung und starken Auswirkungen auf den Libanon stattfindet. Der Libanon ist überhaupt der Staat, der in der ganzen Region am meisten darunter leidet und am wenigsten dafür kann.

 

Das sind die beiden Gründe, warum wir dort zugestimmt haben. Wir sagen, diese Zahlungen, die hier geleistet werden – interessanterweise ziemlich genau 20 000 EUR –, sind weder in ihren Auswirkungen noch in ihrer Umsetzung oder in ihrem Erfolg wirklich messbar. Die Summen lassen wahrscheinlich auch keine nachhaltige Arbeit zu. Es erweckt eher den Eindruck, und das ist das Problem, dass man damit nahestehende Vereine – oft auch mit eigenen Funktionären besetzt – bei Laune halten will. Das sind die Gründe, warum wir so skeptisch sind.

 

Ich bringe Ihnen auch einen Verein als einziges Beispiel, denn ich werde nicht auf alle eingehen. Das ist die Volkshilfe, die die SPÖ in Wien sehr gut kennt, schon auf Grund der Besetzung der Spitze dieses Vereins. Da will ich jetzt gar nicht mit der Zogaj-Geschichte oder Sonstigem herumgehen, ich lese Ihnen etwas vor. Das ist nämlich auch einer der Gründe, warum wir sagen, Geld gehört konzentriert eingesetzt:

 

„,Leere Kühlschränke, kalte Wohnungen‘: Volkshilfe Wien ging auf die Straße. 21. November unter dem Motto ‚Leerer Kühlschrank, kalte Wohnungen, Hunger und Energiearmut.‘ In Österreich macht die Volkshilfe gestern mit einem Aktionstag in allen Bundesländern auf die steigende Armut aufmerksam. In Wien fanden Straßenaktionen statt, Passanten erhielten eine warme Mahlzeit“, und so weiter. „Wir teilen symbolisch eine Armensuppe aus, weil die Zahl der manifest Armen in Österreich seit Jahren kontinuierlich steigt. Viele Wienerinnen und Wiener müssen sich am Ende des Monats entscheiden, ob sie sich etwas zu essen kaufen oder ob sie hungern, damit ihre Wohnungen erhalten und auch warm gehalten werden können. Für ein reiches Land wie Österreich ist das ein Skandal.“

 

Ich glaube, es ist ein bisschen übertrieben, denn hungern müsste, wenn er sich darum kümmert, keiner der Österreicher. Aber es gibt genügend Arme und Armutsgefährdete, ich glaube, darüber sind wir uns einig, da die Zahl der manifest Armen in Österreich seit Jahren kontinuierlich steigt. Das ist die Wahrheit. Jetzt frage ich mich, haben wir nicht in erster Linie die Verpflichtung, einmal auf unsere Bürger zu schauen und dafür zu sorgen, dass das in Österreich nicht passiert oder zumindest gering gehalten wird? Dafür sollten wir uns eigentlich einsetzen und stark machen – und nicht in andere Richtungen.

 

Das war auch der Grund, warum wir uns immer gegen diese zahllosen Auslandsförderungen aussprechen. Es gibt ja jetzt nicht nur diese Förderungen, wir haben, wenn Sie sich erinnern, immer in der letzten Woche vor dem Jahreswechsel 100, 110 Tagesordnungspunkte, von denen eine ganze Menge auch Förderungen ausmacht. Und diese Vereine erhalten ja auch Förderungen von allen möglichen anderen Bereichen.

 

Und noch etwas bei den Vereinen – das trifft übrigens auch auf die HOSI und so weiter zu: Die wenigsten von denen bringen Eigenmittel auf. (GRin Anica Matzka-Dojder: Das stimmt nicht! 311 000 ist ihr Jahresbudget und 20 000 zahlt die Stadt Wien!) – Ja, die Stadt Wien, aber ich sage, es gibt auch x andere, die das fördern. Und die wenigsten haben Mitgliedsbeiträge, das wissen Sie selber, oder es sind symbolische Mitgliedsbeiträge von 2 EUR und für Aktivisten, oder wie das heißt, von 1 EUR.

 

Da ist doch etwas komisch daran, da hat man schon den Verdacht, nachdem es so viele Beschäftigte gibt, dass hier eigentlich auch wiederum Leute untergebracht werden, meinen Damen und Herren. Wir haben zu wenig

 

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