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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 94

 

stimmig abgestimmt wurde. Aber das wäre doch einmal ein gemeinsamer Akt des Gemeinderats in Wien, wenn alle, die da sind, sagen, 200 000 EUR von 12 Milliarden Budget im Jahr sind uns diese 10 Projekte wert, die von der Bundesregierung mitunterstützt werden. Denn das muss man schon zugeben, alleine mit 20 000 EUR kann man nicht helfen, denn es sind ja größere Summen, die bei jedem Projekt ankommen.

 

Diejenigen, die aber heute zustimmen, sind doch eine sehr breite Mehrheit, und zwei davon sind auch in der Bundesregierung. Jetzt tue ich gar nicht erst lange herum, wer da aller zuständig ist, aber wenn wir uns verpflichten – denn diese Akte werden ja immer gefeiert, da unterschreiben alle und sagen, wir sind auch die Guten, wir wollen auch –, dann sollte man es auch umsetzen. Und das ist ein Bereich, bei dem es einem ja weh tut, dass nichts passiert. Österreich gibt nicht einmal halb so viel Geld her, als es zugesagt hat. Das wurde nicht von anderen vorgeschrieben, sondern man hat ja gesagt, ja, das machen wir. Und ich verstehe nicht, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf österreichischer Ebene nicht mehr, sondern tendenziell weniger werden und wir nicht einmal die Hälfte von dem beitragen, was wir beitragen sollten. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber wenn niemand mit tut, werden wir diesen Menschen gar nicht helfen, die da alle mit Sack und Pack unterwegs sind – im Mittelmeer müssen hunderte, tausende Menschen ertrinken oder kommen auf dem Weg anders zu Tode.

 

Man muss es sich nur immer selbst vorstellen: Was würden wir machen, wenn hier Krieg ist? – Na, manche sind gegangen. Deswegen sind viele Leute aus dem Burgenland ausgewandert und weggegangen, als Hunger war, deswegen sind Menschen aus Irland weggegangen vor vielen Jahren, deswegen sind Leute gegangen, wenn Krieg ist. Deswegen bleiben ja nicht alle. Und manche schaffen es nicht wegzugehen, andere wollen nicht weg. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Sitzreihen von SPÖ und FPÖ.) – Jetzt gibt es eine Diskussion bei den Kollegen, ob in Europa schon einmal jemand geflüchtet ist. Das ist ja lächerlich! Bei jedem Krieg marschieren – falscher Ausdruck –, gehen ganz viele Leute weg, weil sie das Leben retten wollen, ihr eigenes, das der Partnerin, des Partners, der Kinder. Das ist hoffentlich Normalzustand. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, was ich tun würde, wenn hier alles brennt und alles weg ist und man entweder geht oder stirbt. Na, was macht man dann? – Wer da noch lange nachdenken muss, muss sich sowieso selbst überprüfen.

 

Ich halte die Art und Weise, wie Entwicklungszusammenarbeit von den reichen Staaten geleistet wird, für nicht ausreichend, bin aber für jeden Beitrag, den jemand leisten kann, dankbar. Man darf aber nicht vergessen, dass die privaten Initiativen und die Spenden sehr viel mehr ausmachen, als die öffentlichen Stellen beitragen. Es gibt viele Menschen, die locker 1 Prozent oder mehr ihres Einkommens für gute Zwecke spenden. Im Übrigen spenden bezogen auf ihr Einkommen am meisten die Leute, die wenig haben. Je mehr jemand verdient, desto weniger – prozentuell – wird gespendet. Ganz reiche Leute und gut Verdienende spenden nicht viel.

 

Ah, die haben da eine Diskussion (sich auf die heftig aufeinander einredenden GRe Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz und Petr Baxant, BA beziehend). Das passt schon, die diskutieren intensiv über Flüchtlingspolitik, und der Peko Baxant kennt sich selbst aus, weil er ja erst im Alter von sechs oder sieben Jahren ins Land gekommen ist. (GR Petr Baxant, BA: Er sagt, Sozialisten sind schlimmer als die IS!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Meine Damen und Herren, jetzt muss ich mich einmal doch einmischen (Beifall und Gelächter.), der Kollege Ellensohn ist am Wort. Wer sich melden will, der hat die Möglichkeit. Ich darf auch bitten, dass man Gespräche so macht, dass der Redner dadurch nicht gestört wird. – Bitte, Herr Kollege.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Ich befürchte, dass der Peko recht hat. Welche Leute sitzen da im österreichischen Nationalrat? – Da sitzt einer, der heute herumschreibt, Adolf war Linksextremist. Der ist übrigens bei der Volkspartei. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) – Stimmt, das hat er getwittert. Außer es ist ein Satire-Account. Der Herr wirkt sowieso wie eine schlechte Satire. Aber so lustig ist das nicht.

 

Peko Baxant, es sind hier zu viele davon, es sind im Nationalrat zu viele davon, sie sind nicht ausschließlich in einer Partei zu finden. Schauen wir, dass es am 11. Oktober weniger werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. – Ich erteile ihm das Wort.

 

17.44.36

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Ellensohn hat also gerade sehr ruhig eine Debatte begonnen, die ich gerne auch so aufnehmen möchte. Auch mit seiner Einleitung, in der er noch auf das vorige von uns behandelte Kapitel Bezug genommen hat.

 

Seine Vorgängerin hat mir einmal in einer Debatte ziemlich unvermittelt – deswegen war ich kurz verblüfft – in der Frage der Homosexualität ein seltsames Verhalten unterstellt. Ich habe ihr meine Position ziemlich schnell klargelegt. Ich habe ihr gesagt: Wissen Sie was, Frau Kollegin, und bei der bin ich, mir ist das völlig wurscht, solange es nicht Pflicht ist.

 

Bei dem bleibe ich auch im Wesentlichen. Die Problematik, die die meisten damit haben – und jetzt sehe ich ab von religiösen Problemen, die sich in dieser Frage vor allem bei unseren Zuwanderern sehr stark äußern –, ist eher, weil das in einer unglaublich schrillen und übertriebenen Form erfolgt, die schon – und das muss man auch sagen können – breite Teile der Bevölkerung abstößt. Das gefällt der Masse der Wiener nicht, wenn die als Nackerpatzeln gegen den Ring fahren und das auch noch besonders herausstellen. Das ist die Problematik dabei. Der durchschnittliche Homosexuelle, die durchschnittliche Lesbe machen das ja nicht, die rennen ja nicht so herum. Das ist ein kleiner Bereich, der sich

 

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