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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 94

 

nicht schwul ist, ist man halt nicht schwul, dann hat man halt wahrscheinlich keinen Sex mit Männern. So ist es halt. Und andere schon. Gut? Schlecht? Das ist so.

 

Zurück zu den Aktenstücken. Acht Vereine sind noch da. Wien leistet für Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag in der Größenordnung von 200 000 EUR. Wir machen natürlich keinen Call mit einer eigenen Idee, sondern hängen uns an die Arbeit der Bundesregierung an. Das ist ein Plan, der von dort kommt. Da ist man dann auch sehr schnell in der öffentlichen Diskussion, das geht uns eigentlich nichts an, das ist irgendwo anders, da hilft man armen Leuten, und das macht man oder nicht. Und dann findet man, man hat dort geholfen und fertig. Und mit uns hat es eigentlich nur so viel zu tun, dass wir nett oder freundlich sein wollen oder ein gutes Gewissen oder auch Solidarität haben.

 

Es hat aber natürlich wesentlich mehr mit uns zu tun. Denn wir müssen uns nichts einbilden, denn natürlich ist das immer ein kleiner Beitrag – stetig kleine Beiträge, ein Land wie Österreich, kleine Beiträge –, um die Probleme der ganzen Welt zu lösen. Aber wenn der Satz „Wir können nicht die ganze Welt retten.“ immer mit „Deshalb machen wir alle gar nichts.“ endet, dann wird sicher niemand etwas retten. Die Idee muss schon sein, dass alle so viel sie können beitragen, damit die Welt ein Stückchen besser wird. Und überall kann man sich natürlich wünschen, es wäre doppelt und drei Mal so viel. Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass der Beitrag von Österreich insgesamt weit weg von dem Ziel ist, das sich die reichen Staaten alle gegeben haben, mit 0,7 Prozent des BIP. Wir liegen nicht einmal bei der Hälfte in Österreich und damit trotzdem im Mittelfeld der Europäischen Union, auf dem 16. Platz. Aber natürlich sollte das insgesamt mehr sein.

 

Aber jetzt reden wir einmal darüber, was wir tun. Und schön wäre es, wenn mir jemand erklärt, warum man dann gegen die einzelnen Projekte ist, vor allem, wenn man sich anschaut, worum es heute geht und was das mit uns zu tun hat. Wenn Sie möchten, dass die Lebensbedingungen von Menschen in einem Land so gut sind, dass sie nur deswegen in ein anderes Land gehen, wie wenn heute Leute aus Österreich auswandern oder anderswo eine Ausbildung machen, aber nicht fliehen müssen vor Krieg und Unruhe und Tod und vor dem Verhungern, müssen wir alle gemeinsam überlegen, wie man die Situation überall auf der Welt so machen kann, dass einer wirklich nur noch geht, weil er oder sie das möchte, und nicht, weil man muss.

 

Wir haben 200 000 EUR zur Verfügung, verteilt auf 10 Projekte. Da gibt es verschiedene Kriterien, die zu erfüllen sind. Die Projekte sind in Kenia, in Simbabwe, in Indien, in Mali, in Bangladesch, im Südsudan, in Uganda und im Kosovo – Hauptaugenmerk liegt auf afrikanischen Staaten. Und um mit ein paar Irrtürmern aufzuräumen: Das Bild, das viele bei uns von Afrika haben, ist, das ist der Kontinent, der sich nicht entwickelt, da geht wirtschaftlich nichts weiter, die sind alle arm und da müssen sie auch alle flüchten. Die Länder, die sich derzeit ökonomisch weltweit am schnellsten entwickeln, mit den höchsten Zuwachsraten, sind afrikanische Länder. Es reicht halt im Moment hinten und vorne nicht aus, aber es sind die Länder, die sich am schnellsten entwickeln. Es sind auch die Länder mit einem hohen Bevölkerungswachstum. Während in Österreich die Hälfte der Bevölkerung unter 45 Jahre und die andere Hälfte über 45 Jahre alt ist – hier im Saal ist wahrscheinlich eine Spur mehr als die Hälfte darüber –, ist es in manchen afrikanischen Ländern durch die hohe Geburtenzahl ganz anders. Das geht bis auf 15 Jahre hinunter, dort ist jeder 2. Mensch unter 15 Jahre alt. Das ist ja schwer vorstellbar für uns. Österreich hat bei den europäischen Ländern einen guten Schnitt. Aber in mehreren Ländern, die wir heute fördern, ist jeder 2. Mensch unter 15 Jahre alt.

 

Was heißt das? Auf der einen Seite gibt es dort natürlich riesige Aufgaben. Aber die wachsen nicht überall in einer Demokratie auf, nicht überall mit einer Chance, wo sie sehen, wo sie überall hinkommen, sondern mit etwas ganz anderem. Und deswegen werden in ganz Europa, in der reicheren Welt, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch Gelder zur Verfügung gestellt.

 

Ich möchte ein paar davon exemplarisch herausnehmen, da ich überhaupt nicht verstehe, mit welcher Begründung man das ablehnt. Denn das Einzige, was ich verstehen würde, wäre, wenn man sagt, das sollte mehr sein. 200 000 EUR, einmal im Jahr, das ist der ganze Call, den Wien macht. Und Österreich 0,27 Prozent oder so ähnlich, irgendetwas unter 0,3 Prozent vom BIP, obwohl sich alle reichen Länder wieder einmal zu 0,7 Prozent verpflichtet haben. Dann unterschreiben es alle, aber ich glaube, bis auf eine Handvoll, Großbritannien ist ausnahmsweise einmal positiv dabei und ein paar Skandinavier … Fast wie üblich, muss man sagen, Schweden & Co. Wir sind dabei leider schlecht unterwegs.

 

Bei einem Projekt geht es um Gesundheit im Kosovo. Das nächste betrifft Frauenrechte in Uganda. Was kann man da jetzt dagegen haben? Da sind ja zwischendurch auch Anträge gestellt worden, wo es darum geht, Gewalt gegen Frauen zu minimieren, und da waren alle dafür. Wir haben ein Projekt zur Wasserversorgung im Südsudan – 20 000 EUR. Mit welcher Begründung kann man das jemandem nicht gönnen? Förderung für marginalisierte Frauen in Bangladesch, ein Projekt für Stärkung der Ernährungssicherheit in Mali, Gesundheit für Frauen in Indien, Schulbildung für Kinder in Simbabwe. – Das habe ich überhaupt nicht verstanden, weil die anderen zwei Bildungsprojekte, die Kinder in Nepal und Syrien, sind einstimmig. Vielleicht sind die Kinder in Simbabwe zu schwarz, ich weiß es nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben das nicht genau angeschaut!) Primarschulbildung für Kinder in den Communities in Simbabwe – nicht dabei. Und dann haben wir noch eines, da geht es um Verstümmelung von Frauen in Kenia. – Auch nicht dabei. Das verstehe ich auch nicht. Da sind wir alle dagegen, dass es auch in Europa stattfindet, aber das wollen wir auf der ganzen Welt nicht. Und da verstehe ich den Zugang nicht. Ich war nämlich im Ausschuss schon überrascht, dass wenigsten differenzierter und zwei Mal ein

 

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