Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 94
Projekt, wo man die Bürgerbeteiligung der grünen Art auch bemerken kann - Sie werden es ahnen -: Neben diesem Projekt ist der Eislaufverein mit dem sattsam bekannten Hochhausturm. Und wie allgemein bekannt ist: diesmal Gesprächsstoff bei der Sitzung der UNESCO in Bonn.
Heute findet eine Informationsveranstaltung der grünen Bezirksvorsteher-Stellvertreterin der Landstraße statt, in der sie die Bürger aufklärt, warum die GRÜNEN gegen diesen Turm sind. Da muss ich Ihnen sagen, das ist wahrscheinlich die größte Bürgerbeleidigung, die diese Stadt jemals gesehen hat, sogar nach grünen Maßstäben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte nämlich einen Punkt in Erinnerung rufen: die Auswahl des Preisträgers, der diesen Turm baut. Wundern Sie sich jetzt nicht, dass das fast gleichlautend klingt wie die Namen, die Kollege Wansch bei Post 76 genannt hat! Der Herr Kobermaier, Leiter der MA 19, Ressort GRÜNE. Unter anderem als Fachpreisrichter-Stellvertreter: Robert Kniefacz, MA 19, Ressort GRÜNE. Walter Krauss, Leiter MA 21, Ressort GRÜNE. Der Sachpreisrichter: ja, Herr Christoph Chorherr, sattsam bekannter Gemeinderat der GRÜNEN. Sachpreisrichter-Stellvertreter: Bernhard Steger, ein weiterer Mitarbeiter im Büro des GRÜNEN-Ressorts.
Dann stellt sich heute am Abend die Frau grüne Bezirksvorsteher-Stellvertreterin hin mit einer offiziellen Mitteilung an die Anrainer als Bezirksvorsteher-Stellvertreterin und sagt, die GRÜNEN haben damit nichts zu tun. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das ist eine Chuzpe!
Für die Parkanlagen in der Stadt Wien (GR Mag Wolfgang Jung: ... Chorherr gesagt!) gibt es im Umweltressort durchaus zu Recht zwölf Punkte. Aber für diese Verhöhnung der Bürger haben sie null Punkte am 11. Oktober! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ja, danke schön.
Ich kann leider nicht alle Stellungnahmen, die eingereicht wurden, jetzt vorbringen. Die liegen auch dem Akt jetzt nicht mehr bei. Aber ich möchte schon auch darauf hinweisen, dass natürlich in jeder Flächenwidmung vor allem die Grünflächen auch eine besondere Rolle spielen. Hier gibt es einen ziemlich langen Absatz darüber, wie der Grünanteil dort erhalten wird.
Diese eine, von Ihnen angesprochene Fläche war an sich nicht Grünfläche, sondern immer zur Bebauung vorgesehen. Sie ist jetzt auch architektonisch ganz einfach der Schluss dieses Blocks. Aber in anderen Bereichen, neben der neuerlichen Festsetzung, dass der Modenapark weiterhin grün bleibt, dass Baulichkeiten im Hof zu unterbinden sind, dass man Bäume pflanzen kann, und so weiter, steht da einiges drin.
Ich denke also, es haben sich die Kolleginnen und Kollegen, die zuständig sind, solche Flächenwidmungen zu beurteilen, die, sagen wir, nicht die grünen Kollegen sind, sondern die arbeiten in ihren Abteilungen und sind jetzt, von der Stadtverfassung her vorgesehen, bei der Gruppe Planung angesiedelt, wo Frau VBgmin Vassilakou ist - aber ich denke, sie machen ihre Arbeit sehr objektiv.
Auch bei diesem Aktenstück ist viel Positives zu sehen. Deshalb sind wir dafür, dass dieser Akt so beschlossen wird. Wir ersuchen alle anderen, dem auch beizutreten. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 83. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von den Regierungsparteien und vom Klubunabhängigen, Herrn Akkilic, unterstützt und hat damit eine ausreichende Mehrheit.
GR Dr Aigner hat mich informiert, dass er sich ab nun für den Rest der Sitzung entschuldigen muss.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 85 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7318E im 18. Bezirk, KatG Währing. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung nicht einzuleiten, da es keine Wortmeldung gibt. (GR Erich Valentin: Und jetzt habe ich mich stundenlang vorbereitet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann daher zur Abstimmung kommen. Wer der Postnummer 85 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2014. Ich begrüße besonders herzlich den Herrn Stadtrechnungshofdirektor Dr Peter Pollak. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte nunmehr den Berichterstatter, Herrn GR Dr Ulm, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr Wolfgang Ulm: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich leite ein, indem ich darauf hinweise, dass es sich bei dieser Postnummer um den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofs handelt, und bitte, diesen zur Kenntnis zu nehmen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Holdhaus, und ich erteile es ihr.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Vorsitzender! Guten Tag, Herr Direktor! Ich wünsche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtrechnungshofes, die heute hier anwesend sind, einen guten Tag! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
102 Prüfberichte und 123 Berichte über die von den geprüften Stellen abgegebenen Stellungnahmen betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des Stadtrechnungshofes Wien wurden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtrechnungshofes 2014 erstellt. Insgesamt 225 Berichte im Umfang von 4 400 Seiten wurden in 5 Ausschusssitzungen diskutiert.
Herr Direktor! Ich möchte Ihnen meinen Dank und meine herzlichste Gratulation zur Wiederbestellung aussprechen. Mein Dank gilt aber auch dem hervorragenden
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
