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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 94

 

Team, das auch 2014 Berichte auf sehr hohem Niveau ausgearbeitet und akribisch geprüft hat und kreative Verbesserungsvorschläge gemacht hat. Diese Arbeit kommt in erster Linie der Stadt, den politisch Verantwortlichen, den Führungskräften der Unternehmen der Stadt Wien und der Magistratsabteilungen sowie den Mitarbeitern und letztlich – und das ist ja das Entscheidende – auch den Wienerinnen und Wienern zu Gute.

 

Natürlich ist es unangenehm, wenn der Stadtrechnungshof Missstände und manchmal auch Skandale aufdeckt. Natürlich ist das nicht immer so. Ab und zu findet der Stadtrechnungshof auch nichts, trotz akribischer Suche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Wenn aber der Stadtrechnungshof Missstände oder Unregelmäßigkeiten findet, dann sollte das nicht eine reflexartige Verteidigungsphalanx auslösen, sondern den Willen zur Verbesserung. Und dabei tut sich die rot-grüne Regierung leider immer wieder schwer, und das zieht sich wie ein rot-grüner Faden durch alle Ressorts. Die Stadtregierung tut sich schwer, Kritik anzunehmen, aus Fehlern zu lernen, Verbesserungen anzustreben, Empfehlungen des Stadtrechnungshofes umzusetzen – zumindest jedenfalls in gebotener Raschheit – und letztendlich Konsequenzen folgen zu lassen.

 

Noch einmal: Es ist schon klar, dass in einem so großen Unternehmen wie der Stadt Wien nicht immer alles perfekt läuft. Natürlich unterlaufen Fehler, und es kann nicht immer alles kontrolliert werden. Aber das Verhalten und die Reaktionen, die wir oft gegenüber den Medien und auch bei Diskussionen im Ausschuss erfahren müssen, lassen den Schluss zu, dass Sie entweder unwillig oder manchmal auch unfähig sind, aus Fehlern zu lernen und etwas besser zu machen, oder dass Sie die Missstände kennen und einfach hoffen, dass sie niemand entdeckt. Und wenn doch, dann mauern Sie und streiten ab.

 

In Medienberichten wird manchmal sogar von Vertuschung gesprochen. Das klingt hart, ist aber leider so!

 

Ein Beispiel dafür ist die Mähbootaffäre, die ich hier kurz noch einmal in Erinnerung rufen möchte: 2,3 Millionen EUR Steuergeld wurden im wahrsten Sinne des Wortes in der Donau versenkt. Aber nicht genug damit, dass die MA 45 ein Mähboot um 2,3 Millionen EUR gekauft hat und es nie benutzt hat! Man kann natürlich darüber streiten, ob 2,3 Millionen EUR viel sind oder nicht. Es gibt wahrscheinlich noch viel größere Projekte mit einem viel höheren Betrag. Viel verwerflicher finde ist jedoch, dass dann noch einmal 800 000 EUR Steuergeld versenkt wurden, weil man versucht hat, die ganze Sache zu vertuschen: Man versteckt das Boot, man wartet es auch noch, während man es versteckt, und dann wird es noch umlackiert, damit es niemand erkennt.

 

Das sind keine Phantasien der bösen Opposition, sondern das deckt der Stadtrechnungshof auf. Und das wird auch vom ehemaligen Stadtrat für Umwelt und Verkehr Fritz Svihalek bestätigt: Dieser spricht das Thema offen und unverblümt in den Medien an. – Ich zitiere jetzt aus der „Kronen Zeitung“ vom 10. Mai 2014: „Es ist eine Sauerei von der MA 45. Man wartet 19 Jahre, bis Gras über die Sache gewachsen ist, und hofft, das merkt keiner.“

 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben sich die Wienerinnen und Wiener und letztlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes nicht verdient, die solche Missstände – wie ich das jetzt bezeichnen möchte – aufdecken! So hat der Stadtrechnungshof zum Beispiel bereits 2004 und dann noch einmal bei der Nachprüfung eine Empfehlung abgegeben, die Vorgehensweise im Hinblick auf die Durchführung der Mähleistungen mit wirtschaftlichen Berechnungen zu untermauern, dem ist die Stadt jedoch nicht nachgekommen.

 

Das ist leider kein Einzelfall. Aber es wurde auch etwas besser. – Jetzt muss ich kurz grinsen, denn ich schaue immer so streng. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Man merkt schon, dass die konsequenten Nachprüfungen, die vom Stadtrechnungshof eingeführt wurden und eingemahnt werden, und auch die Empfehlungen offensichtlich geholfen haben und helfen. Was aber leider wiederum ein Zeichen dafür ist, dass ohne Druck und permanente Kontrolle in diesem Hause nichts weitergeht und nichts verändert wird.

 

Das nächste Beispiel, das ich anführen möchte, ist nicht ein konkreter Bericht, sondern eine Fülle von Berichten betreffend den KAV. Dieser steht für den problematischen Umgang der Stadt Wien mit ordentlichen Ausschreibungen, mit fehlender Kostenkontrolle beziehungsweise Kostenrechnung und den unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld, um es vorsichtig auszudrücken.

 

Ich nehme nur einen Bericht exemplarisch heraus, nämlich den Bericht zur Vergabe von externen Beratungen: Da hat der Stadtrechnungshof beispielsweise kritisiert, dass ein fixes Pauschalhonorar in der Höhe von 250 000 EUR von 2007 bis 2011 überwiesen wurde. 1,2 Millionen EUR sind vom KAV an die Wiener Stadtentwicklungsgesellschaft geflossen, und zwar jeweils am Anfang des Jahres, ohne dass eine konkrete Gegenleistung ausgemacht war. Der Stadtrechnungshof sagt: „Eine entsprechende Kalkulationsgrundlage konnte nicht vorgelegt werden.“

 

Weitere 512 000 EUR wurden für Leistungen von Subunternehmen, von Dritten, vergeben. Auch diesfalls musste der KAV ohne Einsicht in eine Vergabe vertraglich Leistungen begleichen. Das heißt: Es gibt keine Kontrolle über die zu erwartenden Leistungen und keine Kontrolle gegenüber den Subunternehmen, dass die Leistungen letztendlich dem Willen des KAV, nämlich des Zahlenden, entsprachen.

 

Ich bringe noch ein kurzes Beispiel: Ich muss gestehen, dieses fällt nicht in den Tätigkeitsbericht 2014, aber in diese Periode: Es geht um die Prüfung des Einsatzes von privatem Sicherheitspersonal. – Frau Kollegin Korosec hat das – zu Recht! – den „Schweizer Käse“ genannt. Im Stadtrechnungshofbericht wurden eklatante Sicherheitslücken im AKH aufgezeigt. Zur Erinnerung: Es gibt zehn Ausgänge und sechs Sicherheitsbeamte im größten Spital Österreichs. Das ist für mich jedenfalls keine angemessene Vorsorge für Mitarbeiterinnen und

 

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