Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 94
Das ist der Hauptgrund, warum ich mich hier zum Wort melde. Obwohl ich über diesen Franzosengraben einiges erzählen könnte, werde ich mir aber Ihre große Beliebtheit erkaufen, indem ich um die Zustimmung bitte und das nicht ausführen werde. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 82.
Ich lasse natürlich zuerst den Abänderungsantrag abstimmen, der da lautet: „An der Baulinie entlang der Urschenböckgasse möge im Plan eine Ein- und Ausfahrtensperre ergänzt werden.“ Wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Daher kann ich zur Abstimmung über das Gesamtpoststück 82 kommen. Wer diesem die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 83 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8022 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. - Auch hier ersuche ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Unger. Ich erteile es ihm.
GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher hier im Haus und im Internet!
Wir beschäftigen uns mit dem Flächenwidmungsplan 8022, dem Gebiet Lothringerstraße, Lisztstraße, Heumarkt, Rechte Bahngasse, Neulinggasse, Marokkanergasse, Traungasse, Schwarzenbergplatz.
Zuerst einmal möchte ich wirklich etwas Positives erwähnen. Nach intensiven Protesten der Bürger, auch über die Medien, konnte verhindert werden, dass eines der schönsten Baujuwele in diesem Planungsgebiet, wenn nicht sogar, sage ich jetzt einmal, im ganzen 3. Bezirk, in seiner ursprünglichen Form erhalten werden konnte, nämlich das Haus Heumarkt 7, das sogenannte Seilerhaus.
Dieses Biedermeierensemble - zur Information - ist auch eines der ersten Zinshäuser Wiens gewesen, mit integrierten WCs und fließendem Wasser. 1908 erbaut, war es eines der Vorbilder für den Roten Wohnbau. Zwei riesige Innenhöfe. Seltene Tierarten wie Waldohrkäuze und Fledermäuse nisten hier. Die Widmung war Gärtnerische Ausgestaltung und Verbot für unterirdische und oberirdische Einbauten.
Warum ich das so sage? Ursprünglich war nämlich geplant, alle Bäume zu roden, und die komplette Verbauung dieses Paradieses für eine Firma, damit sie Büros und Konferenzräume schaffen kann. Dann sind die Betreiber draufgekommen: Na ja, es funktioniert so nicht, machen wir es anders, bauen wir oberirdisch nichts, dafür machen wir halt einen Keller hinein, zerstören so die Bäume und haben wieder die Flächen für die Firma. Und ich muss sagen, auch laut Bauwerber alles in Absprache mit Frau StRin Vassilakou.
Daher möchte ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass das jetzt doch nicht gekommen ist. (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Ach was? Und wer hat das entschieden?) Bitte? (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Wer hat das entschieden? Das Büro Vassilakou! Vielen Dank!) Ja, ja, sage ich ja! Ich habe mich dafür bedankt, nicht? (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Könnte ich es noch einmal hören? - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Bitte: Ich bedanke mich dafür im Namen der Bewohner dieses Hauses! (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Danke!)
Aber wie immer in der rot-grünen Stadtregierung gibt es ein Motto: Wo ein kleines Licht leuchtet, gibt es einen riesigen Schatten. Der Schatten in diesem Planungsgebiet ist das Haus Rechte Bahngasse Nr 20. Genau dieselbe Widmung wie im vorgenannten Seilerhaus, wunderschöner Garten, Altbaumbestand, et cetera. Hier wird diese Widmung abgeändert, und zwar: Bauland, Wohnen, Klasse IV, geschlossene Bauweise zu den Nebengebäuden.
Das heißt, wenn der Gemeinderat das heute beschließt: bis zu 21 m hohes Haus, die letzte Grünfläche ist am Baumbestand in der Rechten Bahngasse unwiderruflich zerstört. Abgesehen davon, dass dieser Neubau mit Sicherheit nicht in das historisch einzigartige Ensemble passt, würde die Rechte Bahngasse so ausschauen: eine einzige, durchgehend verbaute Häuserfront! Ja, wieder!
Ich sage jetzt einmal: Wenn dieser Planungsentwurf ursprünglich in die Oppositionszeit der GRÜNEN gefallen wäre, wären die grünen Aktivisten gekommen, hätten sie sich an Grashalme gekettet, über die brütenden Spechte dort geworfen, et cetera, et cetera. Aber in Regierungszeiten ist alles anders, das wissen wir.
Ein weiterhin sehr kritischer Punkt in der Rechten Bahngasse Nr 20: Es gibt dort im Nachbargebäude eine Feuermauer mit Fenstern, die damals noch nicht von der Bauordnung betroffen waren. Das heißt, wenn das gebaut wird, hat der Mieter keine Fenster, kein Licht mehr. Das ist ein massiver Eingriff in die Lebensqualität!
Die gewählte Vorgangsweise des sozialdemokratischen Vorsitzenden des Bauausschusses im Bezirk Landstraße: Nachfrage im Bauausschuss: Gibt es Proteste von den Bürgern dort? Was hat er gesagt? Nein. Hat er recht gehabt! Warum? Er hat nämlich verschwiegen, dass er mit den Bürgern noch gar nicht geredet hat. Er hat es einfach verneint. Aber so hat er sich halt dann dort geäußert.
Ich ersuche Sie wirklich, dass Sie diesen Flächenwidmungsplan an den Ausschuss zurückverweisen, dass man für dieses Haus vielleicht eine Lösung finden kann. Ich ersuche auch den Herrn Berichterstatter, dass er uns vielleicht erzählt, was für Stellungnahmen es da gegeben hat. Da soll es nämlich etliche gegeben haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein kurzer Blick über dieses Planungsgebiet hinaus, zu einem nächsten
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
