Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 94
Nachdem wir ja, glaube ich, den ersten Teil dieser Flächenwidmungen, städtebaulichen Verträge sehr ausführlich und auch emotional diskutiert haben, ist jetzt zwar versucht worden, ein bisschen auf den Boden der Sachlichkeit zurückzukehren. Allerdings ist schon festzuhalten: Die Salzburger Regelung, die aufgehoben wurde, war eine ganz andere. Dort wurde es unmittelbar miteinander verbunden, sodass es hieß: Du kriegst es nur, wenn du ... Was bei diesen städtebaulichen Verträgen, die bei uns in der Bauordnung geregelt sind, nicht der Fall ist.
Deshalb gibt es auch von allen Verfassungsrechtlern keine Bedenken. Sollten Sie der Meinung sein, dass es verfassungsrechtlich falsch ist, dann kann man ja klagen, und dann wird auch festgestellt, ob Ihre Bedenken stimmen. Wir gehen davon aus, dass diese städtebaulichen Verträge, wie heute schon öfters ausgeführt, für die gesamte Bevölkerung auch einen Mehrwert bringen und nicht wie früher nur für Immobilienentwickler, die dann einen Mehrwert hatten.
Wir halten es für gut, dass man im gesamten Umfeld Verbesserungen vornehmen kann. Wir halten auch die Flächenwidmung im 3. Bezirk - Schnirchgasse und das gesamte Gebiet, das sich dort in weiterer Folge noch entwickeln wird - für ein sehr spannendes Gebiet und ein Gebiet, wo man sehr gut wohnen kann. Auch wenn ich als Leopoldstädter sage: Die Grünflächen kann man natürlich überwiegend im 2. genießen, auch vom 3. aus. Aber wir helfen gerne, in dem Fall auch dem 3. Bezirk, und denken, dass diese Flächenwidmungen in Kombination sehr gut sind.
Ich ersuche um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Postnummer 81 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dem wird von den Regierungsparteien, Herrn Klubunabhängigem Akkilic und der ÖVP so zugestimmt, es ist damit mehrheitlich beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 84. Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Postnummer 84 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Abstimmungsverhalten hat sich nicht verändert, und damit ist auch dieses Geschäftsstück mehrheitlich so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 82 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8113 im 3. Bezirk, KatG Simmering. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. - Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!
Wir bleiben im 3. Bezirk. 400 Wohnungen, nur dass wir - manchmal haben wir kleine Projekte, heute in der Tat eine große Anzahl großer. Allein dieses Projekt sind jetzt 1 000 Einwohner - da zählt man schon als ein größerer Ort in Österreich -, was hier gewidmet wird.
Auch hier wieder eine Enthüllung: Auch hier gab es einen Wettbewerb, der hierfür ein Schulgebäude vorsieht. Davor gab es auch keine Widmung. Also nur, um zu sagen, dass das ein ganz normaler Fall in der Vorbereitung ist. Ich melde mich eigentlich nur deswegen zum Wort, weil wir in einem Detail noch einen Abänderungsantrag vornehmen.
Das befindet sich ja exakt an der Grenze zwischen dem 3. und dem 11. Bezirk. Ich weiß nicht, ob schon viele dort waren: der Franzosengraben, sozusagen auf der stadtauswärts gelegenen Seite der Südosttangente. Ein sehr großes Bürogebäude, ein Hofer, ein Baumarkt und ein riesiger Parkplatz, und das in der Nähe einer U-Bahn-Station, sehr nahe an die Stadt angebunden.
In Summe reden wir dort, wenn auch ein weiterer Widmungsakt vorliegt - der dann aber erst in der nächsten Periode mit drei Hochhäusern, sofern alle Verfahren abgewickelt werden und sofern das von allen Dienststellen auch als positiv gefunden wird, realisiert ist -, über 2 000 Leute, 2 000 bis 3 000 Leute, die an diesem Standort, auch in der Nähe des Praters, leben werden.
Ich möchte nur diesen Abänderungsantrag einbringen. Für die, die sich für Geschichte interessieren: Da war sozusagen eine große Bahntrasse, die eine Grünfläche darstellt. Es gab für mich eine interessante Begegnung mit einem der Gräser und Pflanzen Kundigen. Was ich nämlich nicht wusste, ist: Dort wachsen Gräser, die aus der Ukraine stammen.
Warum ist das so? Das ist nämlich in der Tat eine Zuwanderung. Wie ist das passiert? Jedes Mal, wenn ein Zug fährt, nimmt er sozusagen durch den Fahrtwind ein paar Hundert Meter die Gräser mit, dann wachsen die dort. (GR Mag Wolfgang Jung: Chorherr erklärt uns die Welt!) Das ist kein Witz. Dann kommt der nächste Zug, und so wandern Gräser weit vom Osten her. Die finden sich jetzt mitten an der Grenze vom 3. und vom 11. Bezirk.
Das ist ein schönes Grün. Das wollte ich Ihnen jetzt auch nur noch mitteilen. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Illegal!) Illegal - die haben alle kein Visum gehabt, diese Gräser. Sie haben auch entlang der Bahntrassen … also: Wehret den Bahntrassen!, kann ich nur sagen. Nein, Scherz beiseite.
Dort ist ein Kopfgebäude, wo ein privater Entwickler jetzt auch ein Schulgebäude anbietet, das die Stadt nutzen wird, bis in der Umgebung eine Schule gebaut wird. Um diesen Grünzug zu halten, wäre es ursprünglich möglich gewesen, dort eine Garageneinfahrt zu machen, die natürlich diesen Grünzug beeinträchtigt hätte. Aus Qualitätsgründen, auch in Absprache mit dem 3. Bezirk, wollen wir jetzt eine Ein- und Ausfahrtensperre entlang dieser Bahntrasse, dieses Grünzugs machen.
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