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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 94

 

eh noch dran. Sie haben mir das letzte Mal gesagt, ich soll nicht hineinreden, ich komme eh zum Wort. Machen Sie es auch so! (GR Mag Wolfgang Jung: Das habe ich noch nie gesagt!) Zeigen Sie den Herren und Damen auf der Galerie, dass Sie auch Benehmen haben, weil was Herr Dr Wansch bis jetzt geliefert hat, spottet wirklich jeder Beschreibung! Inhaltlich falsch, willkürlich zitiert, einmal aus 2012, einmal aus 2014, Örtlichkeiten verwechselt, weil es die Donauplatte drüben und nicht herüben von Perrault gewesen ist, und, und, und. Also, irgendwie zusammengewürfelt, aus dem Ganzen konstruiert, dass etwas dahinterstecken muss, dass wir Angst haben vor den Bürgern und Bewohnern, sowohl die GRÜNEN als auch die SPÖ.

 

Es hat x Veranstaltungen gegeben, Diskussionen gegeben. Der Unterschied ist, wenn man sich mit Fachleuten zu einem solchen Projekt entschließt, das dann auch mit den betroffenen Bürgern zu diskutieren ist, ist es das eine. Das ist nicht immer angenehm und nicht immer klass‘. Allen nachzulaufen und zu sagen, sie haben schon recht, wir werden das schon machen, ist natürlich die einfache Geschichte, weil dann ist man dort immer der Hero. Wenn man sich dann hier herausstellt und sagt, es gibt keine Transparenz - es liegt alles vor, braucht man nur zu lesen.

 

Ich weiß jetzt nicht, wenn ich etwas zitiere, was ich mit habe, bekomme ich dann einen Ordnungsruf? (GR Mag Wolfgang Jung: Das kommt darauf an!) Ich habe vor Kurzem ein Schild erstanden, das man überall verwenden kann. Darauf steht - Zitat: „Lesen gefährdet die Dummheit.“ Ich würde ersuchen, lesen Sie den Akt ordentlich und reihen Sie die Fakten der Zeit nach, wie es ist, dass eine Flächenwidmung so entsteht, dass man ein Projekt, einen Wettbewerb hat, man dann sagt, das ist das Ergebnis und danach wird die Widmung gemacht. Das machen wir laufend. Wenn Sie es nicht mitgekriegt haben, dann schauen Sie sich einmal die Akten an! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei der FPÖ.)

 

Ihr braucht gar nicht zu deuten! Ich habe viel mehr Akten gelesen, als Dr Wansch jemals in seinem Leben lesen wird!

 

Sich hier herauszustellen und zu sagen, der Immobilienspekulant kauft sich in dem Fall offensichtlich von uns als Regierungsparteien eine Widmung, ob das nicht strafrechtlich schon relevant ist? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Dr Alfred Wansch: Was habe ich gesagt?)

 

Ich habe vorhin mit der Kollegin Duzdar gesprochen. Sie können noch einmal herauskommen. Ach nein, Sie dürfen ja nicht mehr, außer berichtigen, weil Sie haben schon 20 Minuten geredet. Aber manchmal kann man in 10 Minuten mehr als in 20 Minuten sagen, vor allem richtige Sachen. (GR Mag Dr Alfred Wansch: So ein Unsinn!)

 

Sie stellen sich hier heraus und sagen acht Mal hintereinander, es gibt eine Anlass- und Gefälligkeitswidmung. Daran möchte ich anschließen. Das weise ich auf das Schärfste zurück! Das gibt es nicht! Wenn jemand ein gescheites Projekt hat, wie es Christoph Chorherr auch gesagt hat, und dann stellt sich heraus, es gibt einen Mehrwert, dann soll diesen Mehrwert auch die Öffentlichkeit haben! (GR Mag Dr Alfred Wansch: Sie wollen die Wahrheit nicht hören!) - Ich bin immer lauter. Sie können zwar hineinschreien, aber ich bin immer lauter, alte rhetorische Regel! (GR Mag Dr Alfred Wansch: Sie wollen die Wahrheit nicht hören!) Franzi, setze dich derweil auf die andere Seite, du musst es dir nicht die ganze Zeit anhören. (GR Kurt Wagner: Dann bin ich der Leidtragende!)

 

Acht Mal hintereinander das zu erwähnen … (GR Mag Wolfgang Jung: Das tut weh!) - Nein, tut nicht weh, sondern es ist ganz einfach falsch, sachlich unrichtig! Ich muss sagen, ich fühle mich auch in meiner Ehre gekränkt. Man muss sich das auch anschauen lassen, weil das heißt, wir sind bestechlich. Wenn die Bestechlichkeit so ausschaut, dass wir einen Mehrwert für die Kommune, für die Leute erreichen und das mit einem Vertrag absichern, den es in allen Bundesländern in dieser oder ähnlicher Form gibt, wo teilweise die FPÖ in der Regierung sitzt und diese Verträge auch macht, und Sie sich dann hier hinstellen und sagen, das ist eine Anlass- und Gefälligkeitswidmung und wer weiß, was noch dahintersteckt, halte ich es ganz einfach für einen Wahnsinn!

 

Wir sind keine ertappten Täter, die unruhig sind, wie Sie gesagt haben. Sie lassen sich nicht nötigen, haben Sie gesagt. Ich weiß nicht, wer Sie genötigt hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Unruhig sind Sie!) Wenn Sie heftig diskutieren, müssen Sie erwarten, dass eine heftige Reaktion darauf kommt. Sie haben Verfassungswidrigkeit und alles irgendwie aufgezählt, haben aber durch nichts bewiesen, was wirklich stimmt und haben Ihre 20 Minuten verbraucht. Jetzt können Sie sich nur mehr wehren, wenn ich irgendetwas Falsches gesagt habe, nur das habe ich nicht! - Danke schön. (Lange anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.37.25

†Berichterstatter GR Erich Valentin|: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Nachdem ich festgestellt habe, dass die beiden Geschäftsstücke offensichtlich ein hohes Maß an Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hervorgerufen haben (GR Mag Dietbert Kowarik: Überraschung!), darf ich gerade für die Öffentlichkeit, die heute zuschaut, weil ich überzeugt bin, dass die Damen und Herren des Gemeinderates die Funktion des Berichterstatters kennen, die ich heute punktgetreu und geschäftsordnungsgemäß ausführen möchte, mitteilen, dass der Berichterstatter die Aufgabe hat, nicht parteilich zu sprechen, sondern aus dem Akt zu zitieren und auf gesetzliche Rahmenbedingungen hinzuweisen. Genau das werde ich jetzt tun.

 

Heute liegen dem Gemeinderat zwei Geschäftsstücke vor, die zur Beschlussfassung empfohlen worden sind, vorher vom zuständigen Gemeinderatsausschuss und heute in dem Gemeinderat, der die 100 Abgeordneten dieses Hauses repräsentiert. Diese beiden Geschäftsstücke sind auf der einen Seite eine Flächenwidmung, die vorgelegt worden ist, und auf der anderen

 

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