Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 94
Seite ein städtebaulicher Vertrag als Möglichkeit, die die Bauordnung neuerdings gibt.
In diesem Hohen Haus wurden in den letzten Jahren oftmals Diskussionen geführt, dass Flächenwidmungen zu einem Mehrwert führen. Mehrwert heißt, dass ein Grundstück auf Grund einer Flächenwidmung mehr wert wird, weil man höher bauen darf, weil man es anders nutzen darf. Da waren sich die Gruppen des Hauses einig, dass dieser Mehrwert nicht einem Privaten zur Gänze, sondern der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden soll. Deshalb auch diese Veränderung in der Bauordnung.
Es liegen also diese beiden Geschäftsstücke vor, einerseits die Umwidmung, auf der anderen Seite der städtebauliche Vertrag. Wäre dieser städtebauliche Vertrag, der, darf ich Ihnen versichern, zur Gänze und umfassend vorliegt, nicht Bestandteil des Aktes, dann würden wir heute nicht darüber diskutieren können. Das heißt, von meiner Warte aus, als Berichterstatter, kann ich Ihnen sagen, dass das, was zwischen Bauträger und Stadt Wien ausgehandelt worden ist, auf Punkt und Beistrich heute vorliegt und auch den Kolleginnen und Kollegen des Hauses einsichtig ist.
Zum Zweiten darf ich Ihnen auch mitteilen, dass das Flächenwidmungsverfahren ordnungsgemäß über alle Instanzen gelaufen ist, also auch dahin gehend von der Stadtverfassung dieser Stadt, aber auch von der Geschäftsordnung auf Grund des Aktenlaufes kein Mangel erkennbar ist.
Ich darf weiters feststellen, wenn wirklich eine Partei dieses Hauses Unterlagen in Händen hat, dass es hier unrechtens vorginge, es in diesem Hause im Gegensatz zu anderen Landtagen und Gemeinderäten das Minderheitenrecht eines Untersuchungsausschusses gibt. Ich lade als Berichterstatter gerne ein, von diesem Recht Gebrauch zu machen und sich das auch anzusehen. Tatsache ist, dass mir bis jetzt als Berichterstatter ein derartiges Begehren nicht genannt wurde.
Zu einem Wohnbauprojekt oder zu einem Bauprojekt kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Man kann es wollen. Man kann es nicht wollen. Man kann sagen, dass man jemand ist, der daraus Nutzen zieht, weil man einziehen möchte. Man kann sagen, dass man ärgerlich ist, weil vielleicht die Sicht oder die Aussicht oder andere Dinge als Negativum gesehen werden.
Vom Verfahrensablauf her darf ich dem Hohen Haus empfehlen, wenn Sie inhaltlich zustimmen können, diesen beiden Geschäftsstücken zuzustimmen, weil von meiner Sicht aus bei diesen beiden im Aktenlauf kein Mangel vorliegt. - Ich danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 76 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Regierungsmehrheit plus Unabhängiger Akkilic und daher mehrstimmig angenommen.
Zur Postnummer 86. Wer hier die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Regierungsmehrheit und der Unabhängige Akkilic, daher mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 77 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8071 im 22. Bezirk, KatGen Aspern, Breitenlee und Eßling. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Duzdar, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Muna Duzdar: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem genannten Poststück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Flicker. Ich erteile es ihm.
GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Nachdem ich am Montag beim Rechnungsabschluss schon zu diesem Plandokument gesprochen habe, möchte ich es in aller Kürze dennoch noch einmal erwähnen, weil am Montag war es dann doch schon bald Dienstag und ich weiß nicht, ob wir alle noch sehr aufmerksam waren.
Es geht hier um ein Flächenwidmungsdokument betreffend den westlichsten Teil der Seestadt Aspern. Durch diesen Teil führt die Johann-Kutschera-Straße vom Norden her in das Gelände des Opel-Werkes. Diese Straße soll entfernt werden.
Wir sprechen uns in keinster Weise gegen die Verbauung und auch nicht gegen den Wohnbau in der Seestadt aus. Wir unterstützen das. Wir beschließen das auch regelmäßig mit. Es geht nur um den Zuliefer- und Abliefertransportverkehr von General Motors Austria, der irgendwann über die S1 und Stadtstraße erfolgen soll. Diese Anbindung ist leider noch nicht vorhanden. Sehr geehrte Frau Stadträtin, wenn Sie mir am Montag ausrichten, die Stadtstraße ist beschlossen, die UVP abgeschlossen, die Widmung auch von uns mitbeschlossen, sehr gut. Punkt a), die Stadtstraße hinkt in ihrer Planung hinten nach. (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Was reden Sie denn für einen Unsinn?) Punkt b), die Stadtstraße ist örtlich vom General Motors Werk ungefähr in einer Distanz, wo der 7. und 8. Bezirk hineinpassen, weil dazwischen ist die Seestadt. Wenn wir diese Distanz nicht mit täglich mindestens 80 LKWs überwinden können - das ist ungefähr der Werksverkehr, den General Motors Austria in Aspern täglich absolvieren muss -, dann haben wir dort ein Problem. Somit ist keinem geholfen, auf keiner Seite.
Wenn einem der größten und wichtigsten Wirtschaftsbetriebe der Donaustadt, wo ungefähr 2 000 Arbeitskräfte beschäftigt sind, die Zufahrt abgeschnitten ist, dann können wir das leider nicht unterstützen. Der Masterplan der Seestadt besagt auch, es sollen Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Opel-Werk war ein Teil des Masterplans, weil es nämlich schon dort war. Sollte General Motors Austria gezwungen werden, diesen Standort Aspern zu verlassen, dann muss ich leider diese Stadtregierung dafür verantwortlich machen!
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