Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 94
Sie lachen, weil Sie sich nicht auskennen! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Als Grundlage jedes neuen Projektes im Hochhauskonzept, das vor unserer Zeit beschlossen wurde, muss ein Wettbewerb stattfinden. Lange Rede.
Ich will mich nur kurz auf einen einzigen Detailpunkt konzentrieren, weil Herr Wansch gesagt hat, hier kann man sich eine Widmung kaufen. Erstens weise ich das zurück. Das ist nicht der Fall! Es wurde ein Hochhausprojekt für diesen Bereich entwickelt. Wir hätten es zwar auch wollen, aber dann wurde im Fachbeirat jenen Rechnung getragen, die gesagt haben, wenn ein entsprechender Widmungsgewinn anfällt - und der fällt dort an -, soll auch die Stadt darauf schauen, das in öffentliche Zwecke zu widmen. Es wurde nicht gekauft.
Aber warum fällt ausgerechnet dem Wansch das ein? Das will ich jetzt schon sagen! Herr Wansch, wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Ordnungsruf!)
Einer, der nicht zurückschreckt, eine 80-jährige Frau gegen ihren Willen auszusackeln, der eine Frau um hunderttausende Euro betrügt - ganz Österreich hat sich darüber empört -, wer war denn das, bitte? (Aufregung bei der FPÖ.) Das war der Herr Wansch! (GR Mag Dr Alfred Wansch eilt die Stufen zwischen den Sitzbänken hinunter.) - Langsam, sonst fallen Sie die Stiegen hinunter! Ich will nicht, dass Sie sich verletzen, Herr Gemeinderat! - So wie der Schelm ist, so denkt er! Einer, der die schwarz-blaue Regierung ausgenutzt hat, um sich selber entgegen jeglicher Kompetenz in Seibersdorf hineinsetzen zu lassen, dort eine ordentliche Gage zu beziehen und eine Wissenschaftseinrichtung herunterzuwirtschaften (Aufregung bei der FPÖ.), hat die Frechheit, sich hier hinzustellen und bei einem supersauberen Projekt Verdächtigungen aufzustellen! Sie sind disqualifiziert, Herr Wansch! (Lange anhaltender Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Auch wenn der Applaus lange und anhaltend ist, Herr Mag Chorherr, gebe ich Ihnen für den Vorwurf, dass Herr Mag Wansch ein Betrüger ist, einen Ordnungsruf! Mir ist nicht bekannt, dass hier ein Gerichtsurteil vorliegt, dass das bestätigt. (GR Ernst Woller: Das wäre aber interessant!) Ich darf auch bitten, in der Hitze des Gefechtes die Worte sorgsamer zu wählen!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Mag Dr Wansch gemeldet. - Bitte schön. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Schelm sitzt dort hinten bei den GRÜNEN!)
GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Der Ordnungsruf hat einen kleinen Teil der tatsächlichen Berichtigung erübrigt.
Für mich ist nur interessant und ich berichtige, dass es in meinem Lebenslauf keine dunkle Stelle gibt. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)
Es ist auch keine dunkle Stelle, wie es in meinem Lebenslauf nachzulesen ist, wenn ich für das außeruniversitäre Forschungsunternehmen, nunmehr Austrian Institute of Technology, tätig war.
Ich sage, es ist der Beweis, dass wir mit meiner Wortmeldung und mit unserer Arbeit in der FPÖ gegen diese Anlass- und Gefälligkeitswidmung richtig liegen, weil die Nerven bei manchen sehr blank liegen! Ich weiß nicht, wer sich hier als Täter fühlt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - Aufregung bei den GRÜNEN.)
Ich habe Herrn Chorherr nicht als Täter angesprochen, aber er agiert wie ein Täter! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - Aufregung bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Nachdem es eine nette Diskussion ist, Herr Mag Wansch, gebe ich Ihnen für den Vorwurf, dass Herr Mag Chorherr wie ein Täter agiere, einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Mag Kowarik gemeldet. - Bitte schön.
GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Es ist keine tatsächliche Berichtigung, es ist eine Wortmeldung. Ich habe nichts tatsächlich zu berichtigen.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigung, dann werde ich es ändern. Mir wurde gesagt, eine tatsächliche Berichtigung.
GR Mag Dietbert Kowarik (fortsetzend): Es ist egal. Ich werde auch nicht länger als drei Minuten reden.
Meine Damen und Herren, vor allem auch auf der Galerie, das sagt schon einiges. So viel Emotion vom Herrn Chorherr haben wir schon lange nicht mehr gesehen! Das lässt tief blicken! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Er ist ärgerlich! - Aufregung bei den GRÜNEN. - GR Prof Harry Kopietz: Brabbel, brabbel, brabbel!) - Geht es noch? Geht es wieder? (Aufregung bei den GRÜNEN.) Geht noch! Oder nicht? Ihr könnt gerne herauskommen, liebe Grüne, vielleicht ein bisschen etwas zur Sache sagen und nicht nur herumschreien! Das wäre vielleicht auch etwas! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - Aufregung bei den GRÜNEN.)
In der Sache selbst sind Sie dann sehr schmähstad! Was Dr Wansch hier erzählt und vorgetragen hat, sollte man inhaltlich bewerten. (GR Gerhard Kubik: Haben Sie nicht aufgepasst?) Darauf wurde von Herrn Chorherr nicht viel repliziert, ganz im Gegenteil. Da ist er aggressiv herausgestürzt und hat mit ziemlichen Unsinnigkeiten um sich geworfen. (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Es gibt zu so viel Unsinn nicht viel zu sagen!) Sie haben sich entlarvt, Herr Chorherr! Sie haben sich entlarvt! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kubik. Ich erteile es ihm.
GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Diese Aufzählung von Herrn Mag Dr Wansch ist willkürlich und teilweise auch völlig falsch. (GR Mag Wolfgang Jung: Alles belegbar!) Sie ist nämlich inhaltlich falsch. (GR Johann Herzog: Was war denn falsch? - GR Mag Wolfgang Jung: Zum Beispiel?) - Sie kommen heute
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