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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 94

 

ner Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.04.00In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 71 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgestand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 71, 73, 76, 86, 77, 78, 79, 80, 81, 84, 82, 83, 85, 1, 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 15, 2, 37, 48, 49, 67, 94, 29, 30, 96, 98 und 99. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.04.40Es gelangt nunmehr Postnummer 71 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Wiener Gesundheitsziele 2025. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.04.50

Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich darf noch bekannt geben, dass wie üblich die Erstredner jeder Partei 40 Minuten und ansonsten jeder Redner 20 Minuten zur Verfügung haben. – Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.

 

11.05.07

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Im Prozess zur Festlegung des Wiener Gesundheitszieles 2025 wurden neun Gesundheitsziele definiert. Ziel ist es, Gesundheit in allen Lebensphasen und Lebenswelten nachhaltig zu fördern. Die Wiener ÖVP wird diesen neuen Gesundheitszielen zustimmen.

 

Warum tun wir das? – Wir tun es nicht mit Verve, aber mit der Grundstimmung, dass die Überschriften – und ich sage ganz bewusst, die Überschriften – grundsätzlich begrüßenswert sind, aber sie müssen mit Leben erfüllt werden. Derzeit sind es Überschriften. Überschriften mögen im Wahlkampf opportun sein, doch die Probleme der Wienerinnen und Wiener werden damit nicht gelöst. Frau Stadträtin – ich bedauere, sie ist offensichtlich nicht da –, Sie haben in dieser Legislaturperiode eigentlich genügend Zeit gehabt, Strategiepapiere zu erstellen und auch Lösungen vorzuschlagen. Papiere gibt es ja schon genug, aber die Lösungen fehlen.

 

Ich frage mich daher, was Sie, Frau Stadträtin – Sie sind seit 2007 im Amt –, daran gehindert hat, aktiv an der Verbesserung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu arbeiten und vor allem die Präventionsmaßnahmen – die so besonders wichtig sind – in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik zu stellen. Ich sage nur einige Beispiele:

 

Das Ziel Nummer 1 – Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche erhöhen: Seit Jahren warnen Kinderärzte und insbesondere auch Schulärzte vor einer Zunahme der Anteile an übergewichtigen und adipösen Kindern und Jugendlichen. Es hat Sie niemand daran gehindert, zum Beispiel die Essens- und Getränkeautomaten an den Schulen von ihrem ungesunden Inhalt – ich denke da an die Schnitzelsemmeln und Cola – zu befreien, indem man entsprechende Erlässe macht, die vorschreiben, was in diesen Automaten drinnen sein darf und was nicht. Das ist nur ein kleines Beispiel. Das könnte man so leicht machen, aber es wird doch nicht gemacht. Und kommen Sie jetzt nicht mit Schulautonomie, das kann man alles lösen, wenn man es will, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Oder ich komme zum Ziel 3 – Selbstständigkeit und Lebensqualität bis ins hohe Alter fördern und erhalten: Ja, das ist ganz wichtig und ganz wesentlich, gerade als Vorsitzende einer Seniorenorganisation und Vertreterin von 25 000 Mitgliedern halte ich das für wichtig und entscheidend. (Beifall bei der ÖVP.) Und es ist nicht nur für meine Mitglieder entscheidend, sondern selbstverständlich auch für den Rest der Wienerinnen und Wiener, vor allem für die ältere Generation. Da spielt dieses Thema eine ganz zentrale Rolle.

 

Aber nicht nur Worte, sondern Taten müssen folgen. Zum Beispiel auch das Ziel Nummer 4, das ist auch ein gemeinsames Anliegen – Integrierte Versorgung etablieren: Die Wiener ÖVP hat seit Jahren immer wieder von der Etablierung von Nachbarschaftszentren in den Bezirken gesprochen, wo genau diese Dinge im Grätzel gemeinsam mit versierten Fachkräften besprochen werden können und wo die Menschen nach Möglichkeit die Unterstützung in ihrer gewohnten Umgebung haben. Sie werden sofort kommen und sagen, das haben wir ja eh, wir haben ja sowieso den FSW. – Ja, aber da muss man hinfahren, das ist relativ weit für viele und die gewohnte Umgebung ist damit nicht gegeben. Sie haben das mehrfach abgelehnt und schon damit viele Wienerinnen und Wiener im Regen stehen lassen.

 

Noch ein Bereich, der mir auch besonders wichtig ist, ist das Ziel Nummer 6 – Prävention, Früherkennung und Behandlung von Volkskrankheiten: Zweifelsohne fällt hier auch wieder Adipositas hinein. Das haben wir x Mal thematisiert und ich verweise gerade für die Fachkräfte in der Gesundheitspolitik auf die bekannte HELENA-Studie. Sie hätten schon bisher genügend Möglichkeit gehabt und Handlungsspielraum, aber offensichtlich war es Ihnen bisher kein Anliegen. Daher bin ich froh, dass es offensichtlich jetzt ein Anliegen geworden ist, und das ist auch der Grund, warum wir zustimmen.

 

Noch ein Bereich – psychosoziale Gesundheit der Bevölkerung fördern: Ja, das ist ganz, ganz wichtig und da bin ich sehr positiv eingestellt, da wir mit dem derzeitigen Chef vom PSD, dem Herrn Dr Psota, wirklich gute Voraussetzungen haben. Ja, Frau Stadträtin – es tut mir leid, dass Sie nicht da ist –, hier können wir durchaus gemeinsam in den Kampf ziehen. Ich bin dazu bereit.

 

Ich fasse zusammen: Wien hat auf Grund von massiven Versäumnissen der roten und jetzt der rot-grünen Stadtregierung noch sehr, sehr viel Arbeit in diesem Bereich vor sich. Die Ziele sind derzeit noch sehr allgemein gehalten, sind Überschriften, die rasch mit Leben erfüllt werden müssen.

 

Wie wird das ganze Vorhaben finanziert? – Einen Plan dazu kennen wir noch nicht, wir wissen jedoch, dass gerade die Finanzen in Zeiten wie diesen ganz besonders entscheidend sind. – Frau Stadträtin, es ist

 

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