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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 94

 

munisten, und der Kommunist sagt. Teilen wir! Darauf sagt der Bürgerliche: Okay. Jetzt haben wir geteilt. Was aber tun wir, wenn ich mein Geld, das ich dann noch habe, spare und du deines ausgibst? Sagt der Kommunist: Dann teilen wir wieder! – Das ist das Schicksal, auf das wir zusteuern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Woller zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.56.51

†GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn man von Visionen spricht, dann wird oft davon ausgegangen, dass damit impliziert wird, dass Visionen etwas ganz Unrealistisches sind, was weit in der Zukunft liegt. Die Vision Europa hingegen ist völlig real und auch völlig alternativlos.

 

Es gibt natürlich keinen Bereich von gesellschaftlichem Zusammenleben, wo es nicht Probleme, Diskussionen und auch Fehler gibt. Aber man muss doch einmal feststellen, dass die EU völlig alternativlos als das größte Friedensprojekt in der Geschichte dieses Kontinents erfolgreich ist.

 

Gerade 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus und dem Endes des Zweiten Weltkriegs muss man feststellen, dass der europäische Integrationsprozess seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 dafür verantwortlich ist, dass es auf dem Gebiet der 28 Staaten der Europäischen Union noch nie eine so lange Phase des Friedens gegeben hat wie in den vergangenen 70 Jahren.

 

Die Geschichte Europas war immer eine Geschichte von Nationalismen und eine Geschichte von Kriegen. Jetzt kann man natürlich sagen, dass uns die Griechenland-Krise viel Geld kostet. – Natürlich kostet jedes Hilfsprogramm viel Geld! Auch das Hypo-Hilfsprogramm kostet uns wahnsinnig viel Geld! (GR Mag Wolfgang Jung: Das viele Geld hat nichts gebracht! Hinausgeschmissen!) Aber das Griechenland-Hilfsprogramm ist noch immer ungleich billiger und kostengünstiger als jeder Krieg! Und ich rede jetzt gar nicht von den Zerstörungen, die Kriege mit sich gebracht haben und bringen würden, sondern vor allem von all dem menschlichen Leid, das Kriege gebracht haben. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Ich weiß schon, Sie reden immer über Krieg! Das fällt mir auf: Kollege Jung wird immer ganz munter, wenn wir über Krieg reden! Aber das sind halt Sie in Ihrem General-Denken! – Wir reden hier jedoch über Frieden, und das ist wichtig, und zwar auch Sinne der realen Vision Europa! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

1929 hat es eine große Weltwirtschaftskrise gegeben, die zu Faschismus und zu einem unglaublich schlimmen Krieg geführt hat. Wir haben jetzt in den letzten Jahren auch eine Krise durchlebt und durchleben sie noch immer. Diese wurde aber anders gelöst, und das war mit ein Ergebnis der realen Vision Europa, weil wir in einer Gemeinschaft mit dieser Krise anders umgehen und diese Krise anders lösen.

 

Es ist halt Sinn und Zweck einer Gemeinschaft, sich in Notzeiten zu unterstützen und zusammenzustehen. Das ist so in der Familie, wenn in der Familie jemand Not hat, lässt man den nicht im Stich. In Österreich lassen wir Kärnten nicht im Stich, obwohl uns diese ausschließlich von der FPÖ verursachte Misswirtschaft viel Geld kostet und wahrscheinlich noch sehr viel Geld kosten wird. In Europa lassen wir Griechenland nicht im Stich und weltweit lassen wir jene Menschen nicht im Stich, die in großer Not sind und flüchten müssen. Die machen das nicht freiwillig, sondern weil es alternativlos ist.

 

Österreich und insbesondere Wien als Stadt der Menschenrechte war immer ein Vorreiter dabei, Flüchtlinge aufzunehmen. Das war in der Vergangenheit so, das war bei den Ungarn-Flüchtlingen so, das war bei den Bosnien-Flüchtlingen, das war in den 70er Jahren, der Zeit von Bruno Kreisky, so, als er 100 kurdische Flüchtlinge eingeladen hat und gesagt hat, kommt nach Wien und kommt nach Österreich, es ist heute so mit den Syrien-Flüchtlingen. Das werden wir auch in Zukunft so halten: Flüchtlinge sind bei uns immer herzlich willkommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die reale Vision Europa ist auch alternativlos, was das Zusammenleben in Europa betrifft. Ich war vor wenigen Tagen in Vertretung der Stadt Wien bei einer Kulturkonferenz des Donauraums in Temeswar. Da bin ich wieder einmal draufgekommen, dass Temeswar 100 km näher bei Wien liegt als Bregenz. Es ist daher unvorstellbar, dass wir nicht zu unseren Nachbarn reisen können, dass wir nur mit großer Mühe zu unseren Nachbarn fahren können. Daher sind wir, anders als die FPÖ, nicht für ein Europa der Vaterländer, zu dem der Kollege Jung meint, man müsse die Grenzen wieder hochfahren und im Realen und in den Köpfen wieder Zäune aufstellen. Wir brauchen hingegen, so wie Martin Schulz das bei der Verleihung des Karls-Preises gesagt hat, mehr Europa, mehr ambitioniertes Europa. Wir müssen uns einsetzen gegen die destruktiven Kräfte in Europa, die nur Nationalismen und Populismus wollen. Wir wollen ein Mehr an Europa, eine Weiterentwicklung der realen Vision Europa, und ich glaube, das ist gut für Europa und das ist auch gut für Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.02.45Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wiens 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 18 Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

11.03.15Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 4, 7, 14, 16 bis 28, 31 bis 36, 38 bis 47,50 bis 66, 68 bis 70, 72, 74, 75, 87 bis 93, 95, 97, 100, 101 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. – Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wie

 

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