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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 94

 

fünf Minuten vor zwölf, im Interesse der Wienerinnen und Wiener, packen Sie es an! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Frau GRin Kickert. – Ich erteile ihr das Wort.

 

11.11.46

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Guten Morgen, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, und auch Frau Berichterstatterin!

 

Die Gesundheitsziele, wir haben sie diskutiert und im Ausschuss beschlossen, sind jetzt hier im Gemeinderat zum Beschluss. Ich freue mich, dass die ÖVP zustimmen wird, ich gehe eigentlich auch davon aus, dass die FPÖ zustimmen wird – wobei ich es nicht so genau weiß, denn es stand noch offen. Aber ich gehe vor allem deswegen davon aus, weil diese strategischen Zielsetzungen ja im Großen und Ganzen unumstritten sind und auch unumstritten sein sollen.

 

Da möchte ich jetzt auf die eine Kritik von der Vorrednerin, Frau Korosec, eingehen, die meint, man hätte schon lange etwas tun können. – Nur weil diese Gesundheitsziele, diese Strategien jetzt noch einmal speziell zusammengeschrieben worden sind, heißt das ja nicht, dass nicht schon bereits daran gearbeitet worden wäre. Es heißt, dass es weiterhin ein ganz wesentliches Ziel sein muss, da es weiterhin in diesem Bereich gesundheitliche Probleme gibt beziehungsweise gesundheitliche Probleme zunehmen – dazu gibt es ja Strategien beziehungsweise dazu werden Strategien erarbeitet.

 

Selbstverständlich müssen Maßnahmen zu den Strategien erarbeitet werden, selbst wenn in diesem wunderschönen Buch – das ich jetzt nicht mit herausgenommen habe, aber das bei Ihnen auf der Sitzbank liegt – schon relativ viele Vorschläge für Maßnahmen enthalten und auch bereits bestehende Maßnahmen zusammengefasst worden sind, damit man sieht, was denn bisher getan worden ist. In manchen Bereichen ist es eben nicht so wie in der Technik, dass man ein Problem hat, eine Analyse des Problems bekommt, an der Bearbeitung des Problems arbeitet – und dann ist es erledigt. Denn im Bereich Gesundheit ist es keine Ein-/Aus-, keine E-/O-Problematik, die man mit einer Maßnahme sofort abstellen kann, sondern es ist immer so, dass es sehr viele Gründe dafür gibt, sehr viele Zugänge, sehr viele und sehr komplexe Problemlagen und daher nicht nur eine einzelne Maßnahme zielführend sein kann. Und das Wesentliche an diesen Gesundheitszielen ist der Versuch, die Maßnahmen in speziell definierten Bereichen zu bündeln und – das ist das Wesentliche, das ist nämlich auch eines der Ziele – diese Maßnahmen einem Monitoring zu unterziehen, also einer ständig laufenden Überprüfung. Das heißt in weiterer Folge nicht nur Überprüfung, sondern selbstverständlich auch Anpassung der Maßnahmen, denn man will ja zu einer Zielerreichung kommen, sonst wäre ja alles andere unsinnig.

 

Lassen Sie mich aber noch ein bisschen ausholen: Das Spannende an diesen Gesundheitszielen sind zwei Dinge, nämlich – eigentlich das, was schon passiert ist – der relativ aufwändige und anspruchsvolle Prozess, der schon abgelaufen ist, um zu diesen Zielen zu kommen, und dann selbstverständlich auch die relativ anspruchsvollen Ziele, denen ich mich dann auch noch zuwenden werde.

 

Aber ein paar Worte zum Prozess, da ich finde, dass er ebenso Aufmerksamkeit verdient wie das vorläufige Ergebnis dieses Prozesses. Er hat gut – wir haben jetzt Mitte 2015 – gut zweieinhalb Jahre, zweidreiviertel Jahre gedauert und es waren 27 Institutionen daran beteiligt. Relativ am Anfang sind alle 27 Institutionen aufgelistet, das sind – sage ich einmal – quasi alle Institutionen, die etwas im Wiener Gesundheitssystem tun oder zu sagen haben.

 

Es war ein dreiphasiger Prozess zur Erstellung dieser Gesundheitsziele, in dem ganz am Anfang, wie es meistens so ist, relativ breit aufgefächert wurde, welche Themen sich für strategische Ziele nicht nur eignen, sondern auch aus Sicht des gesamten im Gesundheitswesen arbeitenden Fachpublikums als wichtige notwendige Ziele erweisen. Es war also eine breitgefächerte Erarbeitung von Themenbereichen und von spezifischen Zielgruppen, die dann in einer ebenso schwierigen Phase natürlich auf bearbeitbare Themenbereiche und Gruppen kondensiert werden mussten. Die Phase der Präzisierung ist in solchen Prozessen immer die schwierigste Phase. Am Ende dieser ersten Phase hat es bereits eine Vorformulierung von Zielen gegeben, von Möglichkeiten, die dann in einer großen Konferenz vor Fachpublikum mit ungefähr 150 TeilnehmerInnen diskutiert wurden und wo noch einmal Input eingeholt worden ist.

 

In den darauffolgenden Phasen wurde auf Basis dieser ersten Ergebnisse zielgruppenspezifisch an der Erarbeitung von Vorschlägen gearbeitet, inklusive Maßnahmen, und dann, und das ist speziell wichtig, in der dritten Phase an den Indikatoren. Ich bin ja jetzt sagenhaft überzeugt davon, dass wir in diesem Schwerpunkt auch die volle Aufmerksamkeit der Kollegin Korosec haben (Diese wird gerade durch ein Gespräch abgelenkt.), aber ich muss jetzt gerade zur Kenntnis nehmen … Ich habe sie wieder, das freut mich. Ich war nämlich bei den Indikatoren und ich halte diesen Abschnitt in den Gesundheitszielen für wirklich wesentlich, da es um die Messgrößen, die Kennzahlen geht, an denen man erkennen kann, ob man die Ziele erreichen konnte oder ob man der Erreichung der Ziele auch nur irgendwie nähergekommen ist. Daher finde ich es wichtig, dass dafür so viel Zeit verwendet wurde, denn woran soll man es denn messen. Das halte ich für wirklich hervorhebenswert und daher ist es auch ganz wichtig, dass das in diesem wunderschönen Büchlein auch so ausführlich beschrieben worden ist, damit man weiß, auf welcher Basis diese Strategien für die zukünftige Ausrichtung des Gesundheitssystems entstanden sind.

 

So wie Kollegin Korosec möchte ich einige dieser Gesundheitsziele exemplarisch herausheben und erklären, weshalb ich sie für wichtig halte. Eigentlich sind alle neuen Ziele relativ anspruchsvoll, weil sie nicht nur an den vorhandenen Strukturen aufgebaut sind, sondern eigentlich mitbeinhalten, dass diese Strukturen angepasst, das heißt, konkret auch geändert werden müssen, um zu diesen Zielerreichungen zu kommen.

 

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