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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 90

 

mal. Die Grünen haben Straßenbahnprojekte präsentiert, die schon lange im wahrsten Sinne des Wortes auf Schiene sein sollten. Die SPÖ präsentiert einen U-Bahn-Ausbau, der noch lange auf sich warten lässt. Und all die Versuche, vor der Wahl noch Projekteifer an den Tag zu legen, sind eigentlich ein Beweis für ein schlechtes Gewissen.

 

Fazit: Hier fehlt es noch an allen Ecken und Enden. Deswegen bringen wir folgenden Antrag ein: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Verdichtung sowohl hinsichtlich des Netzes des öffentlichen Verkehrs als auch hinsichtlich des Taktes in die äußeren Bezirke Wiens aus. – In formeller Hinsicht bitten wir um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Hebein. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.29.36

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Selbstverständlich – diesbezüglich schließe ich mich den VorrednerInnen an – hat die SPÖ, was den sozialen Wohnbau in dieser Stadt betrifft, historische Verdienste seit Jahrzehnten. 60 Prozent der Menschen leben, wie schon ausgeführt wurde, in gefördertem Wohnbau, und das ist natürlich unvergleichbar mit anderen Städten. Und dadurch ist – davon bin ich überzeugt – die Leistbarkeit im Hinblick auf die steigenden Lebenserhaltungskosten in ökonomisch und politisch schwierigen Situationen natürlich eher gegeben. Das ist unbestritten.

 

Ich möchte, bevor ich den Fokus auf die soziale Wohnungsvergabe lege, noch zwei, drei allgemeine Punkte erwähnen und auf die Vorredner kurz Bezug nehmen. – Ich denke, kein Mensch stellt die soziale Durchmischung in Frage. Das ist ein Eckpfeiler, und die diesbezügliche Grundpolitik ist dringend notwendig.

 

Ich widerspreche Kollegen Stürzenbecher nur in einem Punkt, ansonsten kann ich ihm im Grunde eh recht geben. Bei dem, was Kollege Chorherr ausgeführt hat, dass man einmal über die Einkommensgrenzen diskutieren sollte, geht es nicht wirklich um Kosmetik.

 

Ich habe mir das selbst ausgerechnet: Ich hätte mit meiner Familie noch immer Anspruch auf eine Sozialwohnung, wenn man die Einkommensgrenzen um 15 Prozent reduziert. – Da gibt es eine Gesprächsgrundlage, und wir sollten darüber diskutieren, ob das eine Möglichkeit ist.

 

Es ist aber unbestritten, dass wir auch zur sozialen Durchmischung stehen. Das heißt, Herr Kollege, dass auch Abgeordnete im Gemeindebau leben sollten, überhaupt keine Frage! Warum soll man das, bitte schön, in Frage stellen? Wie erklärt man das denn dann vor allem auch seinen Kindern? Soll ich sagen: Entschuldige, ich habe gerade einen anderen Job, du kannst jetzt nicht mehr mit den Kindern von nebenan spielen!? – Das wäre ja ein bisserl absurd, überhaupt keine Frage!

 

Wir haben nur vorgeschlagen, darüber zu diskutieren, ob man nicht dann vielleicht doch mehr zahlen könnte. Man könnte das eventuell bürokratisch vereinfachen und regelmäßig ungefähr alle zehn Jahre überprüfen. Das ist zumindest eine Idee beziehungsweise eine Diskussionsgrundlage.

 

Etwas ist aber jedenfalls nicht in Ordnung, darüber sind wir uns, glaube ich, auch alle einig. Ich will das jetzt gar nicht dramatisieren, aber Sie, Herr Kollege Eisenstein, haben gesagt, dass jeder Einzelfall wichtig ist und Missbrauch in jedem Einzelfall vermieden werden muss, und Sie haben auch einige Beispiele genannt. – Folgendes sollten Sie aber auch an Ihre eigene Partei weitergeben: Es geht natürlich nicht, dass jemand eine Gemeindewohnung hat und diese dann doppelt so teuer weitervermietet! Insofern ist auch die FPÖ gefordert, das, was sie theoretisch immer wieder einfordert, auch bei sich selbst einmal umzusetzen!

 

Jetzt komme ich zur sozialen Wohnungsvergabe. – Das ist mir ganz wichtig, weil ich in den letzten Wochen bemerkt habe, dass die Leute das auch immer wieder vermischen.

 

Einerseits gibt es 220 000 Gemeindewohnungen, welche durch Wiener Wohnen vergeben werden, und bereits seit 1993 gibt es die soziale Vergabe. Diese betrifft – mir ist wichtig, das festzuhalten, um die kursierenden Bilder ein bisschen zu korrigieren –, sehr vereinfacht gesagt, die armen Menschen, und deswegen ist es mir wichtig, die Zielgruppen zu benennen, weil ich es im Grunde großartig finde, dass das seit 1993 möglich ist.

 

Eine dieser Gruppen sind Familien, die vom Jugendamt betreut werden. Damit bietet sich auch eine Möglichkeit für ein anderes, selbstständiges Leben. Eine weitere Gruppe sind Frauen mit Gewalterfahrung aus den Frauenhäusern. Diese bekommen über die soziale Vergabe auch einen möglichen Zugang. Außerdem gehören dazu auch Menschen mit Behinderung, und wir sind stolz darauf, auf diese Weise dazu beizutragen, dass die UN-Konvention im Sinne der Ermöglichung von eigenständigem Leben auch über die soziale Vergabe ein Stück weit umgesetzt wird.

 

Außerdem zählen dazu natürlich Obdachlose und Wohnungslose. Dabei geht es um Menschen, die das System der Wohnungslosenhilfe in Anspruch nehmen. Aber auch bei der Zuteilung von Notquartieren, Übergangswohnungen und betreutem Wohnen bleibt es letzten Endes immer das Ziel, dass selbstständiges Leben ermöglicht wird. Insofern ist es sehr, sehr wichtig, dass wir diese soziale Vergabe aufrechterhalten und praktikable Kriterien für die Umsetzung haben. Und ich bin ganz zuversichtlich, dass das auch möglich ist.

 

Ich bin aber dafür, dass wir grundsätzlich gemeinsam überlegen sollten, ob wir nicht auch für diese Menschen einen Zugang zu den Genossenschaften und den geförderten Wohnbauträgern schaffen sollten. Ich meine nämlich, dass das auf Dauer nicht nur der Gemeindebau – lassen Sie mich das so flapsig formulieren – tragen kann. Das würde ich gut finden.

 

Damit komme ich zum zweiten Bereich, und es ist mir wichtig, dass wir hier ein bisschen trennen. Ich knüpfe jetzt an die Diskussion betreffend Sozialpolitik von heute Vormittag an: Viele Menschen können sich – no na! – Wohnungen immer schwerer leisten. Entsprechende Zahlen werden immer wieder genannt: Es ist einfach ein

 

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