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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 90

 

es soll ja auch mein Freund Florianschütz noch etwas auszuführen haben. – In diesem Sinn sage ich: Die Wohnbaupolitik in Wien ist wirklich ein Erfolgsgarant für ein würdiges Leben der Menschen in Wien. Ich danke in diesem Zusammenhang natürlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abteilungen des Wohnbauressorts und auch im Büro des Stadtrates. Es wird hier außerordentlich viel konstruktive Arbeit geleistet, damit wir dieses außerordentlich hohe Niveau halten und vielleicht noch weiter steigern können. Ich sage ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich, glaube ich, einen Applaus verdient haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In diesem Sinn plädiere ich dafür, dass wir dem Rechnungsabschluss zustimmen, dass wir ihn positiv zur Kenntnis nehmen und dass wir die soziale Wohnbaupolitik in Wien kreativ in die Zukunft fortschreiben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich darf noch mitteilen, dass Frau GRin Mag Schneider seit 17 Uhr entschuldigt ist.

 

Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Flicker. Ab nun 20 Minuten Redezeit. – Sie haben das Wort.

 

17.22.55

†GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Kollege Stürzenbecher! Sie haben eine sehr schöne Zahl genannt. Ich wollte nämlich schon den Herrn Stadtrat fragen, wie viele Millionen Quadratmeter die Stadt Wien zur Verfügung hat! Wenn wir über den Bodenmarkt diskutieren, dann ist das eine sehr maßgebliche Leitzahl beziehungsweise Lenkungsmaßnahme, denn wenn man 2,3 Millionen Quadratmeter zur Verfügung hat und diese nicht verbaut, dann wirkt sich das, Herr Kollege Chorherr, natürlich auch auf den Flächenpreis aus. Und wenn Sie im verantwortlichen Ressort für Flächenwidmung irgendeinen Fleckerlteppich fabrizieren, dann werden wir da nicht weiterkommen!

 

Für mich, der ich aus der Landwirtschaft komme, ist es natürlich traurig, wenn man die Flächen für die landwirtschaftliche Produktion verliert. Aber wir stehen natürlich dazu, dass zum Beispiel im Bereich des Hausfeldes, wo ich das jetzt aktuell mitbekomme, teilweise Flächen verkauft wurden, und zwar insbesondere neben der U-Bahn, weil hier logischerweise Stadtentwicklung stattfindet. Dazu stehen wir, wie gesagt, und wir stehen auch für den weiteren Wohnbau, aber all das sollte ein bisschen System haben.

 

Kollege Chorherr! Ich bin sehr angenehm überrascht, dass Sie unsere Kollegin Tamandl zwar nicht verteidigen, das will ich jetzt nicht sagen, aber doch zumindest nicht verurteilen, dass auch sie zu dieser Durchmischung, die auch Sie angesprochen haben, steht.

 

Auch Sie, Kollege Stürzenbecher, haben das gerade gesagt. Aber Kollege Walter sagt das schon seit 10 bis 15 Jahren hier, und ich habe es in den vergangenen 4 Jahren immer wieder gesagt: Sie sind in der Stadtregierung, also verdichten Sie bitte! Wir bitten um Dachausbauten! Wir fordern das bei jedem Rechnungsabschluss und für jedes Budget. Tun Sie das! (Zwischenruf von GR Mag Christoph Chorherr.) Das ist auch klar. Natürlich! Da sind wir wieder bei der Durchmischung, oder? (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Gut.

 

In noch einem Punkt gebe ich Ihnen recht. Das Wohnen ist und bleibt teuer. Die Statistik Austria hat jetzt einige Zahlen zur Verfügung gestellt, die zeigen, dass in den Jahren 2010 bis 2015 die Bruttomieten um 15 Prozent gestiegen sind, und das ist ja nicht unbedingt gerade wenig. Die Bruttomietkosten in Wien betragen im Durchschnitt 10,75 EUR im Quadratmeter.

 

Aber ein weiterer Faktor, warum Wohnen so teuer ist, sind natürlich auch die Betriebskosten. Auch hierzu gibt es ziemlich ähnliche Zahlen von der Statistik Austria: Bei den Genossenschaften betragen sie 1,80 EUR, bei den Privaten 1,90 EUR, bei den Gemeindewohnungen aber schon 2,20 EUR pro Quadratmeter. Und die Verteuerung beschleunigt sich ja weiter, was leider dazu führt, dass sich immer mehr Wienerinnen und Wiener das Wohnen nicht mehr leisten können.

 

Die Wohnkosten werden für viele Haushalte zum Problem. 4 Prozent aller privaten Haushalte haben Schwierigkeiten, die Mieten und die Wohnkredite abzudecken, und weitere 4 Prozent haben Probleme, sich die Betriebskosten und die Wohnnebenkosten leisten zu können. In diesem Zusammenhang gibt es laut den Daten der Statistik Austria die Ziffer von ungefähr 200 000 Haushalten, die von wohnbezogenen Zahlungsschwierigkeiten betroffen sind.

 

Nicht zuletzt deshalb ist das Thema Wohnen immer aktuell und wird zum Thema Nummer 1 für die Wienerinnen und Wiener, die sich natürlich auch Sorgen machen, ob sie sich mit ihrem Einkommen das Wohnen in Wien weiterhin leisten können. – In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Forderung von Kollegen Norbert Walter untermauern, dass auch das geförderte Eigentum weiter forciert wird, weil es sich hiebei auch um eine Lenkungsmaßnahme handelt, damit sich junge Familien, die es sich vielleicht doch leisten können, ein Eigenheim zu erwerben, für sich und auch für ihre Kinder etwas aufbauen können.

 

Nebenbei bemerkt ist dabei auch der Lenkungseffekt gegeben, dass sie nicht ins Umland von Wien absiedeln, was wieder eine Pendlerproblematik mit sich bringt.

 

Jetzt muss ich kurz zum Thema Verkehr abweichen. Ich werde dann noch einen Antrag gemeinsam mit den Kollegen Bernhard Dworak, Wolfgang Ulm und Norbert Walter betreffend Verdichtung des öffentlichen Verkehrs sowohl im Netz als auch im Takt einbringen.

 

Das Wohnbauressort und das Stadtentwicklungsressort gehen ja letztlich Hand in Hand, und ich habe die Verkehrserschließung durch öffentliche Verkehrsmittel gestern schon angesprochen. In den Flächenbezirken ist das noch ein wenig ausbaufähig, und zwar sowohl bei den U-Bahnen als auch bei der S-Bahn und bei den Buslinien: Diese verbinden die Außenbezirke untereinander beziehungsweise auch mit dem Umland nicht optimal. Daher sind die Menschen gerade in den Flächenbezirken gezwungen, wieder auf das Auto zurückzugreifen.

 

Auch der Ausbau der Straßenbahnen ist nicht opti

 

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