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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 90

 

Faktum, dass 50 Prozent der Frauen in Wien, wenn sie durchschnittlich 1 200 EUR verdienen, ins Schleudern kommen. Das ist Alltag. – Daher sollten wir uns verstärkt überlegen, wie wir den Zugang vereinfachen können, weil sich viele Menschen den Eigenerlag nicht mehr leisten können.

 

All das sind Diskussionsgrundlagen, die zeigen, dass auch wir von Rot-Grün die Entwicklungen sehr ernst nehmen. Insofern möchte ich noch einmal sagen: All diese Vorhaben, die Sie, Herr StR Ludwig, jetzt verstärkt weiter ausbauen wollen, sei es Gemeindebau oder seien es Smart-Wohnungen und Wohnungen mit Superförderung, um vermehrt leistbaren Wohnraum zu schaffen, haben natürlich unsere Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Kasal. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.38.02

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Gestern haben wir zu Beginn eine hasserfüllte Rede vom Klubobmann der Sozialdemokratie gehört, und ich erlaube mir, ihn ganz kurz zu zitieren. – Es ist um Gemeindewohnungen gegangen, und er hat wörtlich gesagt: „In den letzten 15 Jahren“ – und Sie können das dann im Hinblick auf die Inflationsrate nachrechnen – „hat im geförderten Wohnbausegment, also dort, wo 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener wohnen, die Mieterhöhung nur 11 Prozent betragen, das ist unter der Inflationsrate. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Gott sei Dank!) Wissen Sie, wie hoch diese im privaten Bereich war?“

 

Es gab dann natürlich heftige Reaktionen, auch von Mieterbeiräten, die Sie sehr gut kennen! Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich die übermittelten Tabellen einmal anzuschauen! Es ist ganz klar ersichtlich, dass zum Beispiel die Mietkosten im Hugo-Breitner-Hof … (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie sind richtig!) Ja, aber man muss darüber reden! Die Leute setzen sich wirklich damit auseinander, Herr Stadtrat! In den letzten 8 Jahren haben wir einen Anstieg von rund 30 Prozent, bei einer Inflationsrate von gleichzeitig 18,4 Prozent.

 

Ich finde die Aussagen des Klubobmanns deswegen so interessant: Er zitiert … (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Rudi Schicker.) Aber geh, bitte! Sie sind ein Mietkostentreiber in dieser Stadt! Die Sozialdemokratie ist ein Betriebskostentreiber in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mir schon gedacht, dass Sie da ein bisschen … (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Freuen Sie sich auf Herrn Querfeld! Der verkauft ein Glas Wasser um 2 EUR!)

 

Sehr geehrter Herr Klubobmann! Ich rufe Ihnen zum Beispiel die Gebührenerhöhungen in Erinnerung, die im gemeinnützigen Wohnbausektor von der Gemeindewohnung über die gemeinnützigen Bauträger und die Genossenschaften für alle gleich gilt: Die Erhöhung des Gaspreises in Wien betrug per 1. April 2011 9,8 Prozent, die Erhöhung des Fernwärmetarifs betrug per 1. September 2011 8,2 Prozent, die Erhöhung des Gaspreises in Wien betrug per 1. Oktober 2011 noch einmal 5,3 Prozent, also insgesamt bereits 16 Prozent.

 

Die Erhöhung des Kategoriemietzinses im Gemeindebau betrug per 1. Oktober 2011 5,5 Prozent. Die Erhöhung der Müllgebühren gemäß Verbraucherpreisindex betrug ab 1. Jänner 2012 6 Prozent, die Erhöhung der Kanalgebühren betrug per 1. Jänner 2012 6 Prozent, die Erhöhung der Wassergebühren betrug per 1. Jänner 2012 33 Prozent, die Erhöhung der Wasserzählergebühren betrug ab 1. Jänner 2012 33 Prozent, die Erhöhung des Kehrtarifes für Rauchfangkehrer betrug ab 1. Jänner 2012 2,6 Prozent, und auch das war einmal ein bisschen geringer! Die Erhöhung des Fernwärmetarifes betrug per 1. Oktober 2012 7,9 Prozent, das sind in dieser Legislaturperiode also insgesamt bereits 17 Prozent.

 

Die Erhöhung des Richtwertmietzinses bei Neuvermietung von Gemeindewohnungen – und das erfolgt genau dort, wo es weh tut, wenn man nämlich als Kind in eine Gemeindewohnung nachfolgt – betrug ab 1. Oktober 2012 10 Prozent, die Erhöhung des Kehrtarifes für Rauchfangkehrer betrug ab 1. Jänner 2013 zusätzlich zu den vorigen 2,6 Prozent nunmehr 7,6 Prozent.

 

Die Erhöhung der Müllgebühren betrug per 1.1.2014 noch einmal 4,1 Prozent, also insgesamt bereits 10,3 Prozent. Die Kanalgebühren wurden am 1. Jänner 2014 noch einmal um 4,1 Prozent erhöht, das sind insgesamt bereits 10,3 Prozent, und es gab mit 1. Jänner 2014 noch einmal eine Erhöhung der Wassergebühren um 4,1 Prozent, das sind innerhalb einer Legislaturperiode insgesamt bereits 38,5 Prozent.

 

Wissen Sie jetzt, wie ich auf die Idee komme, dass Sie ein Betriebskostentreiber sind?

 

Die Erhöhung des Fernwärmetarifs betrug per 1. September 2014 noch einmal 9 Prozent, insgesamt also bereits 27 Prozent. – Das ist es, was ich meine, selbst wenn das stimmen würde, was Sie sagen, es hat aber nicht gestimmt! Jedenfalls treiben Sie mit den Betriebskosten die gesamten Wohnkosten derart in die Höhe, dass es immer mehr Menschen gibt, die nicht einmal mehr ihren Wohnbedarf aus eigenen Mitteln finanzieren können.

 

In diese Periode fällt aber auch das Mitbestimmungsstatut. Ich mache es ganz kurz. Wenn es das nächste Mal einen freiheitlichen Wohnbaustadtrat gibt, wobei ich betone: Wenn es einen gibt … (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: „Wenn“ ist würdelos!) Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben!

 

Ich garantiere Ihnen jedenfalls: Dieses Mitbestimmungsstatut war bei der Einführung eine Zumutung! Es wurde oftmals kritisiert, etwa vom Forum 10. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Es wurde von Ihnen kritisiert!) Nein! Es wurde von jenen kritisiert, die mitgearbeitet haben. Er hat sogar seine Funktion zurückgelegt. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Weil er aus dem Gemeindebau ausgezogen ist!) Aber Unsinn! Wir kennen den Schriftverkehr! Er ist zurückgetreten, weil er unzufrieden war mit dem, was herausgekommen ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unter einem freiheitlichen Wohnbaustadtrat wird dieses Mitbestimmungsstatut nicht weiter bestehen bezie

 

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