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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 90

 

Antrag gestimmt hast, der zieselfreundlich war. Du kannst dich vielleicht erinnern, im letzten Jahr habe ich sogar fünf grüne Anträge eingebracht, die die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Floridsdorf eingebracht haben, die dort einstimmig beschlossen wurden, wo es darum gegangen ist, Ausgleichsflächen für die Bauträger zu finden und nicht für die Ziesel. Wo es darum gegangen ist, dass die Mahd der Stadt Wien auf Flächen der Stadt Wien gemacht werden soll. Wo es darum gegangen ist, zieselfreundliche Maßnahmen zu setzen. Und du hast sogar die Anträge, die ich eins zu eins von euren grünen Anträgen abgeschrieben hab, hier in diesem Gemeinderat abgelehnt, Rüdiger. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Aber ich finde es toll, wir sind in einem koalitionsfreien Raum, wir reden noch später nach der Wahl, wie wir das am besten machen. Am Dienstag haben wir ja einen Umwelt … (StR Mag Manfred Juraczka: Da bahnt sich was an!) Ich glaub‘ auch. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Rüdiger, Rüdiger, (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr seid immer im koalitionsfreien Raum! Immer! Immer!) wir haben ja am Dienstag einen Umwelt… Brauchst nicht nervös werden. Ich kann mich nämlich erinnern, der Rüdiger Maresch ist bei der Zieselwanderung vor der Bürgerinitiative gestanden und hat gesagt: „Das muss ein Naturschutzgebiet werden. Für eine neue weitere grüne Regierungsbeteiligung mit der SPÖ wird das Zieselfeld Koalitionsbedingung.“ Rüdiger, das hast du gesagt, das kann man auf dieser Homepage nachlesen, nach wie vor. Nicht nur nachlesen, es gibt dort sogar einen O-Ton, einen Audioton von dir, weil sich die Bürgerinitiative so gefreut hat. Und da könnten wir uns in Koalitionsverhandlungen eventuell einigen, dass wir das dort umsetzen werden, Rüdiger. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Na sprich, ich zitiere dich, lieber Rüdiger. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wenn ihr nicht wisst, was ihr selber sagt, dann ist es euer eigenes Problem, jetzt ein bissel ein Problem, weil im Bezirk stimmen wir dafür, im Land dagegen. Fünf Jahre waren wir jetzt dagegen, kurz vor der Wahl sind wir wieder dafür, damit sich die Bürger vielleicht am Schluss täuschen lassen und doch glauben, dass die grüne Partei irgendwas mit Artenschutz zu tun hat. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Fünf Jahre zu spät, Rüdiger! Aber wurscht, die Bürger kriegen das schon mit.

 

Aber, sehr geehrter Herr Vorsitzender, es gibt ja mehrere Sachen, die man sich in diesem Ressort so anschauen muss. So haben wir zum Beispiel auch einen Bericht des Stadtrechnungshofs über die Tätigkeit der Theaterkommission bekommen. Das ist halt so, wie halt Wien gelebt wird und wie das Sima-Ressort gelebt wird. Ich darf nur kurz zitieren, ich will auch gar nicht länger darauf eingehen, weil es eh schon einen Antrag dazu im Ausschuss gibt. Hier steht drinnen: „Die Einschau ergab ferner, dass behördliche Kontrollen durch die Magistratsabteilung 36 im Vergleich zur Überprüfung durch die Theaterkommission für Wien zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Stadtrechnungshof als zumindest gleichwertig anzusehen sind. Es ist die Frage, ob man hier nicht Parallelstrukturen hat, die nur teuer sind.“ Frau Stadträtin, ich bitte Sie, dass Sie sich damit näher auseinandersetzen. Das wäre für mich eine ganz eine wichtige Sache. Und Rüdiger, am Montag im Umweltausschuss hast du ja die Möglichkeit, da ist ein Ziesel-Antrag im Ausschuss … (GR Mag Rüdiger Maresch: Den werden wir auch ablehnen!) Den wirst du ablehnen? Oh, Rüdiger, das heißt, die Aussendung (Heiterkeit bei der FPÖ.), die du heute machst, hat dann mit deinem Stimmverhalten am Montag gar nichts mehr zu tun! Aber wenn sich die GRÜNEN selbst entlarven wollen, dann sollen sie das halt auch tun.

 

Aber wenn man über dieses Ressort in den letzten Wochen und Monaten in den Zeitungen gelesen hat, dann sind einige Begrifflichkeiten aufgetaucht und ich muss sagen, für mich keine positiven Begrifflichkeiten, es kam Prassen, Mobben, Aussackeln, Misswirtschaft, Verschleiern, Intransparenz, Unterschlagen, Zubetonieren, Ausrotten, Betrugsaffäre. So viele negative Begriffe konnte man in den Medien lesen. Und wenn man in den Ausschüssen diese Themen anspricht, erklärt sich unsere StRin Sima grundsätzlich einmal als unzuständig. Ich kann mich erinnern, wie wir über die Immissionen … (GR Mag Josef Taucher: Die Medienpolitik in dieser Stadt!) Nein, aber deswegen hinterfrage ich es ja im Ausschuss. Wenn ich was in der Zeitung lese, denke ich, fragen wir die Frau Stadträtin, wie das jetzt wirklich war, so wie das in einer seriösen Politik ist. Aber was macht die Frau Stadträtin? Wenn wir zum Beispiel über die Müllverbrennung reden und über die Immissionen reden, dann sagt die Frau Stadträtin, sie ist dafür nicht zuständig. Weiters hat die Frau Stadträtin damals auch auf die Frage, inwiefern die MA 48 EURO 6 LKW-Ausstattung hat - das hat sie nicht genau wissen können, es war im Ausschuss sogar ganz eine interessante Diskussion. Ich kann mich erinnern, da hat die Frau Stadträtin gesagt, die Daten werden nachgereicht. Und der Abteilungsleiter hat gesagt, nein, ich habe bis heute keine Daten gekriegt. Was soll ich machen? Es tut mir leid, offensichtlich ist sie dafür auch nicht zuständig. Also hier im Geschäftsbereich werden eindeutig die Antworten nicht gegeben.

 

Oder zum Beispiel der Baumbestand auf den Steinhof-Gründen, wie der thematisiert wurde, da die Gefahr besteht, dass hier hunderte Bäume gefällt werden, die mittlerweile schon markiert sind. Da haben wir sie auch gefragt: Was können diese Markierungen? Was war die Antwort der StRin Sima? Sie ist nicht zuständig.

 

Nicht zuständig ist die Stadträtin auch für den geplanten Zieselmord, weil sie sich ja da jahrelang verschwiegen hat und hat nur andere vorgeschickt. Sie wurde auch mehrmals aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Und, Frau Stadträtin, ich habe Ihnen bis jetzt jedes Jahr einen Ziesel-Kalender mitgebracht und geschickt, und ich habe ihn daheim. Ich gebe Ihnen den heuer nicht, weil Sie haben ihn nicht verdient. Sie haben ihn wirklich nicht verdient mit Ihrer … (Heiterkeit bei StR Mag Manfred Juraczka.) Sie haben ihn im Sinne des Artenschutzes mit Ihrer Politik wirklich nicht verdient nicht. Und dieser Ziesel-Kalender, der wird wirklich jemandem überreicht werden, der sich in den letzten Jahren auch wirklich für diese Tiere, die an erster Stelle (Aufregung bei der SPÖ.) auf der Liste der Europäischen Union stehen,

 

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