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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 90

 

tet und vielleicht auch die Temperaturen in den Städten senkt und Hitzeinseln vermeidet.

 

70 Grätzlgärten haben wir übrigens, sogar über 70 Grätzlgärten. Da ist in dieser Legislaturperiode wirklich einiges weitergegangen, und zwar in Zusammenarbeit mit möglichen Vereinen, mit Wiener Wohnen, mit der Lokalen Agenda, mit Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern oder mit der Grätzloase. Auch wenn er jetzt ein bisschen schaut, der Kollege Taucher, auch da ist einiges weitergegangen.

 

Ich möchte auch die MA 45 noch einmal vor den Vorhang bitten, und zwar nicht nur wegen der Altlasten, die immer von ihr kontrolliert und betreut werden, sondern vor allem wegen der Gewässerrenaturierung, was den Wienerwald betrifft. Da ist einiges weitergegangen.

 

Zur MA 48 möchte ich nur sagen: Es gibt den gelben Sack in den weniger dicht bewohnten Stadtteilen Wiens. Früher war das ein bisschen schwieriger, da ist einiges weitergegangen. Genauso bei Littering und Hundekot.

 

Ich war ja sehr skeptisch bei den Waste Watcher, muss ich noch einmal sagen. Und die Frau Stadträtin wird sich jetzt freuen, dass ich sage, ja die Waste Watcher sind eine gute Einrichtung. Da habe ich mich eines Besseren belehren lassen, bin wirklich vom Saulus zum Paulus geworden. Ich denke, es ist eine gute Einrichtung, die Menge an Hundekot ist wirklich massiv zurückgegangen.

 

Weiters habe ich mich sehr gefreut über den Norbert-Scheed-Wald – gar keine Frage, im Nordosten Wiens werden wir so etwas brauchen – und über die bessere Förderung bei Bio Forschung Austria in Eßling. Dort brummen zwar noch immer die Flieger herum – so laut, dass man zeitweise nichts hört, wenn man unten spricht –, aber da ist einiges weitergegangen.

 

Ein kleiner Wermutstropfen ist, dass die Stadt Wien noch immer nicht Biowinzerin geworden ist, sondern immer noch konventionellen Weinbau betreibt; aber was nicht ist, kann ja noch werden.

 

Auf Grund der vorgeschrittenen Zeit, und weil wir schon gestern ewig und einen Tag lang diskutiert haben, möchte ich noch sagen: Die MA 60, das Veterinäramt, Wien Kanal haben einiges getan für die Stadt, die WUA möchte ich diesmal auch wieder erwähnen, und die MA 36 auch.

 

Zum Schluss möchte ich mich noch ein bisschen mit dem Thema Agrarförderung beschäftigen. Ich finde es interessant, dass bei der Agrarförderung bis jetzt kaum der Ab-Hof-Verkauf gefördert wurde. Irgendwie haben wir immer weniger Bauern beziehungsweise landwirtschaftliche Betriebe in Wien.

 

Die Stadt Wien ist die größte Biobäuerin, das weiß ich schon. Aber im Wesentlichen geht es darum, dass in Wien der Prozentsatz der Biobauern doch einigermaßen niedrig ist, dass der Ab-Hof-Verkauf zwar schon ein bisschen funktioniert, aber noch nicht so gut. Und da geht es darum, dass wir mit der Landwirtschaftskammer Verbesserungen für den Ab-Hof-Verkauf ausgehandelt haben.

 

Ich finde es sehr gut, dass das passiert ist. Aber beim Biolandbau und Biogartenbau gibt es noch eine sehr lange Wegstrecke, die wir gemeinsam gehen werden müssen, damit auch die Landwirtschaftskammer draufkommt, dass Biogärtnerei besser ist als konventioneller Landbau. Das möchte ich nur so dahingestellt lassen.

 

Der Herr Windisch wird sich sicher freuen, wenn wir in der nächsten Legislaturperiode wieder diskutieren und er vielleicht ein paar kleine Federn lassen wird müssen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

14.58.56

†GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Liebe Vertreter der Magistratsabteilungen! Als Erstes darf ich Ihnen allen dafür danken, dass Sie im letzten Jahr und in der letzten Legislaturperiode so eine tolle Arbeit in diesem Ressort geleistet haben. Wir wissen ganz genau, dass unter dieser politischen Führung der StRin Ulli Sima es nicht einfach ist; da man nämlich davon ausgehen muss, dass es regelmäßig politische Einflüsse gibt und ein rechtsstaatlich ordentlicher Beamter sich schwer tut durchzusetzen, was die Rechtsstaatlichkeit erfordert. Für diese Standhaftigkeit darf ich Ihnen danken.

 

Ich darf Ihnen auch dafür danken, dass es Ihnen gelungen ist, diese Stadt zu erhalten, denn die SPÖ bemüht sich großteils, aus dieser Stadt etwas anderes zu machen, wie wir gewöhnt sind.

 

Ihr ruht euch aus auf historischen Errungenschaften, ihr ruht euch aus auf den Gemeindebauten, ihr ruht euch auf dem Wiener Wasser aus Das ist unter dem Kaiser gebaut worden.

 

Das Wiener Wasser (Aufregung bei der SPÖ.) hat damals der Kaiser gebaut. Ihr freut‘s euch heute drüber und ihr habt es in 70 Jahren sozialistischer Herrschaft immer noch nicht geschafft … (GRin Dr Jennifer Kickert: Die Wasserleitungen!) Die Wasserleitung, ja natürlich, Entschuldigung. Ihr habt es in 70 Jahren nicht geschafft, diese Errungenschaft zu zerstören, obwohl Sie sich sehr bemüht haben.

 

Zum Kollegen Maresch will ich eines sagen: Rüdiger, gratuliere, du hast heute eine Ziesel-Aussendung gemacht. Klingt ja fast wie ein verstecktes Koalitionsangebot. (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Na ja, Rüdiger, das ist von meinen Aussendungen, die ich in den letzten Jahren gemacht habe, abgeschrieben. Ich bin auch total überrascht, muss aber schon festhalten, lieber Rüdiger, dass ihr in den letzten Jahren … (Weitere Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Rüdiger, Rüdiger, der zweite Absatz, den hast du aus einer von meinen rauskopiert, aber ist wurscht. Rüdiger, wir nehmen das Angebot vielleicht nach der Wahl an, weil wir ja mit allen reden. Aber jetzt lassen wir einmal den Wähler entscheiden (Beifall bei der FPÖ.) und schauen wir, was der Wähler für die Stadt entscheidet, wer die beste Führung in dieser Stadt übernehmen wird. Rüdiger, eines wollte ich dir noch dazu sagen, weil es schon wichtig ist: Es muss dir schon bewusst sein, dass du in den letzten Jahren entgegen deiner Aussendungen gegen jeden

 

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