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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 90

 

bemüht hat.

 

Nicht zuständig, das war auch eine interessante Geschichte in letzter Zeit, da ist es darum gegangen - der 48er-Tandler, an sich eine vernünftige Errungenschaft, um 1,6 Millionen EUR wurde dort, glaube ich, die Garage umgebaut und es gibt einen Bericht dazu, dass der Erlös dieses 48er-Tandlers dem TierQuarTier zugeführt werden soll, was eine ganz eine vernünftige Situation ist. Aber ich muss doch sagen, wir haben zwei Tierschutzhäuser in Wien und meine Anregung wäre gewesen, die Erlöse auf der einen Seite eben dem Wiener Tierschutzverein und auf der anderen Seite zu 50 Prozent dem TierQuarTier zuzuführen. Der „Kurier“ hat dort beim Chef der MA 48 nachgefragt, und was sagt der Chef der MA 48: „Der Wiener Tierschutzverein teilt seine Spenden ja auch nicht.“ Und offensichtlich hat hier die Frau Stadträtin die Finanzierung der Tierheime an die MA 48 übergeben. Hier stellen sich aber einige Fragen: Wenn sie das gemacht hat, warum? Wenn Sie es nicht gemacht hat, dann ist es eine Anmaßung oder eine nichtnachvollziehbare Kompetenzüberschreitung des Chefs der MA 48, dass er sagt, die einen teilen ja auch nicht, also müssen wir auch nicht teilen. (GR Mag Thomas Reindl: Das stimmt ja auch!) Falls die MA 48 jetzt dafür zuständig ist, stellt sich eine andere Frage: Warum kann der vermeintlich Zuständige nicht zwischen privaten Spenden und öffentlichen Geldern unterscheiden, weil das eine ganz wichtige Situation ist, weil beim Wiener Tierschutzverein spendet ein Privater und beim Tierquartier kommen öffentliche Mittel, Investition 1,6 Millionen EUR, aus einer öffentlichen Institution dorthin.

 

Und die vierte Frage ist: Wenn die Finanzierung der Tierheime schon in den Zuständigkeitsbereich der MA 48 abgegeben wurde, so könnte man doch eine kompetente Stelle damit beauftragen, die zwischen privatem und öffentlichem Eigentum unterscheiden kann.

 

Aber wenn man die Medienberichte der letzten Wochen verfolgt, wird es im roten Wien ja oft mit dem, was privat ist und was öffentlich ist, nicht so genau genommen. Man braucht ja nur zu beobachten, zum Beispiel erzählt der Herr Muchitsch der Presse, wem er sein Billigdomizil, noch dazu fünf Gehminuten vom Parlament entfernt, zu verdanken hat. Zwei seiner parlamentarischen Mitarbeiter, Helene Kommenda, sie wohnt dort mit ihrem Mann Heinz Kommenda, langjähriger SPÖ-Bundesbildungssekretär hier und gab den Tipp, dass eine … (GR Mag Josef Taucher: Was hat das mit der Umwelt zu tun?) Das kann ich Ihnen gleich erklären. Geben Sie mir kurz Zeit, ganz kurz. Da müssen Sie mir wirklich Zeit geben. Muchitsch meldete sich beim „Sozialbau“ und bekam eine rasche Zusage. Verwerflich fände er sich nicht.

 

Und da haben wir auch nicht direkt Umwelt, aber wir kommen zurück zur Umwelt. Da sagt der StR Ludwig, dass man im Bereich der GEWOG - dass es sich hier wiederum um Aufsichtsbehörde gegenüber den Bauträgern wie der GEWOG - noch einmal genau schauen werde, ob neben einem möglichen moralischen Fehlverhalten auch gesetzliche Bestimmungen eingehalten worden sind. Das sagt Ludwig. Ob es zum Beispiel korrekt sei, dass Wurm als Geschäftsführer und Käufer einen Kaufvertrag zwei Mal unterschrieben hat. (GR Erich Valentin: Was hat das mit der Umwelt zu tun?) Jetzt kommt´s. (GR Erich Valentin: Was hat das mit der Umwelt zu tun?) Jetzt kommt’s. Eben diese Vergabepraxis ist im Umweltressort deswegen von Relevanz, da in den letzten Jahren immer wieder argumentiert wurde, dass Grünraum umgewidmet werden muss und zubetoniert werden muss, um sozialen Wohnraum zu schaffen. Und, Frau Stadträtin, das ist kein sozialer Wohnraum, der hier geschaffen wird! Das ist Wohnraum für Bonzen und SPÖ-Günstlinge, und dafür ist uns unsere Umwelt und sind uns unsere Grünflächen zu schade. Aber … (GR Mag Josef Taucher: Wir wären froh, wenn wir eine Million Günstlinge hätten im sozialen Wohnbau!) Wir hätten ja andere Möglichkeiten gehabt. Schauen Sie, sozialen Wohnbau hätte es ja auf den Grünflächen geben können. Wir hätten zum Beispiel ja Gemeindewohnungen bauen können. Aber seit Jahren sind keine Gemeindewohnungen gebaut worden. Sie betonieren den Grünraum zu wie zum Beispiel beim Semmelweis-Areal, ein Herzstück des Wiener Grünraums, wo Sie jahrelang den Bürgern versprochen haben, dass es für die Nachnutzung eine Bürgerbeteiligung geben wird. Wir wissen ganz genau, was passiert ist. Den einen Teil hat eine Musikschule bekommen, eine internationale, den anderen Teil eine SPÖ-nahe Firma namens at home, die auch in den letzten Tagen in der Presse Berühmtheit erlangt. Die Bürgerbeteiligung hat so ausgeschaut, dass es durch das Semmelweis-Areal durchgegeben wurde und die Bürger mitbestimmen haben können, wie die Begrünung der Gehachsen ist. Das ist Bürgerbeteiligung à la Rot-Grün, das haben wir erleben dürfen. Das Interessante ist ja auch, dass die Firma at home dort 49 Nobelwohnungen baut. Ihr habt sogar so schnell gepfuscht, dass ihr nicht einmal eine Zufahrt für diese Wohnungen gehabt habt. Zwischendurch war sogar der Hockepark in Gefahr, den ihr abholzen wolltet, um eine Zufahrt zu kriegen. Jetzt haben wir einen Kindergarten dort, oder er wird dort gebaut. Und was ist die Auflage für diesen Kindergarten? Die Eltern dürfen ihre Kinder dort nur in den Kindergarten schicken, wenn sie nicht mit dem Auto hinfahren. Wie will man das exekutieren? Ein großer Pfusch, der dort passiert ist, ganz schnell an einen rot-nahen Bauträger weitergegeben. Das ist die Situation. Das ist kein sozialer Bau. Das ist kein sozialer Wohnbau. Das ist nicht das, was wir unter … (GR Erich Valentin: Wie ihr die Hypo finanziert habt! Das ist sozialer Wohnbau in Kroatien!) Hypo, Hypo. (GR Erich Valentin: Erzählt uns etwas darüber! In Kroatien!) Offensichtlich ist der Kollege Valentin nervös, weil interessiert. Reden wir später drüber, gerne. Ich geh gern mit dir auf einen Kaffee, dann reden wir über Kroatien. Das ist eine wunderbare Geschichte. Aber wir sollten jetzt in Wien bleiben, weil wir ja doch gewählt sind, um hier über Wien zu sprechen und über die Sorgen und über die Nöte der Wiener zu sprechen und nicht in diesem Gemeinderat Situationen von Kroatien auszutauschen. Aber immer, wenn es für die SPÖ eng wird, lenken Sie ab. Das ist so, das ist einfach so, das kennen wir. Dann reden wir halt über Kroatien, reden wir über

 

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