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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 90

 

FPÖ mit Schildern dort stehen, sondern dass sie in Ruhe arbeiten kann –, das heißt, all den Menschen, die hier aktiv sind, um unser Sozialsystem aufrechtzuerhalten und auch weiterzuentwickeln, und zwar tagtäglich aufs Neue, gebührt ein großer Dank und tiefer Respekt. Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Frigo. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.04.36

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich mich bei meinen hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen im Wiener Gesundheitssystem, in den Spitälern, in den Ordinationen einmal herzlich bedanken für nicht immer selbstverständliche Arbeit, gleichzeitig natürlich auch bei den Beamten der Stadt Wien, die in den Magistraten im Gesundheitssystem arbeiten, ebenfalls für ihre tagtägliche Arbeit für die Patienten und Menschen in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nach den vielen Beschimpfungen, die ich da über meine Partei ergehen lassen muss, gehen wir einmal zum Sachthema, denn letztlich reden wir über die Jahresbilanz und den Jahresabschluss 2014. Aber ich muss leider – ohne Beschimpfung – sagen, dass diese Jahresbilanz ein Abbild eines inkompetenten Managements ist, und dafür tragen Sie die politische Verantwortung, Frau Stadträtin.

 

Wie schon Frau Kickert ausgeführt hat, geht es hier um ein großes Milliardenbudget, und ich verstehe nicht, warum dem KAV das Geld ausgeht, warum es in den Ambulanzen zu immer längeren Wartezeiten kommt, warum letzten Endes auch die Operationswartezeiten immer länger werden. Hier stimmt etwas nicht. Die Wiener Gesundheitsversorgung muss auf gesunden Beinen stehen, Frau Stadträtin, hier ist ein Fitnessprogramm dringend erforderlich.

 

Doch wie schauen die Zahlen aus? Zwischen 2009 und 2014 wurden 1 006 Dienstposten abgebaut, und laut Ihrer Ankündigungspolitik in den Verhandlungen wollen Sie ja nach der Wahl – ich weiß, nicht sofort, aber schrittweise – noch einmal zumindest 400 Dienstposten abbauen. Das tatsächliche Defizit, wenn man sich das jetzt ausrechnet und diese ganzen Zuordnungen, die ja nicht transparent sind, aber letzten Endes waren wir ja 2013 schon auf 1 Milliarde, beträgt heuer 1,031 Milliarden. Was ergibt sich daraus? Eigentlich kann man sich das ausrechnen: eine schlechte medizinische Versorgung. Und wen trifft das? Das trifft letzten Endes die sozial Schwächsten und führt direkt in eine Zwei-Klassen-Medizin, und wir wollen keine erzwungene Zwei-Klassen-Medizin in Wien, meine Damen und Herren.

 

Das, was einem auffällt: Es geht eigentlich seit Jahren ehrlicherweise statt um‘s Gestalten immer nur um‘s Verwalten. Wenn man sich das genauer anschaut, gibt es keine Strukturreform, wie Sie behaupten, sondern das ist ja auch ein reines Verwalten. Ihr Spitalskonzept ist ja nichts anderes, als dass Sie eigentlich zwar Schwerpunktspitäler bauen, die es ja ohnehin schon gegeben hat, aber Sie sperren ja nur alte Spitäler zu, und das ist es.

 

Wenn Sie bei Schwerpunktspitälern von Schwerpunkten reden, die man eigentlich schwer durchschauen kann, nämlich das Wort Schwerpunkt, dann sehe ich auch hier kein System darin. Nehmen Sie zum Beispiel das SMZ-Nord her. Wenn jetzt ein älterer Mann ein Herzproblem hat, dann fährt er ins SMZ-Nord ins Schwerpunktspital, aber wenn er gleichzeitig ein urologisches Problem hat, dann hat er keine Urologie dort. Was macht er dann? Dann muss er mit dem Taxi ins SMZ-Ost. (GRin Dr Jennifer Kickert: Das sagen Sie als Arzt?) Ja, denn es gibt einen Mobilitätsplan vom Herrn Janßen, da steht drinnen, er soll zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren, Das schreibt er in seinem Schlusssatz. (Zwischenruf von GRin Dr Jennifer Kickert.) Das schreibt er ernsthaft da drinnen, denn es gibt eine sehr schlechte Verkehrsverbindung – ich weiß nicht, wie gut Sie ortskundig sind im 21. oder 22. Bezirk – zwischen SMZ-Ost und SMZ-Nord. Den Vorschlag, mit dem Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen, empfinde ich als sehr inkompetente Lösung und eine Frechheit, wie ich überhaupt dieses Radfahren und Zufußgehen im Gesundheitssystem als einen Affront finde, denn es gibt behinderte Menschen, es gibt alte Leute, es gibt kranke Leute, es gibt Schwangere, die können nicht mit dem Rad fahren und zu Fuß gehen, und im Winter schon gar nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wo, meine Damen und Herren, bleibt die Basisversorgung im niedergelassenen Bereich, der Hausarzt, wie schon StR Lasar ausgeführt hat, und vor allem die Zusammenarbeit? Das würde wirklich eine Entlastung der Ambulanzen bedeuten, dass man den niedergelassenen Bereich stärkt, das wäre wirklich einmal ein echtes Konzept der Gesundheitsversorgung, wenn die beiden zusammenarbeiteten. Ich weiß, das ist schwierig mit der Krankenkasse, deswegen haben wir immer schon eine Holding gefordert mit der Krankenkasse zusammen, mit der man schlecht reden kann, das ist mir schon klar. Aber eine Zusammenarbeit zu planen mit dem niedergelassenen Bereich, das fordern wir, meine Damen und Herren. Das wäre eine echte Kostenersparnis.

 

Und was dazukommt, und das ist ganz etwas Wesentliches, ist das Verständnis von Medizin, das Verständnis von Gesundheit und Krankheit. Denn was will der Patient? Der Patient will vom Arzt, von der Medizin nicht nur Therapie – das ist nämlich etwas ganz Falsches und ein völliges Missverständnis –, der Patient will eine persönliche Betreuung, und der Patient will Fürsorge. Er will eine Beziehung und Fürsorge, und das muss man verstehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie lassen nämlich den Hausarzt sterben und die Beziehungsmedizin, Sie wollen eine anonyme Ambulanzmedizin: Und das wollen wir nicht. Wir wollen den Hausarzt stärken. Wir wollen damit eine Beziehungsmedizin erreichen, wir wollen damit eine Entlastung der Ambulanzen erreichen und letzten Endes eine Kostenersparnis, denn das Wort Dämpfung kann ich nicht hören – das erinnert mich eher an eine Küche, wenn ich die Erdäpfel dämpf, damit kann ich nichts anfangen –, sondern eine Ersparnis der Kosten.

 

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