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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 90

 

Es ist der Hausarzt – das ist erwiesen in Studien – die günstigste Methode, und interessanterweise steigt auch die Lebenserwartung, wenn die Menschen zum Hausarzt gehen und nicht in ein Spital. Da gibt es eine Studie dazu, die Sie bei der Ärztekammer einsehen können.

 

Ach ja genau, das muss man auch noch sagen. Jetzt sollte man eigentlich Anreize schaffen, die Ärzte zu motivieren, dass sie wenigstens die Stellen, die es noch gibt – in Wirklichkeit fehlen ja 300 Stellen, das haben wir heute auch schon gesagt, aber ich wiederhole mich gerne in diesem Bereich –, länger offen haben und denen mehr zahlen. Was passiert stattdessen? Die Ärzte werden gepflanzt, wie Sie aus den Medien entnehmen können, allerdings von der Krankenkassa mit Mistery-Patienten, und so weiter. Also hier sollte man Anreize schaffen und nicht diese PHCs fördern, diese Primary Healthcare Centers, die ja meinetwegen auch funktionieren könnten, aber unter anderen Gesichtspunkten. Nicht nur, dass sie zehn Stunden länger offen haben, das bringt nichts, sondern vielleicht auch einmal einen Wochenenddienst machen, das würde vielleicht mehr bringen. Aber auf jeden Fall, die Förderung des Hausarztes ist uns wirklich ein Anliegen.

 

Nun in dem Zusammenhang – das haben Sie aus dem Spitalskonzept leider herausgenommen – zur Psychiatrie. Ich kenne auch den Zubau in der Rudolfstiftung für die Psychiatrie – auf die Rudolfstiftung komme ich dann noch zu sprechen, das ist ein eigenes Kapitel, möchte ich auch kurz erwähnen –, aber die Kinder- und Jugendpsychiatrie ist nach wie vor im Argen, und dementsprechend sollte man gerade die kleinsten Patienten hier fördern.

 

Gehen wir gleich zur Rudolfstiftung. Sie haben von einem Zubau gesprochen, vom Zubau in der Rudolfstiftung, die Psychiatrie, das ist richtig. Warum ein Zubau? Die Rudolfstiftung ist ein unsanierbarer Plattenbau, meine Damen und Herren, und ist in Ihrem Konzept neben dem AKH als sehr wichtig beschrieben, als eines der Kernspitäler Ihrer sieben Schwerpunktspitäler. Das mag sein, nur ich möchte Sie warnen. Es gab schon, ich glaube, Ende der 90er Jahre eine Studie, dass es in absehbarer Zeit zu sanieren ist und eigentlich als unsanierbar gilt, und wenn, dann sehr, sehr teuer ist. Und das Gleiche, das muss ich auch sagen, gilt für‘s AKH. Das AKH braucht auch einmal eine Generalsanierung. Allein die Küche, die schon sanierungsüberfällig ist, wird 40 bis 50 Millionen verschlingen, und das AKH, das ja eigentlich schon ein Wahrzeichen ist – ich erinnere daran, das alte AKH, seinerzeit von Joseph II. gegründet, ist ja schon relativ alt, das wissen wir ja, Joseph II. 1740 bis 1790, und der AKH-Skandal hat auch schon einige Jahrzehnte am Buckel –, also das neue AKH wird auch 1,5 Milliarden kosten, wenn wir es renovieren. Das ist praktisch einem ordentlichen Spitalsneubau gleichzusetzen. Ich hoffe, das SMZ-Ost wird nicht ganz 1,5 Milliarden kosten, aber ich schätze 1,2. Also bitte, bevor wir alle in den Narrenturm kommen, den Joseph II. mitgeplant hat, das dementsprechend zu bedenken. Ich finde diese 1,5 Milliarden nirgends im Budget, Frau Stadträtin, und ich weiß, wie Sie mit Zahlen umgehen (GR Kurt Wagner: Sie sprechen über das Budget?) Ja, Entschuldigung, Jahresabschluss. Aber das Wort Budget ist nicht ganz so falsch. Gut.

 

Ich war nicht der Beste im Rechnen, aber wie ist das, wenn Sie zu rechnen anfangen. Gestern sagt die Finanzstadträtin Brauner, sie baut 8 000 Wohnungen mit 304 Millionen. Haben Sie das schon einmal nachgerechnet? Das sind 38 000 EUR pro Wohnung. Das ist aber eine ziemlich kleine Wohnung. Nur als Beispiel. Aber gehen wir weiter. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Eine einfache Schlussrechnung, das habe ich noch geschafft, integrieren kann ich nicht mehr.

 

Gehen wir weiter, gehen wir kurz noch zu den Gehaltsverhandlungen mit den Ärzten. Wien ist Schlusslicht bei den Gehaltsverhandlungen, gemeint sind die Ärzte im KAV. Wie die Urabstimmung ausgegangen ist, wissen wir alle. 93,45 Prozent waren für einen Streik. Ganz klar, warum. In allen Bundesländern sind die Verhandlungen positiv ausgegangen.

 

Ich appelliere an Sie jetzt mit einem Beschlussantrag der unterzeichneten GRe Prof Frigo, Mag Ebinger, Wolfang Seidl und Ing Rösch, dass Sie diese Verhandlungen mit den KAV-Ärzten umgehend aufnehmen und Nachbesserungen bei der Honorierung vor allem der Nachtstunden und Wochenenddienste machen und natürlich auch mehr Personal, insbesondere ärztliches und pflegendes, in den Wiener Krankenanstaltenverbund aufnehmen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Neben diesem drohenden Ärztestreik und diesen ganzen Bauvorhaben, die wir ja alle schon zu Genüge kennen, möchte ich noch ganz kurz an eine Geschichte erinnern, die leider immer noch läuft, nämlich an diese EDV-Katastrophen, die es ja im KAV gibt und gegeben hat und die nach meiner Schätzung schon mindestens 100 Millionen verschlungen haben und im Zusammenhang mit den Ärzten zum Beispiel Dienstprogramme mit 40 Stunden rechnen oder mit 72 Stunden, aber nicht mit 48 Stunden, daher unbrauchbar sind oder sehr schwer umzuprogrammieren sind und Jahre brauchen, bis sie funktionieren. Ich schätze, von den 100 Millionen ist zumindest ein Drittel in den Sand gelaufen.

 

Anscheinend sind aber diese Computer mehr wert als die Menschen, meine Damen und Herren, und das wollen wir nicht. Das hat nichts mit Gesundheit zu tun, denn der Schwerpunkt ist und bleibt der Mensch. Echte Reformen wird es erst unter einem Bürgermeister HC Strache nach dem Wahlsieg der FPÖ am 11. Oktober geben. Ich freue mich darauf. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Klicka. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.19.43

†GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Thema Gesundheit und Soziales beschäftigt uns heute am Morgen – es ist zwar schon etwas spät gewor

 

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