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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 90

 

entsprechende Perspektiven zu entwickeln. Wien bringt diesbezüglich extrem viele Angebote. Wir wissen aber auch, dass diese Zahlen steigen, was wir sehr ernst nehmen.

 

Einer der Punkte – das halte ich hier fest – ist die rot-grüne Kindermindestsicherung, wonach jedes Kind 800 EUR mehr im Jahr erhält. Das ist eine Lebensqualitätsfrage, und Rot-Grün steht dazu.

 

Ich nenne noch ein Beispiel, und zwar die Biojause. Es ist nämlich einfach, über Zahlen zu sprechen und über die Armut zu klagen. Es muss aber auch etwas geschehen! Wenn man Kinderarmut ernst nimmt, dann muss man auch genau dahinterschauen, was das konkret für die betroffenen Kinder bedeutet! Ein Punkt dabei ist, dass diese Kinder nicht mehr regelmäßig Obst, Gemüse und Fleisch auf den Tisch bekommen, weil die Familien sich das nicht leisten können. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Wir alle wissen aber, dass es besonders schwierig ist, sich in der Schule mit leerem Bauch zu konzentrieren. Daher gab es dann unsagbar viele Überlegungen, wo wir in diesem Zusammenhang ansetzen können. Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte die Biojause für Kinder, die es seit Februar in Wien gibt, für einen enorm wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Es ist sehr gut, dass wir hier ansetzen!

 

Das geschieht in ressortübergreifender Kooperation, und das halte ich auch für enorm wichtig, denn es gelingt uns in der Sozialpolitik unter anderem deshalb zunehmend, Armut wirklich zu bekämpfen beziehungsweise zu lindern, indem wir gemeinsam kooperieren.

 

Ich nenne jetzt noch den Fonds Soziales Wien als Beispiel: Es geht um die Frage der Grundversorgung der Flüchtlinge und des Umgangs mit Menschen, die auf der Flucht sind. Das, was wir jetzt mitbekommen, was es nämlich bedeutet, dass schon 20 000 Menschen elendiglich im Meer ertrunken sind, ist kaum zu ertragen! Dennoch schafft es die FPÖ noch immer, dass sich gestern jemand hier herstellt und sagt – ich gebe zu, dass ich das jetzt zuspitze –: Eh klar, dass da nur die Männer kommen! Wo sind denn die Kinder und die Mütter? – Und das wird in dem Wissen gesagt, dass es kaum legale Möglichkeiten gibt, zu fliehen, und welchen Gefahren sich die Menschen aussetzen. Und mir fehlen manchmal ein bisschen die Worte, wenn dann noch hinterfragt wird, warum man Kinder und Frauen nicht auch dieser Gefahr aussetzt! Aber man darf diese Haltung zumindest als menschenverachtend bezeichnen, ohne einen Ordnungsruf zu erhalten.

 

Wien investiert in die Grundversorgung, Wien schafft Plätze für Flüchtlinge, Wien nimmt das sehr ernst und stellt sich allen Herausforderungen, die es hier gibt.

 

Ein Bereich, den ich noch ansprechen möchte, ist der Obdachlosenbereich: Wir haben heuer im Winter für 3 200 obdachlose Menschen, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, die Strukturen für ein Notquartier geschaffen, und zwar in Kooperation mit sehr vielen NGOs, damit niemand erfriert und tatsächlich zumindest diese Art der Unterstützung gewährleistet wird. Ja. Es stimmt. Wir diskutieren natürlich auch innerhalb der Koalition darüber, wie es in den Sommermonaten sein soll. Aber am Ende des Tages pflegen wir bei allen Schleifen, die wir ziehen, auch im Obdachlosenbereich einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen, die eine Chance und Unterstützung brauchen. An die 60 Millionen werden in den Obdachlosenbereich investiert.

 

Ich möchte vielleicht noch einen Punkt dazunehmen, weil wir hier nicht isoliert arbeiten, das ist der Vorschlag von Herrn Außenminister Kurz, dass die Kinder, die aus Osteuropa kommen, zukünftig weniger Sozialleistungen erhalten sollen, wenn sie hier nicht vor Ort sind. Ich halte das für eine ganz bedenkliche Entwicklung, wo ich mir nicht mehr sicher bin, was plant diese ÖVP eigentlich, wenn sie hier hergeht und völlig rechtswidrig, wie auch viele bestätigen, in unterschiedliche Kinder einteilt und sagt, hier machen wir auch noch ein Stück weit Stimmung, wissend, dass jede Arbeitnehmerin/jeder Arbeitnehmer in Wien 4,5 Prozent seines Bruttogehalts in den Flaf einzahlt. Jeder und jede. Aber man schafft eine Stimmung, man selektiert, man versucht, einer FPÖ-Politik hinterher zu hecheln.

 

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, bei aller Realpolitik, bei allen Entwicklungen und Unsicherheiten, das kann in einem rot-grünen Land nicht passieren, und das ist das, wo wir versuchen, in soziale Sicherheit zu investieren. (Zwischenrufe bei er FPÖ.) Wenn Sie alle gleichzeitig dazwischen murmeln, versteht man nichts. Das wollte ich Ihnen nur sagen, wenn Sie ein bisschen aufgeregt werden.

 

Ich nehme noch einen Bereich heraus, das ist der Bereich Behinderung. Hier hat der Kollege Wagner schon einiges erzählt, ich würde gerne noch einen Bereich herausnehmen, das ist der Monitoringausschuss. Der arbeitet seit Februar. Ich halte das für eine total spannende Geschichte, ein Kollegialorgan, das so quasi die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention überwachen soll mit Begutachtung, mit Dialog, mit Studien, und zwar mit Betroffenen gemeinsam. Das finde ich einen extrem wichtigen Punkt, weil das verwirklicht wird oder sich weiterentwickelt, was die UN-Behindertenkonvention sagt, was für uns selbstverständlich ist, nämlich auf Augenhöhe mit den Betroffenen zu kooperieren.

 

Ich nehme noch einen Punkt heraus, den wir jetzt nach 18 Jahren Diskussion innerhalb der Sozialarbeit endlich vorangebracht haben, eine gute Sache, das ist das Berufsgesetz soziale Arbeit, Sozialpädagogik. Auch hier liegt ein Entwurf vor, auch hier geht es um die Qualitätssicherung von Betroffenen und von den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten.

 

Soweit, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich das abrunden und noch einmal klar machen, dass wir wissen, dass wir vor enormen Herausforderungen stehen, wir wissen, dass wir nächstes Jahr viel Geld, und zwar zusätzlich, brauchen werden, um in der Mindestsicherung die Grundversorgung zu gewährleisten. Das werden wir auch schaffen, dieser Herausforderung stellen wir uns auch. Und all den Menschen, all den Initiativen, die im Hintergrund arbeiten – ich nehme an, die Sucht- und Drogenkoordination ist froh, dass nicht gerade eine Einrichtung eröffnet wird, wo dann ÖVP und

 

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